Stellung­nahme zum BMF-Schreiben Leasing-Umsatz­steuer

Stellung­nahme 001/2020 - Berlin, 06.01.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Übersendung des Entwurfes eines BMF-Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung bedanken wir uns.

Mit dem BMF-Schreiben werden die Grundsätze des EuGH-Urteils vom 4. Oktober 2017, Rs. C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd, umgesetzt.

Im Rahmen von Miet- oder Leasingverhältnissen geht das wirtschaftliche Eigentum im umsatzsteuerlichen Sinn erst dann auf den Leasingnehmer über, wenn ihm bei Vertragsschluss der Eigentumsübergang zivilrechtlich sicher zugesagt wurde. Ihm muss entweder der Eigentumsübergang fest zugesagt oder zumindest eine Option auf den Eigentumsübergang eingeräumt worden sein. Wird nur eine Option zugesagt, muss diese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeübt werden. Das bedeutet nach Aussage des EuGH, dass dem Mieter bzw. Leasingnehmer „keine echte wirtschaftliche Alternative“ zustehen darf.

Mit der Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung ist nunmehr kein Gleichlauf mehr zwischen Ertrag- und Umsatzsteuer gegeben, da der Verweis auf die einkommensteuerliche Behandlung im Abschnitt 3.5 Abs. 5 Satz 2 UStAE wegfällt.  Die „Leasingerlasse“ sowie nationale und internationale Bilanzierungsstandards und insbesondere IFRS 16 weichen nunmehr von der umsatzsteuerlichen Behandlung ab. Dies ist aufgrund der EuGH-Rechtsprechung konsequent und daher nicht zu beanstanden.

Mit der Veröffentlichung des BMF-Schreibens ändert sich die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung. Insofern ist die enthaltene Nichtbeanstandungsregelung ausdrücklich zu begrüßen. Hiernach sind die Grundsätze des neuen Schreibens in allen offenen Fällen anzuwenden. Jedoch wird es für vor dem Tag der Veröffentlichung des BMF-Schreibens ausgeführte Umsätze – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs – nicht beanstandet, wenn die Beteiligten Abschnitt 3.5 Abs. 5 und 6 UStAE übereinstimmend in der am Tag vor der Veröffentlichung des BMF-Schreibens geltenden Fassung anwenden.

Nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer geht die Regelung jedoch nicht weit genug und erfasst nicht alle betroffenen Fälle. Die Altregelung kann nach dem Wortlaut nur auf die vor dem Veröffentlichungstag ausgeführten Umsätze angewendet werden.

Dies erfasst nicht die Fälle, in denen der Steuerpflichtige nach der Altregelung von einer sonstigen Leistung ausgegangen ist. Hier liegen regelmäßig Teilleistungen vor, in denen die Umsatzsteuer monatlich entsteht und somit auch die Umsätze monatlich ausgeführt werden. Erfolgt bei einem solchen Vertrag mit Veröffentlichung des BMF-Schreibens eine Umqualifizierung in eine Lieferung, ist die Umsatzsteuer der vorangegangenen Monate zu korrigieren.

Dies sorgt auf Seiten der Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung für unverhältnismäßigen Aufwand.

Um dies zu verhindern, schlägt die Bundessteuerberaterkammer vor, dass bei der Formulierung der Nichtbeanstandungsregelung auf den Abschluss des Vertrages abgestellt wird. Im Ergebnis sollte es ermöglicht werden, dass Altverträge nach den alten Grundsätzen behandelt werden können.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch für weitere Gespräche zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Kalina-Kerschbaum                                 i. A. Inga Bethke

Geschäftsführerin                                                 Referatsleiterin