Bekämpfung der Geldwäsche

Bereits im Jahr 2002 wurden die rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (BGBl. I, S. 3105 ff.) verstärkt in die Bekämpfung der Geldwäsche einbezogen.



Pressedossier der Bundessteuerberaterkammer

Bereits im Jahr 2002 wurden die rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (BGBl. I, S. 3105 ff.) verstärkt in die Bekämpfung der Geldwäsche einbezogen, insbesondere durch die Auferlegung einer Verdachtsanzeigepflicht bei geldwäscheverdächtigen Finanztransaktionen, wie sie schon vorher für Geld- und Kreditinstitute bestand.

Am 29. Dezember 2011 ist das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention in Kraft getreten (BGBl. I S. 2959). Hintergrund der Gesetzesnovelle ist die im Jahr 2009 von der Financial Action Task Force (FATF), einem internationalen Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche, durchgeführte Deutschland-Prüfung und der hierzu von der FATF veröffentlichte Prüfungsbericht. In diesem Bericht wurden durch die FATF zahlreiche Defizite im deutschen Rechtssystem bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt. Durch die Novellierung des Geldwäschegesetzes wurden die von der FATF beanstandeten Defizite beseitigt und u. a. auch für Steuerberater die geldwäscherechtlichen Pflichten noch erweitert.

Weitere Informationen

Die nachfolgenden Seiten sollen verschiedene Informationen zum Thema der Geldwäschebekämpfung geben und dadurch einen Beitrag zur Sensibilisierung der Angehörigen des steuerberatenden Berufs leisten:

Bestellung eines Geldwäschebeauftragten – Anordnung der Bundessteuerberaterkammer nach § 9 Abs. 4 GwG

Standardformular für Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz

Das Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen - hat ein Formular erstellt, mit dessen Hilfe die Verpflichteten Verdachtsfälle melden können. Das Formular soll den Verpflichteten die konkrete Ausgestaltung ihrer Meldung sowie den Behörden deren Auswertung erleichtern. Das Dokument ist „interaktiv“ und gestattet damit eine weiterführende Bearbeitung.

Hinweis: Verdachtsmeldungen von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten sind unverzüglich per Telefax oder E-Mail an die Bundessteuerberaterkammer (Telefax: 030/240087-99, berufsrecht@bstbk.de) zu richten (nicht an das Bundeskriminalamt oder die zuständigen Strafverfolgungsbehörden).

WORD- und PDF-Dateien:
Standardformular
Anlage 1 - Hinweise zur Verwendung
Anlage 2 - Erreichbarkeiten

Newsletter des Bundeskriminalamts/der Financial Intelligence Unit Deutschland

Das Bundeskriminalamt/die Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland stellt in unregelmäßigen Abständen einen Newsletter ins Internet, der die noch inten­sivere Information der zur Abgabe von Verdachtsmeldungen Verpflichteten zum Thema Geldwäsche anstrebt. Ferner soll die Kommunikation zwischen den Verpflichteten und der FIU Deutschland gestärkt werden. Der Newsletter enthält u. a. Informationen zur Erstellung einer Verdachtsanzeige sowie die Darstellung von Methoden und Typologien der Geldwäsche anhand von ausgewählten Fallbeispielen. Die aktuelle Ausgabe (11/2010) gibt einen Überblick über die Entwicklung der Verdachtsanzeigen im Zeitraum von Januar bis September 2010 und berichtet über aktuelle Entwicklungen und Trends im Bereich der Geldwäsche. Der Newsletter steht zur Ansicht und zum Download im PDF-Format auf den Internet-Seiten des BKA (Pfad: Profil > Zentralstelle - Einrich­tungen > Financial Intelligence Unit > Veröffentlichungen > Newsletter) zugangsgeschützt zur Verfügung.

http://www.bka.de/

Interessierte Steuerberater können per Briefpost oder E-Mail unter Angabe ihrer Berufsregisternummer bei ihrer für sie zuständigen Steuerberaterkammer das Passwort und den Benutzernamen erfragen. Leser der letzten Ausgabe des Newsletters brauchen die Zugangsdaten nicht erneut abzufragen, da diese unverändert geblieben sind.

Bitte beachten Sie, dass der Newsletter ausschließlich den zur Abgabe von Verdachtsmeldungen Verpflichteten zur Kenntnis gebracht werden soll.

Jahresbericht 2011 der FIU Deutschland

Die Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen beim Bundeskriminalamt (FIU Deutschland) hat am 29. Oktober 2012 den Jahresbericht 2011 veröffentlicht. In dem Bericht findet sich u. a. auch eine Darstellung zur Entwicklung der Geldwäscheverdachtsmeldungen im Jahr 2011. Danach wurden im Jahr 2011 insgesamt 12.868 Verdachtsmeldungen erstattet. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (2010: 11.042 Anzeigen) eine Steigerung um fast 17 %. Knapp ein Drittel der Verdachtsmeldungen (ca. 31 %) erfolgte dabei im Zusammenhang mit sogenannten Finanzagenten. Bei „Finanzagenten“ handelt es sich um Personen, die angeworben werden, um ihr Privatkonto für Geldwäsche-Transaktionen zur Verfügung zu stellen und die Beträge – regelmäßig gegen Provision – ins Ausland an Hinterleute oder zur weiteren Verschleierung von Zahlungsvorgängen an andere Finanzagenten weiterzuleiten.

Ein Trend im Bereich der Geldwäsche ist laut Jahresbericht 2011 der Umsatzsteuerbetrug im Rahmen von Umsatzsteuerkarussellen. Hier gab es im vergangenen Jahr insgesamt 94 Verdachtsmeldungen. Dabei zeichnet sich nach Einschätzung des Bundeskriminalamts eine Verlagerung vom Handel mit CO 2-Emmissionszertifikaten auf andere Handelsgüter wie Edelmetalle und Elektroartikel (z.B. Mobiltelefone) ab.

PDF-Datei:
Jahresbericht 2011 der FIU Deutschland

Information gemäß § 16 Abs. 6 GwG über gleichwertige Drittstaaten im Sinne des Geldwäschegesetzes

Nach § 16 Abs. 6 Satz 1 GwG hat die Bundesteuerberaterkammer die Aufgabe, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte nach Information des Bundesministeriums der Finanzen über diejenigen Staaten zu informieren, die von ihr als gleichwertige Drittstaaten im Sinne von § 1 Abs. 6a GwG anerkannt werden.

Die Dritte Geldwäscherichtlinie eröffnet in einigen Artikeln Privilegien für Beziehungen zu Drittländern, sofern dort Präventionsanforderungen gelten, die denen der Dritten Geldwäscherichtlinie entsprechen, und deren Einhaltung entsprechend überwacht wird. In Umsetzung dieser Richtlinienvorgaben nimmt das GwG ebenfalls in verschiedenen Vorschriften Bezug auf solche gleichwertigen Drittstaaten (zur Definition vergleiche § 1 Abs. 6a GwG).

Da die Europäische Kommission kein Mandat zur Erstellung einer bindenden „positiven“ Liste mit äquivalenten Drittländern besitzt, haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Ausschuss zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung untereinander auf eine Liste von Drittländern geeinigt, bei denen sie aufgrund bestimmter Kriterien von einer Gleichwertigkeit entsprechender Präventionsstandards ausgehen. In Übereinstimmung mit dem „Gemeinsamen Verständnis über das Verfahren und die Kriterien für die Anerkennung der Drittländeräquivalenz“, das die Mitgliedstaaten beschlossen haben, wird die Liste der Mitgliedstaaten zur Drittländeräquivalenz regelmäßig überprüft.

Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen wurde die zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte Liste zuletzt am 26. Juni 2012 bestätigt (abrufbar auf der Internetseite der Europäischen Kommission).

Eine von Seiten des Bundesministeriums der Finanzen übersandte inoffizielle Übersetzung der derzeit aktuellen Liste steht nachfolgend zur Verfügung.

Die Bundessteuerberaterkammer macht sich den Inhalt der Liste insoweit zu eigen, als die dort genannten Drittländer von ihr als gleichwertig im Sinne von § 1 Abs. 6a GwG anerkannt werden. Es sei jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Information über die Gleichwertigkeit eines Drittstaates Steuerberater und Steuerbevollmächtigte nicht von einer eigenen Risikobewertung im Einzelfall entbindet (so explizit § 16 Abs. 6 Satz 3 GwG).

PDF-Datei:
Liste gleichwertiger Drittstaaten vom 26. Juni 2012

Empfehlungen der FATF (2012) - Internationale Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) ist ein zwischenstaatliches Gremium, das bei der OECD in Paris angesiedelt ist. Die FATF legt die internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fest. Die 1990 erstmals aufgestellten "FATF Empfehlungen" sind nach 1996 und 2003 im Jahr 2012 erneut überarbeitet worden. Deutschland hat sich gegenüber der FATF dazu verpflichtet, die "FATF Empfehlungen" umzusetzen und sich auf die Einhaltung dieser Standards durch die FATF überprüfen zu lassen.

PDF-Datei:
Empfehlungen der FATF (2012) - Internationale Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Zentrale Fachdienststellen für Finanzermittlungen bei dem Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt

Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben nach § 11 Abs. 1 und 4 GwG bei der Festestellung von Tatsachen, die darauf schließen, dass eine Straftat der Geldwäsche nach § 261 StGB dient oder eine Terrorismusfinanzierung begangen oder versucht wurde bzw. wird, unverzüglich der Bundessteuer­beraterkammer zu melden. Die Verdachtsmeldungen sind an die

Bundessteuerberaterkammer
z. Hd. Herrn RA Stefan Ruppert
Postfach 02 88 55
10131 Berlin
Telefon: 030 240087-13
Telefax: 030 240087-99
E-Mail: berufsrecht@bstbk.de

zu richten. Im Vorfeld möglicher Verdachtsanzeigen können sich Steuerberater und Steuerbevollmächtigte neben der Möglichkeit, sich an die Bundessteuer­beraterkammer zu wenden, auch direkt von den zentralen Fachdienststellen für Finanzermittlungen bei den Landeskriminalämtern beraten lassen. Die Landes­kriminalämter stehen für Hilfestellungen bei der konkreten Entscheidung der Berufsangehörigen, ob eine Verdachtsmeldung zu erfolgen hat, zur Verfügung. Die Verdachtsmeldung selbst ist aber auch in diesem Falle unverändert an die Bundessteuerberaterkammer zu richten.

PDF-Datei:
Zentrale Fachdienststellen für Finanzermittlungen bei den Landeskriminal­ämtern und dem Bundeskriminalamt

Studie zur Geldwäsche vorgestellt

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht hat im Auftrag der Bundesministerien der Justiz und des Inneren die Gefährdung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern durch Geld­wäsche untersucht.

Ziel der Studie war unter anderem, die Frage zu beantworten, in welchem Um­fang Angehörige der freien Berufe in präventive Maßnahmen gegen Geldwäsche einbezogen werden sollten. Im Rahmen des Forschungsvorhabens wurden zum einen Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare und Wirtschaftsprüfer gebeten, ihre Gefährdungslage selbst einzuschätzen. Die Befragten gaben im Durch­schnitt zwei Fälle pro Jahr an, in denen sie den Eindruck hatten, dass bei den Mandanten Geldwäschemotive eine Rolle gespielt haben könnten.

Zudem hat die Studie Akten aus Strafverfahren analysiert, bei denen gegen Angehörige der genannten Berufsgruppen ein Anfangsverdacht auf Geld­wäsche­handlungen bestand. Dabei wurde festgestellt, dass die genannten Berufsgruppen als Beschuldigte in Geldwäscheverfahren nur eine relativ geringe Rolle spielen. In 95 untersuchten Ermittlungsverfahren wurde nur in sechs Fällen Anklage erhoben.

Der vollständige Bericht ist hier verfügbar.