Stellung­nahme der Bundes­steuer­berater­kammer zum Familien­entlastungs­gesetz

Stellungnahme 022/2018 - Berlin, 31.10.2018

Sehr geehrte Frau Stark-Watzinger,

für die Ein­ladung zur öffentlichen Anhörung vor dem Finanz­ausschuss bedanken wir uns und nehmen gern die Gelegen­heit wahr, unsere Anmerkungen vorab schriftlich abzugeben.

Die Bundes­steuer­berater­kammer begrüßt die regelmäßige Über­prüfung und Anpassung von steuer­lichen Frei­beträgen und die Beseitigung der kalten Progression. Positiv am vorliegenden Entwurf ist insbesondere auch, dass die Tarif­änderungen nicht rückwirkend umgesetzt werden, sondern jeweils zu Beginn des Jahres in Kraft treten. Dies hält den Umstellungs­aufwand im Bereich der Lohn­steuer gering.

Weitere Anmerkungen finden Sie in unserer anliegenden Stellung­nahme.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hund
Geschäftsführer

i. A. Dr. Carola Fischer
Referats­leiterin


Anlage


Stellung­nahme der Bundes­steuer­berater­kammer zu dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Ent­lastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuer­licher Regelungen

(Familien­entlastungs­gesetz – FamEntlastG)

(BT-Drs. 19/4723)


1.      Anhebung des Grund­freibetrags und Rechts­verschiebung des Tarif­verlaufs

Die Bundes­steuer­berater­kammer äußert sich grund­sätzlich nicht zu Einzel­fragen des Tarif­verlaufs, da die Tarif­festlegung eine der Politik vorbehaltene Entscheidung darstellt. Eine Anpassung des Tarifs an die Inflation und die Beseitigung der sog. kalten Progression wird jedoch von der Bundes­steuer­berater­kammer unterstützt. Geschähe dies nicht, würde auf längere Sicht das Leistungs­fähigkeits­prinzip verletzt, da die Besteuerung am Nominal­einkommen ansetzt, dessen Steigerung bei Inflation nicht zu einem ent­sprechenden Anstieg an realer Kaufkraft führt.

Die in Zusammen­hang mit den Tarif­anpassungen vor­genommenen Änderungen der §§ 33a, 39b, 46 und 51a EStG und des Solidaritäts­zuschlags­gesetzes sind zu begrüßen.

Über die Anhebung des Grund­freibetrags und die Rechts­verschiebung des Tarif­verlaufs entsprechend der derzeitig prognostizierten Inflations­raten hinaus regen wir außerdem an, sich grundlegend mit dem Tarif­verlauf zu befassen und auch dafür zu sorgen, dass die höchste Progressions­stufe nicht bereits beim ca. 1,5-fachen eines Fach­arbeiter­gehaltes beginnt. Auch dies wäre u. E. ein Beitrag zu einer verbesserten Steuer­gerechtigkeit.

2.      Anhebung von Kinder­frei­betrag und Kinder­geld

Die Bundes­steuer­berater­kammer unterstützt das Ziel, Familien zu stärken und Eltern zu entlasten. Eine Anhebung der Beträge in der Höhe, wie es der Existenz­minimum­bericht vorschlägt, würde nur statistisch belegte Mindest­beträge berück­sichtigen. Wenn und soweit darüber hinaus­gegangen werden kann, stellt dies einen positiven Beitrag dar, den die Bundes­steuer­berater­kammer begrüßt.

In diesem Zusammen­hang gibt es neben den Anhebungen von Kinder­geld und Kinder­frei­betrag jedoch noch weitere Anpassungen, die aus unserer Sicht geprüft werden sollten.
 

  • Unter­stützung von Allein­erziehenden


Für Allein­erziehende gewährt § 24b EStG einen Entlastungs­betrag von derzeit 1.908,00 € im Kalender­jahr, wenn zum Haus­halt ein Kind gehört. Für jedes weitere Kind erhöht sich dieser Betrag um 240,00 €.

In Deutschland waren nach Ergebnissen des Mikrozensus 2009 bereits 20 % der Eltern allein­erziehend. Besonders oft betroffen sind Frauen. Allein­erziehende Mütter müssen dabei häufiger mit einem niedrigen Familien­einkommen zurecht­kommen als allein­erziehende Väter.

Der Entlastungs­betrag wurde durch das Gesetz zur Anhebung des Grund­frei­betrags, des Kinder­frei­betrags, des Kinder­geldes und des Kinder­zuschlags vom 16. Juli 2015 auf den heutigen Betrag angehoben. Dieser Entlastungs­betrag verliert ebenso wie andere Frei- oder Pausch­beträge im Zeit­verlauf inflations­bedingt real an Wert. Seine Anpassung sollte daher u. E. ebenfalls regelmäßig geprüft und ggf. durch­geführt werden. 
 

  • Betreuungs­freibetrag


Neben dem Kinder­freibetrag zur Berück­sichtigung des sächlichen Existenz­minimums des Kindes enthält § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG auch einen Frei­betrag von derzeit 1.320,00 € für den Betreuungs- und Erziehung- oder Ausbildungs­bedarf des Kindes. Dieser Betrag ist seit 2010 unverändert.

Für diesen Frei­betrag gilt das oben zum Entlastungs­betrag für Allein­erziehende ausgeführte entsprechend. Wenn diese Bedarfe vielleicht auch nicht zu dem im Rahmen des Existenz­minimum­berichts untersuchten sächlichen Existenz­minimum gehören mögen, besteht ein solcher Betreuungs- und Erziehungs­bedarf nur in Familien. Eine Anhebung dieses Betrags würde daher ebenfalls zielgenau eine Stärkung der Familien bewirken.

3.      Anpassung weiterer Frei- und Pausch­beträge

Neben den oben bereits genannten Entlastungs- und Frei­beträgen gibt es im Einkommen­steuer­gesetz weitere Fälle, in denen Beträge in absoluten Größen genannt werden, die teilweise über lange Zeit­räume nicht mehr angepasst worden sind. Allein aufgrund dieser Zeit­räume ist u. E. ein Anpassungs­bedarf gegeben. Eine Anhebung der Beträge würde nicht nur, aber auch den Familien zugute kommen.

Die regel­mäßige Über­prüfung und Anpassung der Pausch­beträge hat die Bundes­steuer­berater­kammer zuletzt auch in ihren Vor­schlägen zur aktuellen steuer- und berufs­politischen Diskussion vom Mai 2017 angemahnt. Zu nennen sind etwa folgende Beispiele.
 

  • Steuer­freier Sach­bezug für Arbeit­nehmer (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG)


Sach­bezüge, die im Monat 44,00 € nicht über­schreiten, bleiben für Arbeit­nehmer steuer­frei. Die Freigrenze betrug bis 2003 bereits einmal 50,00 €, bevor sie durch das Haus­halts­begleit­gesetz 2004 im Rahmen des sog. Koch-Stein­brück-Pakets auf den heutigen Betrag abgesenkt wurde.
 

  • Arbeit­nehmer-Pausch­betrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1a EStG)


Der Arbeit­nehmer-Pausch­betrag beträgt seit 2011 1.000,00 €. Er hatte zuvor bereits seit 1990 2.000,00 DM, um­gerechnet 1.044,00 €, betragen, bevor er durch das Haus­halts­begleit­gesetz 2004 ab 2004 auf 920,00 € abgesenkt wurde. Die Anhebung 2011 nahm somit nicht einmal die zwischen­zeitliche Absenkung wieder ganz zurück. Die letzte tatsächliche Erhöhung liegt damit bereits 28 Jahre zurück.
 

  • Pausch­betrag für Versorgungs­bezüge (§ 9a Satz 1 Nr. 1b EStG)


Der im Jahr 2005 eingeführte Pausch­betrag für nicht­selbst­ständige Einkünfte, die Versorgungs­bezüge darstellen, beträgt seitdem unverändert 102,00 €.
 

  • Pausch­betrag für sonstige Einkünfte (§ 9a Satz 1 Nr. 3 EStG)


Der Pausch­betrag beläuft sich zumindest seit 1963 unverändert auf 102,00 € (vorher: 200,00 DM).
 

  • Behinderten-Pausch­betrag (§ 33b EStG)


Eine Anhebung der Pausch­beträge für behinderte Menschen wird seit 2010 diskutiert. Die nach dem Grad der Behinderung gestaffelten Beträge sind seit der Einführung von § 33b EStG im Jahr 1975 unverändert geblieben.