Referentenentwurf zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie: BStBK fordert gleiche Regelungen in Steuerberatungsgesetz und Bundesrechtsanwaltsordnung

Stellung­nahme 032/2019 - Berlin, 07.11.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen für die Übersendung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Hiervon machen wir hiermit gerne Gebrauch.

Wir begrüßen, dass bezüglich der Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) eine 1:1-Umsetzung erfolgen und sich die Regelungen in den Berufsgesetzen auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei dem Erlass neuer bzw. der Änderung bestehender Regelungen in der Berufsordnung beschränken sollen. Auch halten wir den Ansatz für sinnvoll, dass hinsichtlich der Berufsgesetze, für die der Bund zuständig ist, eine Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie durch eine Änderung der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien umgesetzt werden soll.

Nach § 86 Abs. 3 Satz 3 StBerG in der aktuellen Fassung treten Änderungen der Berufsordnung drei Monate nach Übermittlung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Kraft, soweit dieses die beschlossenen Änderungen nicht aufhebt. Diese Widerspruchslösung soll nunmehr im Steuerberatungsgesetz durch eine Genehmigungslösung ersetzt werden. Demgegenüber soll im Berufsrecht der Rechtsanwälte § 191e Abs. 1 BRAO, der bisher ebenfalls nur das Recht der Staatsaufsicht zur Aufhebung von Beschlüssen der Satzungsversammlung vorsieht, beibehalten werden.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) spricht sich dafür aus, insoweit im Steuerberatungsgesetz und in der Bundesrechtsanwaltsordnung keine unterschiedlichen Regelungen zu implementieren. Es ist kein Grund ersichtlich, warum das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nur ein Recht zur Aufhebung von Beschlüssen der Satzungsversammlung haben soll, während im Steuerberatungsgesetz eine Pflicht geschaffen werden soll, dass die Beschlüsse der Satzungsversammlung explizit und förmlich durch das Bundesministerium der Finanzen genehmigt werden müssen.

Die derzeit in den Berufsgesetzen der Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer geltende Regelung, nach der ein Recht zur Aufhebung besteht, wurde im Jahr 1994 als Kompromiss zwischen der im ursprünglichen Gesetzentwurf noch vorgesehenen „Nichtigkeitsklage“ beim BGH und einem Genehmigungsvorbehalt des zuständigen Bundesministeriums geschaffen. Für das Prüfungsrecht der Rechtsaufsicht wurde es als ausreichend erachtet, dass diese die Möglichkeit erhält, die Berufsordnung oder einzelne Bestimmungen derselben aufzuheben, soweit diese gegen höherrangiges Recht verstoßen. Wir können keine Gründe erkennen, warum diese Einschätzung heute nicht mehr zutreffend sein sollte.

In der Gesetzesbegründung wird die Einführung einer förmlichen Genehmigungspflicht durch das BMF damit begründet, dass auf diese Weise innerhalb des Steuerberatungsgesetzes im Hinblick auf die Pflicht zur Genehmigung der Satzung der BStBK Kohärenz geschaffen werden soll. Dass bisher die Berufsordnung nicht der förmlichen Genehmigung des BMF bedarf, ist aber gerechtfertigt, da Gegenstand der Berufsordnung nicht Fragen der Aufgabenverteilung und Organisation (insbesondere auch der Haushaltsführung) innerhalb der BStBK sind. Der Erlass sowie die Änderung, Aufhebung und Ergänzung von Bestimmungen der Berufsordnung sind hingegen „Rechtssetzungsakte“, bezüglich derer der beruflichen Selbstverwaltung innerhalb der maßgebenden Rechtsvorschriften ein größerer Freiraum eingeräumt werden muss (vgl. Koslowski, Kommentar zum Steuerberatungsgesetz, 7. Auflage § 86 Rdnr. 8; Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 86 StBerG, Rdnr. 16). Die unterschiedliche Regelung im Hinblick auf Änderungen der Berufsordnung und der Satzung der BStBK ist daher sachlich begründet, sodass unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz keine Notwendigkeit besteht, auch hinsichtlich Änderungen der Berufsordnung eine förmliche Genehmigungspflicht des BMF vorzusehen.

Die BStBK fordert daher, § 86 Abs. 3 Satz 3 StBerG und die dort geregelte Widerspruchslösung im Sinne eines Gleichklangs mit der vorgesehenen Regelung in der Bundesrechtsanwaltsordnung beizubehalten.

Mit freundlichen Grüßen

i. A.

Thomas Hund                                      Stefan Ruppert

Geschäftsführer                                   Referatsleiter