BStBK zum Referenten­entwurf des 7. Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozial­gesetz­buch und anderer Gesetze

Stellung­nahme 034/2019 - Berlin, 21.11.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die nochmalig eingeräumte Möglichkeit, zu den Änderungen des Referentenentwurfs eines 7. SGB IV-Änderungsgesetzes Stellung zu nehmen, möchten wir uns bei Ihnen bedanken, aber darauf hinweisen, dass angesichts der Stellungnahmefrist von einem Tag weder eine seriöse Prüfung unsererseits noch eine Rückkoppelung mit dem Berufsstand möglich gewesen ist.

Steuerberater sind für kleine und mittlere Unternehmen nicht nur bei steuerlichen, sondern auch in sozialversicherungsrechtlichen Fragen erste Ansprechpartner rund um die Lohnabrechnung.

Wir verweisen auf unsere erste Stellungnahme vom 23. Oktober 2019. Im Einzelnen möchten wir uns wie folgt noch kurz äußern:

1.       Zu Artikel 1 Nummer 11d) – Erweiterung der Meldetatbestände bei den geringfügig Beschäftigten

Wir begrüßen, dass die Angabe der Krankenkasse bei den geringfügig Beschäftigten heraus­genommen wurde. Das Nachhalten dieser Angabe hätte in den Kanzleien einen hohen Auf­wand verursacht. Künftig sollen für geringfügig Beschäftigte zusätzlich sowohl die Steuernum­mer des Arbeitgebers, die Steueridentifikationsnummer der Beschäftigten nach § 139b der Abgabenordnung und die Art der Besteuerung gemeldet werden. Wir möchten aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass diese Angaben bei den Beschäftigten nachzuhalten sind. Für alle nicht deutschen Beschäftigten bedeutet dies, dass sie die Steueridentifikationsnum­mer unter Umständen erst beantragen müssen. Eine deutsche Steuer-ID bekommen nur Per­sonen mit Wohnsitz in Deutschland. Ausländer erhalten ihre Steuer-ID (Tax Identification Number bzw. TIN) vom Bundeszentralamt für Steuern nach der Meldung beim Einwohnermel­deamt. Zu befürchten ist, dass diese Angaben für Mini-Jobber in Privathaushalten dazu füh­ren, dass vermehrt von der Anmeldung Abstand genommen wird und der Anteil der Schwarz­arbeit wieder ansteigt.

2.       Zu Artikel 1 Nummer 11e) – Elektronische Meldung der Angaben für das Arbeitge­berkonto

Gegen diese neue Regelung bestehen aus unserer Sicht keine Bedenken. Die Umstellung von Papier zu einem elektronischem Verfahren ist zeitgemäß.

3.       Zu Artikel 1 Nummern 26 und 27 – Elektronisches A1-Verfahren – Ausweitung auf weitere Berufsgruppen und Selbstständige

Gegen die Ausweitung der elektronischen A1-Beantragung bestehen keine Bedenken. Sicher­gestellt werden muss aber, dass die zuständigen Stellen selbst in der Lage sind, die A1-Be­scheinigungen auch elektronisch zu übermitteln. Wichtig in diesem Zusammen ist darüber hinaus, dass sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beim Brüsseler Verord­nungsgeber dafür einsetzt, dass Geschäftsreisen allein zum Zwecke der Teilnahme an Be­sprechungen, Konferenzen oder Sitzungen aus dem Anwendungskreis der EU-Verordnung herausgenommen werden. Die Antragstellung verursacht bei Arbeitgebern einen unverhältnis­mäßigen Aufwand für kurze Aufenthalte.

4.       Zu Artikel 4 Nummer 10 – Elektronische Übermittlung von Arbeitsbescheini-gungen (BEA)

Aus unserer Sicht wären hier – wie in unserer ersten Stellungnahme bereits angemerkt – wei­tere Anpassungen notwendig.

5.       Zu Artikel 5 Nummer 1 – Streichen der 450,00 €-Grenze bei Familienversicherten

Das Streichen dieser Grenze wird begrüßt. Da sich die Änderung der Bezugsgröße nicht im 7. SGB IV-Änderungsgesetz findet, sollte in der Gesetzesbegründung aus Gründen der Klar­stellung ein Verweis auf die gesetzliche Grundlage dieser Änderung gegeben werden.

6.       Zu Artikel 5 Nummer 5 – Elektronische Bestätigung und Rückmeldung der Krankenkasse über bestehende Mitgliedschaft

Diese Neuregelung wird begrüßt, da so das Meldeverfahren zu einem Dialogverfahren ausge­baut wird und spätere Korrekturen vermieden werden können.

7.       Zu Artikel 7 Nummer 11 – Schaffung einer Unternehmernummer (§ 136a SGB VII-E)

Die Schaffung einer weiteren neuen Nummer allein für die Sozialversicherung wird unverän­dert kritisch gesehen.

8.       Zu Artikel 8 Nummer 2 – Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten

Durch die Änderungen in § 37 Abs. 2a SGB X soll die Bekanntgabe von elektronischen Ver­waltungsakten geregelt werden. Gestrichen werden soll der Zusatz „gegenüber dem Bevoll­mächtigten“. Diese Frage gilt es aber dringend zu klären. Auch im immer komplizierter wer­denden Sozialversicherungsrecht lassen sich Beteiligte regelmäßig von einem Bevollmächtig­ten vertreten. Dieser muss aber auch einen elektronischen Zugang zu den Verwaltungsakten erhalten können. Anders als im Steuerrecht ist jedoch im SGB X noch zu klären, wie sich ein Bevollmächtigter im Sinne des § 37 Abs. 2a SGB X als „abrufberechtigte Person“ elektronisch legitimiert. Eine wie im Steuerrecht bestehende Vollmachtsdatenbank gibt es bisher im Sozial­versicherungsrecht nicht.

9.       Zu Artikel 24 – Änderungen der Beitragsverfahrensverordnungen (BVV)

Die Klarstellungen, dass die genannten Entgeltunterlagen, soweit sie nicht elektronisch aus der Abrechnung des Arbeitgebers entnommen werden können, dem Arbeitgeber von den zu­ständigen Stellen oder dem Beschäftigten in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen sind, werden begrüßt. Durch die Übergangsfrist und die Befreiungsmöglichkeit kann der Um­stellungsaufwand auf ein vertretbares Niveau reduziert werden. Allerdings muss auch hier der Gleichklang mit der lohnsteuerrechtlichen Außenprüfung gewährleistet werden. Sicherzustel­len ist ferner, dass die Unterlagen mit strukturierten Datensätzen hinterlegt werden, die dann vom zuständigen Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung auch gelesen werden kön­nen.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hund

Geschäftsführer