Gesetz­entwurf zur Um­setzung der 5. Geldwäsche-Richtlinie: BStBK kritisiert Ver­schärfung der Verdachts­melde­pflicht für Steuer­berater

Stellung­nahme 027/2019 - Berlin, 21.10.2019

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

der oben genannte Gesetzentwurf der Bundesregierung wird derzeit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Wir nehmen dies zum Anlass, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Die gesetzlich geschützte und verfassungsrechtlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters ist für die Sicherung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Steuerberater und seinem Mandanten essentiell und damit unabdingbare Voraussetzung für die Berufsausübung des steuerberatenden Berufs. Wir sehen es daher mit Sorge, dass durch den Gesetzentwurf der Schutz der Berufsgeheimnisträger im Geldwäschegesetz eingeschränkt werden soll. Dies gilt insbesondere für die vorgesehene Regelung, dass bei Immobilientransaktionen eine Meldepflicht geschaffen werden soll, bei der die in der Geldwäscherichtlinie normierte Ausnahme für die Berufsgeheimnisträger keine Anwendung finden soll.

Bisher sind die Steuerberaterkammern für die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Steuerberater zuständig, während zuständige Bußgeldbehörde das Finanzamt ist. Die Bundessteuerberaterkammer fordert, beide Zuständigkeiten bei den Steuerberaterkammern zu konzentrieren, um Reibungsverluste zu vermeiden und durch die Einräumung der Befugnis, Verstöße auch mit einem Bußgeld sanktionieren zu können, die geldwäscherechtliche Aufsicht der Steuerberaterkammern zu stärken.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Stellungnahme.
 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hund                                                       i. A. Stefan Ruppert
Geschäftsführer                                                    Referatsleiter



Anlage

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie


Art. 1 – Änderung des Geldwäschegesetzes

1. § 6 Abs. 6 GwG-E


Nach § 6 Abs. 6 Satz 1 GwG haben die Verpflichteten Vorkehrungen zu treffen, um auf Anfrage der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) oder auf Anfrage anderer zuständiger Behörden Auskunft darüber zu geben, ob sie während eines Zeitraums von fünf Jahren mit bestimmten Personen eine Geschäftsbeziehung unterhalten haben und welcher Art die Geschäftsbeziehung war. Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 und 12 GwG (unter anderem auch Steuerberater) können die Auskunft verweigern, wenn sich die Anfrage auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen eines der Schweigepflicht unterliegenden Mandatsverhältnisses erhalten haben (§ 6 Abs. 6 Satz 2 GwG).

Nach dem Gesetzentwurf soll das Auskunftsverweigerungsrecht nunmehr auf den Fall beschränkt werden, dass die Anfrage Informationen betrifft, die im Rahmen der Rechtsberatung und Prozessvertretung erlangt wurden. Begründet wird dies damit, dass eine Anpassung an den Wortlaut des Art. 34 Abs. 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie vorgenommen werden soll, der eine Ausnahme nur für Rechtsberatung und Prozessvertretung vorsieht. Mit § 6 Abs. 6 GwG wird Art. 42 der Vierten Geldwäscherichtlinie umgesetzt. Nach dieser Regelung steht die Auskunftserteilung unter dem Vorbehalt, dass diese „im Einklang mit nationalem Recht“ steht. In Deutschland umfasst die Pflicht zur Verschwiegenheit der Steuerberater aber das gesamte Mandatsverhältnis und nicht nur die Rechtsberatung im Sinne der Steuerberatung und die Vertretung vor den Gerichten. Der Finanzausschuss des Bundestages hatte daher in der Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie zu Recht empfohlen, das Auskunftsverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger auf das gesamte Mandatsverhältnis zu erstrecken, da nur auf diese Weise die berufliche Verschwiegenheitspflicht und das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant umfassend geschützt ist (vgl. BT-Drs. 18/12405, S. 166). Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) spricht sich dementsprechend dafür aus, die bisherige Fassung des § 6 Abs. 6 GwG beizubehalten.

2. § 23 GwG-E

§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GwG-E bestimmt in Umsetzung von Art. 1 Nr. 15 Buchstabe c der Änderungsrichtlinie, dass allen Mitgliedern der Öffentlichkeit die Einsichtnahme in das Transparenzregister gestattet ist. Auch wenn nach § 23 Abs. 1 Satz 2 GwG-E lediglich ein inhaltlich beschränktes Einsichtnahmerecht besteht, ist der Nachweis eines berechtigten Interesses nicht mehr erforderlich. Auch im Hinblick auf die neu eingeführte Pflicht zur Meldung von Unstimmigkeiten zwischen Eintragungen im Transparenzregister und den eigenen Erkenntnissen der Verpflichteten in § 23a GwG-E (und die damit verbundene Prüfungspflicht der Eintragungen im Transparenzregister) regt die BStBK an, auch § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GwG-E anzupassen und die Einsichtnahme von Verpflichteten nicht mehr an den Nachweis der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten in einem der in § 10 Abs. 3 GwG genannten Fälle zu knüpfen.

3. § 23a GwG-E

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Verpflichteten – und damit auch Steuerberater – künftig dem Transparenzregister Unstimmigkeiten melden müssen, die sie zwischen den Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten, die im Transparenzregister zugänglich sind, und den ihnen zur Verfügung stehenden Angaben und Erkenntnissen über die wirtschaftlich Berechtigten feststellen (§ 23a GwG-E). Eine Verletzung dieser Meldepflicht ist auch bußgeldbewehrt (vgl. § 56 Abs. 1 Nr. 56a GwG-E).

Die Vorgabe in § 23a Abs. 2 GwG-E geht von einer manuellen Erfassung der Unstimmigkeitsmeldung an die registerführende Stelle auf deren Website aus (vgl. Gesetzesbegründung zu § 23a GwG-E, 3. Absatz). Dem Grunde nach möchte der Gesetzgeber damit eine effiziente und digitale Erstattung von Unstimmigkeitsmeldungen erreichen. Ein solches Ziel kann im Zeitalter der Digitalisierung aber nicht durch eine manuelle Erfassung auf einer Website oder durch nur visuelle Abgleiche, die einer Unstimmigkeitsmeldung voraus gehen, erreicht werden. Für jede Kommunikation mit dem Transparenzregister sind vielmehr standardisierte elektronische Schnittstellenanwendungen vorzusehen, die einen zeitgemäßen Betrieb des Registers ermöglichen.

Wir regen daher an, die Vorgaben in § 23a GwG-E und grundsätzlich die Transparenzregisterdatenübermittlungsverordnung, die heute nur eine manuelle Erfassung auf www.transparenzregister.de vorsieht, an die aktuellen technischen Gegebenheiten (technische Schnittstellenanbindung, automatisierte Datenabrufe, etc.) anzupassen.

Die Anregung, elektronische Schnittstellen zum Transparenzregister anzubieten, berührt nicht grundsätzliche Fragen zum Zugang bzw. zur Öffentlichkeit des Registers. Sie zielt ausschließlich darauf ab, im Rahmen der bestehenden bzw. vorgesehenen Vorgaben für diejenigen zeitgemäße digitale und effiziente Lösungen zu schaffen, denen der Gesetzgeber Pflichten im Zusammenhang mit dem Transparenzregister auferlegt. Die im GwG bereits vorgesehenen Verordnungsermächtigungen müssen dazu genutzt werden, die Transparenzregisterdatenübermittlungsverordnung auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen und damit zeitgemäße digitale Prozesse zu unterstützen.

Darüber hinaus lässt der Gesetzentwurf offen, ob Verpflichtete vor Abgabe einer Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a GwG-E auch auf eine Berichtigung der Eintragung bei den meldepflichtigen Personen hinwirken dürfen und im Fall einer Berichtigung die Abgabe der Unstimmigkeitsmeldung unterbleiben kann. Die BStBK spricht sich für eine diesbezügliche Klarstellung im Gesetzestext selbst oder zumindest in dem Bericht des Finanzausschusses aus.

4. § 24 Abs. 2 Satz 3 GwG-E

Nach § 24 Abs. 2 Satz 3 GwG-E haben Behörden nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 GwG und die Behörde nach § 56 Abs. 5 Satz 2 GwG für die Einsichtnahme in das Transparenzregister bzw. den Ausdruck von Registerdaten keine Gebühren und Auslagen zu entrichten. Diese Freistellung von der Gebührenpflicht sollte auch auf die Verpflichteten ausgeweitet werden.

Eine Gebührenpflicht für die Einsichtnahme in das Transparenzregister auch für die Verpflichteten selbst ist weder durch die Vierte Geldwäscherichtlinie zwingend vorgeschrieben noch ist sie bezüglich der Verpflichteten sachgerecht.

Art. 30 Abs. 5a der Änderungsrichtlinie schreibt die Erhebung von Gebühren nicht zwingend vor, sondern eröffnet nur die Möglichkeit, Gebühren für die Einsichtnahme in das Transparenzregister zu erheben („…können entscheiden…dass eine Gebühr gezahlt wird …“).

Eine Gebührenpflicht für die Verpflichteten steht aber vor allem im Widerspruch dazu, dass das Gesetz nunmehr eine Pflicht normiert, bei der Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung Einsicht in das Transparenzregister zu nehmen oder einen Auszug einzuholen (§ 11 Abs. 5 Satz 2 GwG-E) bzw. zu prüfen und ggf. zu melden, ob Unstimmigkeiten zwischen der Eintragung im Transparenzregister und den eigenen Erkenntnissen bestehen (§ 23a GwG-E). Wenn der Gesetzgeber aber den Verpflichteten solche zusätzlichen Pflichten auferlegt, die
eine Einsichtnahme in das Transparenzregister erfordern, dann muss die Erfüllung dieser gesetzlichen Pflicht für die Verpflichteten – wie für die Behörden jetzt vorgesehen –  ebenfalls gebührenfrei sein.

Die BStBK unterstützt daher ausdrücklich den Vorschlag des Bundesrates, dass die Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz für die Einsichtnahme in das Transparenzregister keine Gebühren und Auslagen zu zahlen haben (vgl. Ziff. 22 der Stellungnahme des Bundesrates).

5. § 43 GwG-E

a) § 43 Abs. 2 GwG-E

Aufgrund ihrer besonderen Vertrauensstellung unterliegen Steuerberater der gesetzlichen Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 57 Abs. 1 StBerG). Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant und die daraus resultierende Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters stellen eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für die steuerberatende Tätigkeit dar. Steuerberater erhalten einen umfassenden Einblick in die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ihrer Mandanten. Da Steuerberater in der Regel im Rahmen eines Dauermandats tätig werden, gehen Art und Umfang der Informationen, die sie bei ihrer Berufsausübung erlangen, häufig über das Maß an Informationen hinaus, das andere Berater wie z. B. Rechtsanwälte von ihren Mandanten erhalten. Erst das Bewusstsein, dass diese Kenntnisse vertraulich behandelt werden, garantiert das besondere Vertrauensverhältnis
zwischen Steuerberater sowie Mandant und ermöglicht eine sachgerechte und effektive Berufsausübung. Die Wahrung der Verschwiegenheit durch den Steuerberater ist daher eine der herausragendsten Berufspflichten.

Die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auf alle Informationen, die dem Steuerberater in Ausübung des Berufs oder auch nur bei Gelegenheit der Berufstätigkeit anvertraut oder bekanntgeworden sind und die Verhältnisse des Mandanten betreffen. Sie ist sehr weitreichend und umfasst bereits die Identität der Mandanten sowie die Tatsache ihrer Beratung (BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 – IX R 31/00). Da die Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters im besonderen Maße die Grundlage des Mandatsverhältnisses bildet, ist sie auch verfassungsrechtlich geschützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. März 2009, 2 BvR 1036/08). Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht stellt nicht nur eine Berufspflichtverletzung dar, sondern ist nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB auch unter Strafe gestellt.

Es trifft zwar zu, dass Art. 34 Abs. 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie die Mitgliedstaaten nur dazu verpflichtet, für die in der Regelung genannten Berufsgeheimnisträger eine Ausnahme von der Verdachtsmeldepflicht vorzusehen, wenn diese die Informationen im Rahmen einer Rechtsberatung oder Prozessvertretung erhalten. Hierbei handelt es sich aber nur um die Mindestanforderung, die die Mitgliedstaaten auf jeden Fall zu gewährleisten haben. Die Regelung hindert die Mitgliedstaaten nicht, im Hinblick auf nationale Regularien und Besonderheiten über dieses Mindestmaß für den Schutz des Berufsgeheimnisses hinauszugehen.

In Deutschland umfasst die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht der Steuerberater nicht nur die (Steuer-)Rechtsberatung und die gerichtliche Vertretung, sondern gilt für das gesamte Mandatsverhältnis. Nur wenn der Mandant darauf vertrauen kann, dass im gesamten Mandat die von ihm preisgegebenen Informationen geheim bleiben, wird er sich seinem Steuerberater anvertrauen. Das durch die Verschwiegenheitspflicht geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant setzt daher zwingend voraus, dass die Pflicht zur Verschwiegenheit umfassend und für das gesamte Mandat gilt.

Darüber hinaus stellen sich bei der Buchführung und Jahresabschlusserstellung immer auch steuerrechtliche Fragen, die im Rahmen dieser Tätigkeiten geprüft und beantwortet werden müssen. Die Rechtsberatung in steuerrechtlichen Fragen lässt sich daher von diesen Tätigkeiten nicht trennscharf abgrenzen. Die Übergänge sind vielmehr oftmals fließend. Die Feststellung in der Gesetzesbegründung, dass im Bereich der Buchführung die Ausnahme von der Verdachtsmeldepflicht („ Rechtsberatung“) nicht greift, trifft mithin in dieser Allgemeinheit so nicht zu. Entsprechendes gilt auch für die betriebswirtschaftliche Beratung, bei der regelmäßig auch steuerrechtliche Fragen bzw. Auswirkungen zu berücksichtigen sind. Die vorgesehene Beschränkung würde daher in der Praxis zu erheblichen Abgrenzungsproblemen führen und Rechtsunsicherheiten schaffen, ob eine Meldepflicht im konkreten Fall besteht oder nicht.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich daher erst im Jahr 2017 dafür ausgesprochen, die Ausnahme von der Verdachtsmeldepflicht nach § 43 Abs. 2 GwG auf alle Tätigkeiten zu erstrecken, die der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Es besteht nach Ansicht der BStBK kein Grund, nach nur zwei Jahren ohne neue Erkenntnisse diese Entscheidung des Bundestages wieder rückgängig zu machen.

Im Übrigen widerspricht die in der Gesetzesbegründung enthaltene Beschreibung des Begriffs der Rechtsberatung der geltenden Definition der Rechtsdienstleistung (Rechtsberatung) in § 2 Abs. 1 RDG: Dort wird weder eine vertiefte Prüfung der Rechtslage noch eine substantielle Rechtsberatung verlangt (so ausdrücklich BGH, Urteil v. 14.01.2016 I – ZR 107/14). Dies sollte in dem Bericht des Finanzausschusses klargestellt werden.

b) § 43 Abs. 6 GwG-E

Nach § 43 Abs. 6 GwG-E soll das Bundesministerium der Finanzen die Befugnis erhalten, durch Rechtsverordnung bei Immobiliengeschäften Sachverhalte bestimmen zu können, bei denen stets eine Verdachtsmeldepflicht besteht. In diesen Fällen sollen auch die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 und 12 GwG zur Verdachtsmeldung verpflichtet sein, auch wenn die Informationen im Rahmen einer (Steuer-)Rechtsberatung oder Prozessvertretung erlangt wurden. Die Ausnahme von der Verdachtsmeldepflicht in § 43 Abs. 2 Satz 1 GwG soll generell keine Anwendung finden.

Die BStBK lehnt diese Regelung entschieden ab. Sie ist mit den Vorgaben der Vierten Geldwäscherichtlinie nicht vereinbar. Art. 34 Abs. 2 der Richtlinie schreibt zwingend vor („…sehen die Mitgliedstaaten […] ab, …“), dass die Mitgliedstaaten eine Ausnahme von der Verdachtsmeldepflicht vorsehen, wenn die Informationen im Rahmen einer Rechtsberatung oder Prozessvertretung erlangt werden. Im Gegensatz zu der Fassung der Dritten Geldwäscherichtlinie, die in Art. 23 Abs. 2 nur eine Öffnungsklausel vorsah („Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet …“ ), steht den Mitgliedstaaten kein gesetzgeberisches Ermessen zu. Auch enthält die Vierte Geldwäscherichtlinie keine Ermächtigung für die Mitgliedstaaten, in Bereichen, bei denen ein besonders hohes Geldwäscherisiko besteht, Einschränkungen zu normieren. Hieraus folgt, dass auch bei Immobilientransaktionen zumindest die in Art. 34 Abs. 2 der Geldwäscherichtlinie geregelte Ausnahme für die Tätigkeiten der Rechtsberatung und Prozessvertretung aufgrund des Vorrangs der Richtlinie bestehen bleiben müssen. Es bestehen darüber hinaus verfassungsrechtliche Bedenken, dass die verfassungsrechtlich garantierte Verschwiegenheitspflicht in bestimmten Bereichen allein durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrats durchbrochen werden kann.

Die BStBK fordert daher, in § 43 Abs. 2 Satz 2 GwG-E die Worte „oder ein Fall des Absatzes 6 vorliegt“ zu streichen.

Nach der Gesetzesbegründung soll die Regelung dem Umstand Rechnung tragen, dass die rechtsberatenden Berufe bei Immobilientransaktionen maßgeblich im Rahmen der Vertragsgestaltung, juristischen Beratung und Beurkundung eingebunden sind. Aufgrund der Regelungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes und des Beurkundungsgesetzes üben Steuerberater solche Tätigkeiten nicht aus, da sie ihnen nicht erlaubt sind. Die Erwägung in der Gesetzesbegründung trifft daher nur auf Rechtsanwälte und Notare zu. Dementsprechend richtet sich die Kritik an der nur geringen Anzahl der Verdachtsmeldungen im Immobilienbereich auch nicht an die Steuerberater. Im Übrigen bedürfen auf inländische Grundstücke bezogene Erwerbsvorgänge stets einer notariellen Beurkundung zu ihrer Wirksamkeit. Die eine Immobilientransaktion begleitende Steuerberatung stellt keinen eigenständigen Erwerbsvorgang im Sinne von § 1 Grunderwerbsteuergesetz dar. Es handelt sich nach unserer Ansicht daher um eine unverhältnismäßige Überregulierung, wenn im Immobilienbereich die Ausnahme von der Verdachtsmeldepflicht auch für Steuerberater generell gestrichen werden soll. Zudem ist eine Ausweitung der Meldepflicht auf Steuerberater auch deshalb nicht sinnvoll, weil es zu missverständlichen Doppelmeldungen kommen könnte.

6. § 53 Abs. 1 Satz 2 GwG-E

Der Gesetzentwurf sieht vor, § 53 Abs. 1 GwG, der die Pflicht der Aufsichtsbehörden zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems regelt, um einen Satz 2 zu ergänzen, nach dem das „System die Abgabe von Hinweisen über einen geschützten Kommunikationsweg zu ermöglichen hat“. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu Recht darauf hingewiesen, dass die derzeitige Formulierung im Gesetzentwurf jedoch dahin verstanden werden kann, dass die Entgegennahme von Hinweisen nur noch über technisch besonders gesicherte, elektronische Kommunikationswege möglich sein soll. Dies würde zu einem unverhältnismäßig hohen Umsetzungsaufwand bei den Aufsichtsbehörden führen (vgl. Ziff. 29 der Stellungnahme des Bundesrates). Vielmehr reicht es aus, wenn die Anonymität des Hinweisgebers innerhalb der Aufsichtsbehörde gewahrt bleibt. Hierfür bedarf es aber nicht eines kostenintensiven elektronischen Hinweisgebersystems.

Die BStBK unterstützt daher den Vorschlag des Bundesrates, § 53 Abs. 1 Satz 2 GwG-E wie folgt zu ändern:

„Die Aufsichtsbehörden tragen dafür Soge, dass die Anonymität gewahrt bleibt.“

7. §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 5 GwG

Im Geldwäschegesetz fallen nach derzeitiger Gesetzeslage bei Steuerberatern die Aufsichts- und die Bußgeldbehörde auseinander. Nach § 50 Nr. 7 GwG ist die zuständige Aufsichtsbehörde die Steuerberaterkammer, während nach § 56 Abs. 5 Satz 3 GwG Bußgeldbehörde das Finanzamt ist. Die BStBK schlägt vor, zur Stärkung der Effektivität der Geldwäscheaufsicht beide Zuständigkeiten künftig bei einer Stelle zu bündeln und hierzu auch die Zuständigkeit für die Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen von Steuerberatern gegen die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz von der Finanzverwaltung auf die Steuerberaterkammern zu übertragen. Hierfür sprechen nach Auffassung der BStBK insbesondere die folgenden Gründe:

-      Die Steuerberaterkammern führen bereits jetzt die Aufsicht über die Steuerberater nach dem Geldwäschegesetz. Da sie im Rahmen der Aufsicht etwaige Verstöße gegen das Geldwäschegesetz feststellen, ist es konsequent und allein sachgerecht, dass zuständige Bußgeldbehörde ebenfalls die Steuerberaterkammer ist und nicht das Finanzamt, das vorher mit der Geldwäscheaufsicht überhaupt nicht befasst war. Die Steuerberaterkammer als die zuständige Aufsichtsbehörde kennt dagegen den Aufsichtsvorgang und die näheren Hintergründe von Anfang an. Aufgrund der Nähe zum Beruf und der besonderen Kenntnis der Berufsausübung des Steuerberaters würde eine Bußgeldzuständigkeit der Steuerberaterkammer auch dazu beitragen, dass sachnahe und praxisgerechte Bußgeldentscheidungen getroffen werden.

-      Die bisher geteilte Zuständigkeit führt in der Praxis zu erheblichen Problemen. Es bestehen derzeit rechtliche Unsicherheiten, inwieweit die Steuerberaterkammern das Finanzamt als zuständige Bußgeldbehörde über Verstöße gegen das Geldwäschegesetz informieren müssen, die sie im Rahmen der Aufsicht feststellen. § 55 Abs. 1 Satz 1 GwG sieht zwar vor, dass die Aufsichtsbehörden mit den Bußgeldbehörden umfassend zusammenarbeiten. § 55 Abs. 1 Satz 2 GwG regelt aber nur, dass die Aufsichtsbehörden verpflichtet sind, untereinander Informationen und die Ergebnisse der Prüfung zu übermitteln. Eine solche Übermittlungspflicht sieht das Geldwäschegesetz derzeit dagegen nicht zwischen Aufsichtsbehörde und Bußgeldbehörde vor.

Nach dem Gesetzentwurf soll zwar in § 55 Abs. 1 Satz 3 GwG-E für den Fall, dass die Bußgeldbehörde nicht auch die Aufsichtsbehörde ist, eine Mitteilungspflicht der Aufsichtsbehörde gegenüber der Bußgeldbehörde normiert werden. Danach sollen sämtliche Informationen übermittelt werden, soweit für die Aufsichtsbehörde Anhaltspunkte vorliegen, dass die Übermittlung der Informationen für die Erfüllung der Aufgaben der Bußgeldbehörde erforderlich ist. Damit wird aber für die Steuerberaterkammer als zuständige Aufsichtsbehörde keine ausreichende Rechtssicherheit geschaffen, in welchen Fällen eine Meldung erfolgen muss, da unklar bleibt, wann genau eine solche Informationsübermittlung im Sinne der Vorschrift erforderlich ist.

Dies gilt etwa für den Fall, dass ein Steuerberater den ihm übersandten Prüffragebogen erst nach einmaliger Erinnerung beantwortet und zurücksendet. Zwar handelt es sich nach § 56 Abs. 1 Nr. 63 GwG streng genommen bei einer erstmaligen nicht fristgemäßen oder unvollständigen Erteilung von Auskünften gegenüber der Aufsichtsbehörde bereits um eine Ordnungswidrigkeit. Es bestehen aber Zweifel, ob in diesem Fall eine Meldung an die Bußgeldbehörde erforderlich ist, da die einmalig unterlassene oder unvollständige Beantwortung auch auf einem bloßen Versehen beruhen kann. Entsprechendes gilt auch dann, wenn aufgrund eines Büroversehens angeforderte Unterlagen zunächst unvollständig eingereicht werden und von der Aufsichtsbehörde nachgefordert werden müssen. Eine Mitteilungspflicht für solche „Bagatellverstöße“ wäre aus Sicht der BStBK nicht mehr verhältnismäßig.

In anderen Fällen, etwa wenn in der Aufsicht festgestellt wird, dass die Risikoanalyse keine Bewertung der Risiken enthält, ist es vielfach sinnvoller, das Kammermitglied entsprechend zu belehren und zur Nachbesserung aufzufordern, als die Angelegenheit sofort zur Prüfung der Einleitung eines Bußgeldverfahrens an das Finanzamt abzugeben. Wäre die Steuerberaterkammer selbst Bußgeldbehörde, könnte sie in eigener Zuständigkeit darüber entscheiden, ob es sich tatsächlich um einen Verstoß handelt, der die Einleitung eines Bußgeldverfahrens erfordert.

Eine Übertragung der Zuständigkeit auch für die Verhängung von Bußgeldern auf die Steuerberaterkammern würde dieses Problem grundsätzlich lösen und Informationsverluste zwischen Aufsichts- und Bußgeldbehörde vermeiden.

-      Die Rechtslage bei den Steuerberatern unterscheidet sich von derjenigen bei den Rechtsanwälten. Nach § 56 Abs. 5 Satz 3 GwG ist spezialgesetzlich geregelt, dass Bußgeldbehörde für Steuerberater das Finanzamt ist. Dies hat zur Folge, dass eine Übertragung der Bußgeldzuständigkeit auf die Steuerberaterkammern zwingend eine Änderung des Geldwäschegesetzes voraussetzen würde.

Eine solche spezialgesetzliche Zuständigkeitsregelung fehlt im Geldwäschegesetz dagegen für die Rechtsanwälte. Es gilt somit die allgemeine Regelung des § 36 OWiG. Nach § 36 Abs. 2 OWiG kann die Landesregierung die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung bestimmen. Es besteht daher bei den Rechtsanwälten im Unterschied zu den Steuerberatern die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung eines Bundeslandes die Bußgeldzuständigkeit auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen, was zum Teil auch erfolgt ist (z. B. im Land Berlin). Dies bedeutet, dass auch bei den Rechtsanwälten in einzelnen Bundesländern die Rechtsanwaltskammer zuständige Bußgeldbehörde ist.

Nach § 133d WPO ist die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) bereits jetzt zuständige Bußgeldbehörde bei Verstößen von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern gegen die geldwäscherechtlichen Pflichten. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum bei dem artverwandten Beruf des Steuerberaters, der vergleichbaren berufsrechtlichen Regelungen unterliegt, Bußgeldbehörde das Finanzamt und nicht die zuständige Berufskammer ist.

-      Bisher wurden von den Finanzämtern zwar noch keine Bußgelder verhängt. Aufgrund des politischen Drucks der EU-Kommission und der FATF kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass diese Praxis auch künftig beibehalten werden kann. Aufgrund der präventiven Aufsicht der Steuerberaterkammern werden zukünftig auch zunehmend Fälle zwecks Prüfung der Einleitung eines Bußgeldverfahrens an die Finanzämter weitergeleitet werden. Die Übertragung der Bußgeldzuständigkeit auf die Steuerberaterkammern würde daher perspektivisch auch zu einer Entlastung der Finanzämter und damit zu einer finanziellen Entlastung des Staates führen, da die Steuerberaterkammern sich über Beiträge und Gebühren selbst finanzieren.

-      Die Steuerberaterkammern führen die präventive Aufsicht über die Steuerberater. Für die Aufsicht kann die Steuerberaterkammer aber keine Gebühren oder Kosten erheben (vgl. § 51 Abs. 4 GwG). Zur Finanzierung der personellen und sächlichen Aufwendungen für die Führung der Geldwäscheaufsicht sollten daher den Steuerberaterkammern zumindest die Einnahmen aus der Verhängung von Bußgeldern zustehen.

-      Die Steuerberaterkammern sind schon derzeit zuständige Bußgeldbehörde für Verstöße von Steuerberatern gegen die Pflichten nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (§ 76 Abs. 6 bis 8 StBerG). Auch insoweit fließen die verhängten Geldbußen den Steuerberaterkammern zu. Die Übernahme der Funktion der Bußgeldbehörde für Verstöße gegen das Geldwäschegesetz würde daher auch keinen Systembruch gegenüber der bisherigen Gesetzeslage darstellen.

Die BStBK begrüßt daher ausdrücklich den Vorschlag des Bundesrates, die Bußgeldzuständigkeit für die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG auf die Steuerberaterkammern zu übertragen und damit die Aufsichts- und Bußgeldzuständigkeit bei den Steuerberaterkammern zu konzentrieren (vgl. Ziff. 32 der Stellungnahme des Bundesrates). Allerdings greift die vorgeschlagene Streichung des § 56 Abs. 5 Satz 3 GwG zu kurz. Damit würde zwar die gesetzliche Sonderzuweisung an die Finanzämter entfallen. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Zuständigkeitszuweisung an die Steuerberaterkammer würde aber die allgemeine Regelung des  § 36 Abs. 2 OWiG gelten, nach der die Landesregierungen die Zuständigkeit für die Durchführung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch Rechtsverordnung bestimmen können. In diesem Fall droht – wie dies derzeit u. a bei den Rechtsanwälten der Fall ist – hinsichtlich der Bußgeldzuständigkeit ein Flickenteppich. Um dies zu vermeiden und stattdessen für eine bundesweit einheitliche Verfahrensweise zu sorgen, spricht sich die BStBK dafür aus, die Bußgeldzuständigkeit der Steuerberaterkammern bundesgesetzlich konkret und eindeutig zu bestimmen.

Die BStBK schlägt daher vor, nach dem Vorbild der §§ 133d und e WPO die Bußgeldzuständigkeit der Steuerberaterkammern für Verstöße der Kammermitglieder gegen die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz im Steuerberatungsgesetz zu regeln und hierzu die Vorschrift des § 76 Abs. 8 StBerG wie folgt neu zu fassen:

„(8) Die Steuerberaterkammer ist im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten nach § 56 des Geldwäschegesetzes und nach § 6 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, die durch ihre Mitglieder begangen werden.“

Zugleich müsste – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – die bestehende spezialgesetzliche Zuständigkeitsübertragung auf die Finanzämter im Geldwäschegesetz (§ 56 Abs. 5 Satz 3, Abs. 6 GwG) gestrichen werden.

8. § 44 GwG

Nach § 44 Abs. 1 GwG sind auch die Aufsichtsbehörden und damit die Steuerberaterkammern zur Erstattung einer Verdachtsmeldung verpflichtet. Die Regelung – auch in der Fassung des vorliegenden Gesetzentwurfs – berücksichtigt nicht die für die Mitglieder der Steuerberaterkammern bestehende Ausnahme von der Verdachtsmeldepflicht gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 GwG. Damit diese Ausnahme für die Berufsgeheimnisträger nicht durch eine uneingeschränkte Meldepflicht der Steuerberaterkammern entwertet wird, spricht sich die BStBK dafür aus, ausdrücklich zu regeln, dass die Steuerberaterkammer nicht zur Meldung verpflichtet ist, wenn sie im Rahmen der Aufsicht von einem Sachverhalt Kenntnis erlangt, bei dem der betroffene Steuerberater selbst sich auf die Ausnahme nach § 43 Abs. 2 Satz 1 GwG berufen kann. Wir regen an, hierzu in § 44 Abs. 1 GwG den folgenden Satz 2 anzufügen:

            „§ 43 Abs. 2 GwG gilt entsprechend.“

§ 48 GwG regelt bisher nur, dass der Verpflichtete, der nach § 43 GwG eine Meldung abgibt, von der zivil- und strafrechtlichen Haftung bzw. Verantwortlichkeit befreit ist. Da nach § 44 Abs. 1 GwG auch die Steuerberaterkammer als für Steuerberater zuständige Aufsichtsbehörde zur Meldung verpflichtet ist, muss die Regelung des § 48 GwG um diesen Fall ergänzt werden, um auch für die Steuerberaterkammern bzw. die für diese handelnden Personen für die nötige Rechtssicherheit zu sorgen. Die BStBK schlägt vor, hierzu § 48 Abs. 1 GwG wie folgt zu fassen:

„Wer Sachverhalte nach § 43 Abs. 1 oder § 44 GwG meldet …, darf wegen dieser Meldung … nicht verantwortlich gemacht werden.“