Digitale Identität: die EUDI-Wallet
Ein Kernstück der Modernisierungs­initiative ist die Umsetzung des Onlinezu­gangsgesetzes und die Einführung einer ein­heitlichen digitalen Identität – der Euro­pean Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet). Das klare Bekennt­nis zur Wallet begrüßen wir, denn sie bildet das Funda­ment vieler digitaler Dienste. Bürger und Unter­nehmen können damit Identitäts- und Berechtigungs­nachweise sicher auf dem Smartphone speichern, digital vorzeigen und elektronisch signieren – europaweit inter­operabel und kostenfrei in den Grund­funktionen. Solche flächen­deckenden, digitalen Identitäts­lösungen sind entscheidend für die Modernisier­ung der Verwaltung. Wichtig ist aber: Mit der Einführ­ung darf es keine neuen Pflichten oder Kosten geben und höchste Sicherheits­standards sowie sichere Vertretungs­funktionen müssen einge­halten werden. Die EU sieht Wallets aus­drücklich für Bürger und Unter­nehmen vor. Deutschland arbeitet bereits an der Um­setzung von Bürger-Wallets. Ohne aktives „Mitdenken“ von Unternehmens­wallets und praxis­nahen Use-Cases – wie z. B. Vertretungs­prozesse – für Organisa­tionen bleibt das Potenzial für die Wirt­schaft aber auf der Strecke.
 
Once-Only-Prinzip und Register­modernisierung
Ebenfalls geplant ist das Once-Only-Prinzip bei der Erfass­ung von Daten. So müssten Bürger und Unter­nehmen Daten nur einmal einreichen, damit alle Behörden sie – mit Zu­stimmung der Betroffenen – für ver­schiedene Verfahren nutzen können. Das fordern wir seit Langem. So kann Büro­kratie wirksam reduziert und Prozesse können ver­einfacht werden. Entscheidend bei der Um­setzung ist aber, vorhandene Strukturen intelligent zu nutzen, statt neue Verwaltungs­hürden zu schaffen. Elektro­nische Register der Verwalt­ung sollten nur dann angebunden sein, wenn sie tat­sächlichen Mehrwert für verschiedene Prozesse bieten und die ent­haltenen Daten mehrfach nutzbar sind. Bei der Um­setzung sind Kosten und Nutzen sorgfältig gegen­einander abzuwägen.
 
Bessere, praxis­taugliche und digita­lisierbare Recht­setzung
Auch will die Bundes­regierung Gesetze künftig praxis­gerechter und digital­tauglicher gestalten. Damit greift sie unsere Forderung nach digital­tauglichen Normen auf. Wir haben immer wieder betont, dass kom­plexe Rechts­normen die Digitalisier­ung u. a. des Besteuerungs­verfahrens bremsen und zu in­effizienten Abläufen führen. Nur wenn Gesetze digital vollzieh­bar sind, kann der Staat moderne Verfahren tat­sächlich nutzen. 
 
Die Modernisierungs­agenda ist ein wichtiger Schritt in Richtung wirk­samer Bürokratie­abbau und moderner, digitaler Ver­waltung. Ent­scheidend ist nun, dass die Bundes­regierung ihre ambi­tionierten Ziele in konkrete, mess­bare und praxis­gerechte Reformen umsetzt. Gute Absichten allein reichen nicht aus, für echten Fort­schritt müssen jetzt Taten folgen.
 
Ihr Hartmut Schwab

In unserer Stellung­nahme unterstützen wir grund­sätzlich das Ziel der Whistle­blower-Richtlinie, den Schutz von Personen, die Missstände melden, zu verbessern. Um dabei aber auch das Berufs­geheimnis aller rechts­beratenden Berufe zu wahren und Bürokratie abzu­bauen, fordern wir zwei wesent­liche Änder­ungen:
 
Anpassung des Be­griffs „legal pro­fessional privi­lege“
Wir fordern, dass der Schutz des „legal pro­fessional privilege“ künftig auch für Steuer­berater als aner­kannte Organe der Steuer­rechts­pflege gilt und dies in der Whistle­blower-Richtlinie aus­drücklich klarge­stellt wird. Aktuelle Urteile und Schluss­anträge des Euro­päischen Gerichtshofs bestätigen, dass sich der Begriff des „legal pro­fessional privilege“ nicht auf Rechts­anwälte beschränkt, sondern auch Ange­hörige anderer rechts­beratender Berufe umfasst, sofern sie – wie unser Berufs­stand in Deutschland – zur Vertretung vor Gericht befugt sind. Wir sind den Rechts­anwälten berufs­rechtlich grund­sätzlich gleich­gestellt. Dennoch wird bislang in der Whistle­blower-Richtlinie nur die Verschwiegen­heitspflicht der Anwälte gewahrt. Diese Ungleichbe­handlungen beider Berufsgruppen können wir nicht akzep­tieren. Die EU-Kommission muss den deutschen Berufs­stand endlich als Rechtsberuf anerkennen. Denn unser besonderes Vertrauens­verhältnis zu unseren Mandanten ist ein zentraler rechts­staatlicher Grund­pfeiler der rechtlichen Beratung und Ver­teidigung. Wird dieses durch Melde­pflichten oder unklare Ausnahmen in der Whistle­blower-Richtlinie durchbrochen, ist das Mandats­geheimnis nicht mehr geschützt.
 
Konkret fordern wir daher, die bisherige, viel zu eng gefasste deutsche Über­setzung „Schutz der an­waltlichen Verschwiegen­heitspflichten“ künftig korrekt mit „Berufsge­heimnis der rechts­beratenden Berufe“ zu übersetzen und somit auch unser Berufsge­heimnis zu wahren. Alternativ wäre auch die Formulier­ung „Berufsge­heimnis der Angehörigen von Rechts­berufen im Sinne der von den Mitglied­staaten vorge­nommenen Definition“ möglich, wie sie bereits in der EU-Richtlinie zur Definition von Straftat­beständen und Sank­tionen bei Verstoß gegen re­striktive Maßnahmen ver­wendet wird.
 
Höhere Schwellen­werte für interne Melde­stellen
Zudem machen wir uns als BStBK für einen spürbaren Bürokratie­abbau stark. Um mittelgroße Unter­nehmen von büro­kratischem Aufwand und Kosten zu ent­lasten, sollte die Schwelle zur Ein­richtung interner Melde­kanäle von 50 auf mindestens 100 Mitarbeiter ange­hoben werden. So käme die EU-Kommission auch der Umsetz­ung ihrer Ziele zum Bürokratie­abbau einen Schritt näher.
 
Die Evaluier­ung der Whistle­blower-Richtlinie bietet die Chance, den Schutz unseres Berufsge­heimnisses europaweit klarzu­stellen. Wir appellieren an die Entscheidungs­träger in Brüssel, diese auch zu nutzen und die zentralen Säulen unseres Berufs­stands zu schützen. Konkrete Vor­schläge liegen auf dem Tisch, jetzt gilt es zu handeln.

Auf der Agenda stand u. a. das Fremdbesitz­verbot. Schwab betonte, dass die Unab­hängigkeit das Funda­ment des Berufs sei. Steuerliche Bera­tung müsse allein dem Interesse des Mandanten dienen – nicht dem Gewinn von Inve­storen. Zwar sei die Modernisier­ung in der Steuer­beratung zweifels­ohne notwendig – durch Digitalisier­ung, qualifizierte Fach­kräfte und den Ausbau der Kanzleien. Doch diese Ent­wicklung dürfe nicht die Unab­hängigkeit gefährden und sei auch ohne Private-Equity-Investoren um­setzbar. Im Neunten Steuerberatungs­änderungsgesetz müsse daher rechtssicher geregelt werden, dass Um­gehungen des Fremdbesitz­verbots – etwa durch aus­ländische Wirtschafts­prüfungs­gesellschaften – ausge­schlossen sind.

Für die Zustellung an den Steuerberater muss der Mandant weiterhin eine Bekanntgabe­vollmacht erteilen. Die Person, die den Bescheid abrufen darf, wird am Tag der Bereit­stellung des Bescheids per E-Mail infor­miert. Vier Tage später gilt der Bescheid automatisch als be­kannt gegeben.
 
Künftig ist die postalische Zu­stellung der Bescheide nur noch auf Antrag möglich. Bisher ist jedoch unklar, wie dieser Antrag – gegeben­enfalls auch elektronisch – erfolgen soll. Ebenfalls nicht geklärt ist, wie mit Bestands­vollmachten, die DIVA II noch nicht aktiviert haben, umzu­gehen ist. Die BStBK begleitet die Umstell­ung seit Beginn aktiv, macht sich für die Klärung offener Fragen stark und vertritt die Intere­ssen des Berufs­stands gegenüber der Finanz­verwaltung.
 
In Gesprächen mit dem Bundes­finanzministerium, der Oberfinanz­direktion Hessen und dem Bayerischen Landes­amt für Steuern setzt sich die BStBK dafür ein, dass die Ent­scheidung für die postalische Bekannt­gabe in den Bestands­vollmachten auch nach dem 1. Januar 2026 gilt. Außerdem drängt sie auf ein praxis­taugliches Antrags­verfahren für den postalischen Weg noch vor der Umstellung. Um die Rechts­sicherheit bei der Zustellung zu gewähr­leisten, machte sich die BStBK außer­dem für eine Übergangs­frist stark.

Diese Schritte sollten jedoch Teil einer umfassen­deren Typisierung, Pauschalier­ung und Steuerver­einfachung sein – etwa durch eine im Koalitions­vertrag avisierte einheitliche Arbeitstage­pauschale. Kritisch bewertet die BStBK die Ent­fristung der Mobilitäts­prämie. Sie ist zu komplex, verursacht unnötige Büro­kratie und entfaltet nur geringe Wirkung. Auch die geplante dauer­hafte Mehrwert­steuersenkung für die Gastro­nomie beurteilt die BStBK aus steuer­systematischen Gründen skeptisch. Statt­dessen sollte die Wirtschaft ins­gesamt durch eine struk­turelle Unternehmen­steuerreform entlastet werden. Darüber hinaus fordert die BStBK Klar­stellungen bei der zentralen Zollab­wicklung, um Doppelan­meldungen zu vermeiden. Zugleich mahnt sie die rasche Einführung eines Direktver­rechnungsmodells für die Einfuhr­umsatzsteuer an, das ebenfalls im Koalitions­vertrag angekündigt wurde.

Als problematisch bewertet die BStBK u. a. die geplante Änder­ung der Dokumenten­pauschale in der StBVV. Diese sieht vor, dass künftig kein abrechen­barer Aufwand mehr gegeben ist, wenn durch die Verviel­fältigung von Dokumenten eine digitale Kopie entsteht. Dies ist nach BStBK-Auffass­ung nicht zeitgemäß. Digitale Kopien von Doku­menten sind längst Alltag in den Steuerberater­kanzleien und sollten ent­sprechend bei der Vergütung berück­sichtigt werden. Daher regt die BStBK an, dass Steuer­berater auch für das An­fertigen digitaler Kopien die Dokumenten­pauschale erhalten.
 
Zudem kritisiert sie die geplante Ver­schärfung der EStDV. Im Rahmen der neu aufge­nommenen Regelung zur Auf­teilung eines Gesamt­kaufpreises für bebaute Grund­stücke fordert die Finanzver­waltung künftig ein Gutachten eines öffentlich bestellten und ver­eidigten Sach­verständigen für die Bewertung von bebauten und unbe­bauten Grund­stücken. Das gilt sowohl für den Nachweis einer ab­weichenden Kaufpreis­aufteilung als auch für den Nachweis einer kürzeren tatsächlichen Nutzungs­dauer eines Gebäudes. Darin sieht die BStBK einen erheblichen Nachteil für Steuer­pflichtige, da voraus­sichtlich nicht genug geeignete Gutachter zur Ver­fügung stehen. Daher sollte die Finanz­verwaltung von dieser Verschärf­ung Abstand nehmen.
 
Die BStBK-Stellung­nahme ist hier verfügbar.
 

So sollen diese von einem neuen gesellschafts­rechtlichen Ordnungs­rahmen profitieren, der Aspekte des Gesell­schafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuer­rechts einschließt. Das soll Gründ­ungen, den Betrieb und Investi­tionen im EU-Binnen­markt rechtlich erleichtern und gezielt fördern. Die BStBK begrüßt die Pläne grund­sätzlich, stellt aber auch konkrete Anforder­ungen für die Um­setzung.
 
So schlägt die BStBK eine schritt­weise Annäher­ung des nationalen Rechts oder die Ein­führung eines zusätzlichen, fakultativen EU-Rechts­rahmens vor. Letzterer soll einheitliche Regeln für grenz­überschreitende unter­nehmerische Tätigkeiten bieten und bestehende Hindernisse abbauen. Hier müsse aber eine ein­heitliche Umsetzung in allen Mitglied­staaten gewährleistet sein, um die Entstehung von 27 unter­schiedlichen Rechts­rahmen zu vermeiden.
 
Zudem hält die BStBK eine Be­schränkung des Anwendungs­bereichs auf innovative Unter­nehmen, Start-ups und Scale-ups für nicht praktikabel. Dies führe zu erheb­lichen Abgrenzungs- und Anwendungs­schwierigkeiten, etwa bei der Definition eines innova­tiven Unter­nehmens oder dem Umgang mit Firmen, die aus der Start-up-Phase heraus­wachsen.
 
Steuerliche Hinder­nisse wie unter­schiedliche Bemessungs­grundlagen, Doppelbe­steuerungsrisiken, büro­kratische Hürden und variierende Bürokratie­lasten erschweren derzeit grenzüber­schreitende unter­nehmerische Tätigkeiten. Als unter­stützende steuerliche Maßnahmen schlägt die BStBK vor, Mehrfach­deklarationen durch einheitliche Anlauf­stellen und gegenseitige Anerkennung von Meldungen zu ver­meiden. Außerdem spricht sie sich für eine gemeinsame Körperschaftsteuer­bemessungs­grundlage in der EU und die Anerkennung der englischen Sprache in der Kommuni­kation mit Steuerbe­hörden neben der jeweiligen Landes­sprache aus.
 
Die BStBK-Stellungnahme ist hier verfügbar.