Satzungsversammlung

Die Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer hat die Aufgabe, die Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) als Satzung zu erlassen und Ände­rungen der BOStB zu beschließen. Sie ist auch zuständig für den Erlass und die Änderung der Fachberaterordnung (FBO), die Bestandteil der BOStB ist.



Zusammensetzung der Satzungsversammlung

Die Satzungsversammlung setzt sich aus dem Präsidenten der Bundes­steuer­beraterkammer, den Präsidenten der 21 Steuerberaterkammern und weiteren von den Kammermitgliedern direkt gewählten Delegierten zusammen. Die Zahl der Delegierten bemisst sich nach der Zahl der Kammermitglieder (je angefangene 1.500 Mitglieder ein Delegierter, mindestens aber zwei Delegierte je Steuer­berater­kammer). Maßgebend ist die Zahl der Kammermitglieder am 01.01. des Jahres, in dem die Satzungsversammlung einberufen wird. Die Satzungs­versammlung hat zurzeit insgesamt 95 Mitglieder. Jedes Mitglied der Satzungs­versammlung entscheidet unabhängig und verfügt in der Satzungsversammlung über eine Stimme. 

Durchführung der Satzungsversammlung

Die Satzungsversammlung wird durch den Präsidenten der Bundessteuer­berater­kammer unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen und vom ihm geleitet. Zeitpunkt und Ort der Satzungsversammlung beschließt das Präsidium. Sie ist einzuberufen, wenn dies mindestens fünf Steuerberaterkammern oder ein Viertel der Mitglieder der Satzungsversammlung schriftlich beantragen.

Die Satzungsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind. Änderungen der BOStB und FBO bedürfen der Mehrheit aller Mitglieder der Satzungsversammlung, für sonstige Beschlüsse (z. B. über Anträge zur Geschäftsordnung) reicht die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder aus.