Pressemitteilung

19/2016
Pressedienst

Kassengesetz verabschiedet – Steuerpflichtige erhalten mehr Rechtssicherheit

Berlin, 19.12.2016



Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt, dass der Gesetzgeber am 16. Dezember bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) Steuerpflichtigen und ihren Beratern mehr Rechtssicherheit eingeräumt hat. Neben dem Verzicht auf die Einführung einer allgemeinen Kassenpflicht und der Härtefallregelung begrüßt die BStBK die Ausnahmen bei der Belegausgabe- und Einzelfallaufzeichnungspflicht. Damit wurde einigen zentralen Forderungen der BStBK entsprochen.

Nach langen Verhandlungen hat der Bundesrat vergangenen Freitag dem Kassengesetz final zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2020 dürfen nur noch neue Kassen genutzt werden, die mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ausgestattet sind.

Steuerpflichtige müssen sich auf eine Belegausgabepflicht einstellen. BStBK-Präsident Dr. Raoul Riedlinger: „Der Beschluss verlangt Steuerpflichtigen und ihren Beratern zwar einiges ab, bietet ihnen aber dennoch auch ein gewisses Maß an Rechtssicherheit. Die Einführung einer Belegausgabepflicht erfordert einen erheblichen Umstellungsaufwand und führt zu einer großen Kostenbelastung gerade für kleine Unternehmen.“ Es sei aber gut, so Riedlinger, dass der Gesetzgeber eine Ausnahme von der Belegausgabepflicht vorgesehen hat. Wenn Waren an eine Vielzahl von unbekannten Kunden verkauft werden, kann eine Befreiung von der Belegausgabepflicht beim Finanzamt beantragt werden.

Riedlinger begrüßt, dass viele Forderungen der Bundessteuerberaterkammer umgesetzt wurden und damit ein gewisses Maß an Rechtssicherheit für Steuerpflichtige erlangt werden konnte. Der Gesetzgeber hat u.a. die von der BStBK geforderte Härtefallregelung umgesetzt. Hiernach können alle ab November 2010 erworbenen Kassensysteme, die bauartbedingt bis 2020 nicht auf die Anforderungen des neuen Kassengesetzes umgerüstet werden können, bis Ende 2022 weiter verwendet werden. Zusätzlich wurden - wie von der BStBK gefordert - gesetzliche Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungspflicht vorgesehen.

Besonders hervorzuheben ist laut Riedlinger, dass die technische Verordnung, die wichtige Details zur Zertifizierung und weitere Anforderungen regeln soll, nun unter Parlamentsvorbehalt steht. „Damit kann verhindert werden, dass wichtige Regelungen oder Anforderungen an Aufzeichnungs- und Kassensysteme durch die ‚Hintertür‘ eingeführt werden“, so Riedlinger.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit über 95.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften. Neben der Vertretung des Berufsstandes auf nationaler und internationaler Ebene wirkt die BStBK an der Beratung der Steuergesetze sowie an der Gestaltung des Berufsrechts mit. Sie fördert außerdem die berufliche Fortbildung der Steuerberater und die Ausbildung des Nachwuchses.

Kontextinformationen der Seite

Kontakt

Presse und Kommunikation

Fax.: 030 240087-33

Minou Khodaverdi

Tel.: 030 240087-40

Hanna Wolf

Tel.: 030 240087-42

Christiane Reckert

Tel.: 030 240087-41