BStBK zum Referenten­entwurf des 7. Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozial­gesetz­buch und anderer Gesetze

Stellung­nahme 028/2019 - Berlin, 23.10.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die eingeräumte Möglichkeit, zu dem Referentenentwurf eines 7. SGB IV-Änderungsgesetzes Stellung zu nehmen, möchten wir uns bei Ihnen bedanken.

Steuerberater sind für kleine und mittlere Unternehmen erste Ansprechpartner nicht nur bei steuerlichen Fragen, sondern auch in sozialversicherungsrechtlichen Fragen rund um die Lohnabrechnung.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit fast 98.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften.

Anliegend finden Sie unsere Hinweise zu dem mit Schreiben vom 2. Oktober 2019 über­sandten Entwurf eines 7. SGB IV-Änderungsgesetzes.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hund

Geschäftsführer


Anlage

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

I. Vorbemerkung


Die nachfolgenden Hinweise des steuerberatenden Berufs beschränken sich allein auf die in dem Referentenentwurf enthaltenen sozialversicherungsrechtlichen Neuregelungen, die im Zusammenhang mit der Lohnabrechnung stehen:

Das Ziel des Gesetzes, die Vielzahl der bestehenden Verfahren in der Sozialversicherung effektiver zu gestalten und im Sinne der Digitalisierung und Entbürokratisierung zu verbes­sern, ist aus Sicht des steuerberatenden Berufs zu begrüßen.

Allerdings sollte dabei stets beachtet werden, verstärkt auch digitale Dialogwege und Schnitt­stellen für den Austausch von Daten vorzusehen und diese – soweit vorhanden – auch kon­sequent weiterzuentwickeln. Im Folgenden gehen wir darauf näher ein.

Der steuerberatende Beruf begrüßt auch, dass im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung einheitliche Kennzeichen für Unternehmen geschaffen werden müssen, um die elektronische Verarbeitung von Vorgängen zu erleichtern oder unter Umständen gar erst zu ermöglichen. Die Schaffung einer weiteren neuen Identifikationsnummer in der Unfallversicherung verfehlt diesen Ansatz zur Digitalisierung: Zum einen wäre eine solche Zuordnung auch über die Weiterentwicklung der Betriebsnummer gegeben. Zum anderen soll bereits hier an die großen Probleme in der Vergangenheit im Meldeverfahren der Unfallversicherung erinnert werden –: ein Meldeverfahren, welches heute im Übrigen noch nicht zufriedenstellend läuft.

II. Im Einzelnen möchten wir uns wie folgt äußern:

1. Zu Artikel 1 Nummer 10d) – Erweiterung der Meldetatbestände bei den geringfügig Beschäftigten


Künftig sollen für geringfügig Beschäftigte zusätzlich sowohl die Steuernummer des Arbeitge­bers, die Steueridentifikationsnummer der Beschäftigten und die Art der Besteuerung als auch die Krankenkasse des Beschäftigten gemeldet werden.

Für Arbeitgeber und Steuerberater bedeutet diese Erweiterung der Meldetatbestände einen nicht unerheblichen Aufwand. Diese Angaben sind bei den Beschäftigten nachzuhalten. Für alle nicht deutschen Beschäftigten bedeutet dies auch, dass sie die Steueridentifikations­nummer unter Umständen erst beantragen müssen. Eine deutsche Steuer-ID bekommen nur Personen mit Wohnsitz in Deutschland. Ausländer erhalten ihre Steuer-ID (Tax Identification Number bzw. TIN) vom Bundeszentralamt für Steuern nach der Meldung beim Einwohnermel­deamt. Zu befürchten ist, dass diese Angaben für Mini-Jobber in Privathaushalten dazu füh­ren, dass vermehrt von der Anmeldung Abstand genommen wird und der Anteil der Schwarz­arbeit wieder ansteigt.

Durch die Aufnahme der Meldung der Krankenkassen soll u. a. die Möglichkeit der elektroni­schen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geschaffen werden. Bisher sind diese Angaben für geringfügig Beschäftigte in den Abrechnungsprogrammen nicht enthalten und müssen nach­gehalten werden. Für lohnabrechnende Stellen wäre es wünschenswert, wenn die Kranken­kasse im Wege eines Dialogverfahrens sodann mitteilen könnte, ob bereits eine Haupt- oder geringfügige weitere Beschäftigung vorliegt. In der Praxis erfolgt diese Rückmeldung heute erst nach Monaten.

3. Zu Artikel 1 Nummer 19 – Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern (§ 95a SGB IV-E)

In den §§ 95a ff. SGB IV-E sollen Regelungen geschaffen werden, um die Ausfüllhilfe sv-net auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und um diese zu einem zentralen Datenspeicher auszubauen. Diese Regelungen sollten nach unserer Prüfung noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Wenn sv-net als Datenspeicher für kleine Arbeitgeber zum Zwecke der Be­triebsprüfung ausgebaut werden soll, muss auch sichergestellt werden, dass die dort hinter­legten Daten über Schnittstellen später auch in andere Lohnsoftware übernommen werden können.

Des Weiteren sollte eine Klarstellung dergestalt erfolgen, wer als Beauftragter im Sinne des Gesetzes gelten soll und wie dieser die Ausfüllhilfe nutzen darf. Sinnvoll wäre hier, im Inte­resse einer einheitlichen Sprachregelung und einheitlichen Definition statt des Beauftragten durch Verweis auf § 28p Abs. 6 SGB IV die dort genannten Stellen anzusetzen. Der Beauf­tragte muss sich vor der Nutzung der Ausfüllhilfe unter Nachweis seiner Betriebsnummer bei der Stelle nach Abs. 6 Satz 1 des Entwurfs registrieren. Hier sollte aber die Betriebsnummer des Arbeitgebers und nicht die des Beauftragten angesetzt werden, denn nur so kann der Steuerberater für seine Mandanten tätig werden. Gleiches gilt auch für den Abruf der Daten: hier muss der Beauftragte sich mit seiner eigenen Betriebsnummer für jeden betroffenen Mandanten registrieren lassen. Abs. 3 spricht im Kontext „Datenspeicher“ nur vom „registrier­ten Arbeitgeber“, der „Beauftragte“ ist dort bisher nicht erwähnt.

Zu beachten ist ferner, dass der Online-Datenspeicher nur eine Aufbewahrung mit Blick auf die Betriebsprüfung nach § 28p zusagt. Firmen-, Personal- und Meldedaten, die nach anderen gesetzlichen Regelungen (z. B. der Abgabenordnung) länger als fünf Jahre aufzubewahren sind, müssen vom Arbeitgeber redundant vorgehalten werden. Insoweit schafft der Online-Datenspeicher keine Ent-, sondern eine Doppelbelastung.

4. Zu Artikel 4 Nummer 10 – Elektronische Übermittlung von Arbeitsbescheini-gungen (BEA)

Die verpflichtende Einführung des BEA-Verfahrens zum 1. Januar 2022 wird vom Berufsstand der Steuerberater äußerst kritisch gesehen. So haben die Agenturen für Arbeit als Nachfolge­projekt von ELENA u. a. in § 313 SGB III die gesetzliche Grundlage erhalten, Bescheinigun­gen von Arbeitgebern elektronisch anzunehmen (BEA – Bescheinigungen elektronisch an­nehmen). Versäumt wurde seinerzeit, die Digitalisierung im Bescheinigungswesen dahin­gehend zu nutzen, den Aufwand für die Ermittlung des Einkommens zu reduzieren und den leistungsrechtlichen Einkommensbegriff zu reduzieren und die Angaben in den Bescheini­gungen auf Daten in der Lohnabrechnung zu beschränken.

Dieses bisher optional nutzbare Verfahren wurde und wird in der Praxis nur äußerst zurück­haltend umgesetzt. So werden im BEA-Verfahren mehr Daten erfragt, als in der Lohnabrech­nung regelmäßig in den Steuerberaterkanzleien bekannt sind. In der Praxis war es deshalb deutlich einfacher, die Bescheinigung soweit dem Steuerberater möglich auszufüllen und dem Arbeitgeber mit der Bitte um Ergänzung der noch fehlenden Angaben zu übersenden. Dieser hat die Bescheinigung dann unterschrieben und auf den Postweg gebracht.

Auch die Frage der Vertretungsbefugnis der lohnabrechnenden Stellen als Vertreter ihrer Mandanten gegenüber den Arbeitsagenturen ist bisher nicht geklärt.

Das weitere vom Gesetzgeber jetzt offenbar erkannte Praxisproblem soll künftig behoben werden: Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers soll künftig entfallen. In der Praxis wurde vonseiten der Arbeitnehmer regelmäßig keine Kooperation festgestellt, da das Arbeitsverhält­nis bereits beendet war. Der Wegfall dieses Erfordernisses wird daher ausdrücklich begrüßt.

5. Zu Artikel 6 Nummer 2 – Befreiung von der Rentenversicherungspflicht – Bescheinigungen über die Mitgliedschaft in einer Berufskammer

Künftig soll das Antragsverfahren bei der Befreiung von der Rentenversicherungsplicht über den im Gesetz vorgesehenen Antragsweg über die berufsständische Versorgungseinrichtung zum einen beschleunigt und zum anderen soll sichergestellt werden, dass aufgrund der Vor­prüfung durch die Versorgungseinrichtung inhaltlich korrekte Anträge erfolgen. Die zusätzliche Abfrage der Mitgliedschaft bei den Kammern durch den Rentenversicherungsträger soll ver­mieden und somit eine weitere Verfahrensbeschleunigung und damit Rechtssicherheit erreicht werden.

Bisher werden die Bescheinigungen der Steuerberaterkammern über das Bestehen einer Mit­gliedschaft in Schriftform ausgestellt. Für den elektronischen Weg sollten klarstellende Rege­lungen getroffen werden. Denkbar wäre, dieses Verfahren durch die Arbeitsgemeinschaft der Versorgungswerke zu regeln.

6. Zu Artikel 7 Nummer 11 – Schaffung einer Unternehmernummer (§ 136a SGB VII-E)

Der Gesetzentwurf sieht in § 136a SGB VII-E auch die Schaffung einer neuen Unternehmer­nummer vor, die die bisher von den Unfallversicherungsträgern vergebenen Mitgliedsnum­mern in der gesetzlichen Unfallversicherung ablösen soll. Gemäß § 224 SGB VII-E soll die Umstellung der Mitgliedsnummern automatisch zum 1. Januar 2023 erfolgen. Diese Unter­nehmernummer soll ab diesem Zeitpunkt auch in die monatliche Meldung aufgenommen wer­den (§ 28a SGB IV-E).

Wie bereits oben ausgeführt ist aus Sicht des steuerberatenden Berufs die Schaffung einer weiteren Identifikationsnummer allein für einen Zweig der Sozialversicherung nicht zielfüh­rend, um das Ziel des Gesetzes, die Vielzahl der Verfahren effektiver zu gestalten, zu errei­chen. So sollte die Schaffung weiterer neuer zentraler Nummern zur Feststellung von digitalen Identitäten vermieden werden. Bereits heute sind Unternehmen über Betriebsnummern, oder aber über verschiedene steuerrechtliche Nummern klar identifizierbar. Statt weitere neue Nummern zu schaffen, wäre der erfolgversprechendere Ansatz, die bestehenden Systeme an die Anforderungen der Unfallversicherung anzupassen.

Bei jeder Umstellung sollte auch stets der Aufwand der Arbeitgeber mitbedacht werden. Die­ser wird nicht erwähnt. Bisher haben die Umstellungen im unfallversicherungsrechtlichen Mel­deverfahren für einen ganz erheblichen Aufwand auch in den Steuerberaterkanzleien gesorgt. Neuerungen im Meldeverfahren der Unfallversicherung sollten erst dann angegangen werden, wenn das heutige Meldeverfahren optimal läuft. So musste das Meldeverfahren mehrfach vom Gesetzgeber geändert werden, damit Daten elektronisch gemeldet werden konnten. Zur Sicherheit musste lange Zeit – neben einer elektronischen Meldung – auch immer wieder in Papierform gemeldet werden.

7. Zu Artikel 8 Nummer 2 – Elektronische Verwaltungsakte (§ 37 Abs. 2a SGB X-E)

Gemäß § 37 Abs. 2a SGB X-E sollen künftig elektronische Verwaltungsakte mit Einwilligung des Beteiligten bekannt gegeben werden, indem sie dem Beteiligten oder seinem Bevoll­mächtigten zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze bereitgestellt werden. Diese Rege­lung ist in ihrer Ausgestaltung § 122a AO nachgebildet und wird vom steuerberatenden Beruf daher ausdrücklich begrüßt, da damit eine weitgehend deckungsgleiche Fiktion im SV-Recht und AO-Recht angestrebt wird.

Anders als im Steuerrecht ist jedoch im SGB X noch zu klären, wie sich ein Bevollmächtigter im Sinne des § 37 Abs. 2a SGB X als „abrufberechtigte Person“ elektronisch legitimiert. Eine wie im Steuerrecht bestehende Vollmachtsdatenbank gibt es bisher im Sozialversicherungs­recht nicht.

8. Zu Artikel 24 – Einführung der elektronischen Führung von Entgeltunterlagen (§ 8 ff. BVV –E)

Künftig sollen ausgewählte Entgeltunterlagen ab dem 1. Januar 2024 elektronisch vorgehalten werden müssen. Aus Sicht des steuerberatenden Berufs wäre es wünschenswert, dass der Gesetzgeber detailliertere Vorgaben für die Erarbeitung der Gemeinsamen Grundsätze gibt.