Margen­besteuerung auf Reise­leistungen ausgeweitet: BStBK setzt sich für Übergangs­regelung ein

Eingabe 037/2019 - Berlin, 19.12.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. JStG 2019) ist am 17. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Hiernach wird ab dem 18. Dezember 2019 die Margenbesteuerung gem. § 25 UStG auf Reiseleistungen an Unternehmer (sog. B2B-Bereich) ausgeweitet.

Aus Sicht der Praxis ist es unverständlich, warum eine so weitreichende Änderung, ohne weitere Umstellungszeit für die Unternehmen vorgenommen wird, denn sie führt zu einer erheblichen Ausweitung des Anwendungsbereiches der Margenbesteuerung für Reiseleistungen.

Bisher waren Leistungen an Unternehmer stets im Regelverfahren der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen. Im B2B-Bereich betrifft die Margenbesteuerung nach der Neuregelung nicht nur klassische Anbieter von Reiseleistungen wie etwa Reisebüros. Vielmehr sind auch alle Anbieter, die die Organisation von Meetings, Incentives, Konferenzen und Messen anbieten (sog. MICE-Leistungen), nun potentiell von der Margenbesteuerung betroffen. Damit ist eine ganze Branche berührt, welche sich bislang nicht mit den Besonderheiten der Margenbesteuerung befassen musste. Darüber hinaus betrifft die Margenbesteuerung nach der Änderung auch Konzerngesellschaften, die zentral für alle Gesellschaften einer Gruppe die Organisation von Konferenzen, Fortbildungsveranstaltungen etc. übernehmen und die Kosten hierfür an die teilnehmenden Konzerngesellschaften weiterbelasten. Um in diesen Fällen die Rechtssicherheit zu erhöhen und den Bürokratieaufwand zu minimierten, ist es dringend notwendig:
 

  • schnellstmöglich eine Übergangsregelung bis zum 30. Juni 2020 oder länger zu erlassen sowie
  • die offenen Anwendungsfragen zu beantworten.


Eine Übergangsregelung ist für Unternehmen und für die Finanzverwaltung gleichermaßen bedeutsam, da Unternehmen bei sofortiger Anwendung grundsätzlich ihre Ausgangsrechnungen als auch den Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen korrigieren müssen. Anderenfalls drohen negative Folgen durch § 14c-Rechnungen sowie Zinsen gem. § 233a AO. Der Umstellungsaufwand ist erheblich. Es wird einige Wochen dauern bis der technische Umstellungsaufwand, der Schulungsaufwand und die Neubeurteilung der Geschäftsvorfälle vollzogen ist.

Eine Nichtbeanstandungsregelung sollte zeitnah in einem BMF-Schreiben aufgenommen werden. Sie ist vor allem deshalb geboten, da in der Veranstaltungswirtschaft lange Vorlaufzeiten üblich sind und sich zahlreiche Veranstaltungen für das Jahr 2020, die potentiell dem Anwendungsbereich der Margenbesteuerung unterliegen könnten, bereits in der Umsetzungsphase befinden. Da sich die Anwendung der Margenbesteuerung durch den Ausschluss des Vorsteuerabzugs auf die Bepreisung der Veranstaltungen auswirkt, sind hier in erheblichem Umfang auch Verhandlungen mit den jeweiligen Leistungsempfängern erforderlich, um ggf. eine Anpassung der Vergütungsvereinbarung erreichen zu können. Eine Umsetzung der erforderlichen innerbetrieblichen Anpassungen als auch der Änderung der Abläufe im Zusammenspiel mit den Leistungsempfängern ist bis zum Jahresbeginn 2020 nicht, oder nur unter unverhältnismäßig großen Anstrengungen der Veranstaltungswirtschaft, möglich.

Die Übergangsregelung sollte unserer Ansicht nach auch Aussagen zu Anzahlungsrechnungen enthalten sowie Aussagen dazu, wie mit Vorsteuerbeträgen zu verfahren ist, die auf Ausgangsleistungen entfallen, die zum Zeitpunkt ihrer Erbringung (im Januar 2020), aber noch nicht zum Zeitpunkt des Rechnungsbezuges, der Margenbesteuerung (und somit dem Ausschluss vom Vorsteuerabzug) unterliegen.

Daneben sollten in einem BMF-Schreiben die offenen Anwendungsfragen geregelt werden. So sollte eine umfassende Klarstellung vorgenommen werden, welche Leistungen als Reiseleistung einzustufen ist. In der Praxis erweist sich die genaue Bestimmung und Abgrenzung der Reiseleistung in vielen Fällen als schwierig. Die vorliegenden Äußerungen seitens der Finanzverwaltung sind bislang ausschließlich auf den Privatkundenbereich zugeschnitten. Hiernach sollen zu den Reisevorleistungen alle Leistungen gehören, „die dem Reisenden unmittelbar zugutekommen, [insbesondere] alle Leistungen, die der Reisende in Anspruch nehmen würde, wenn er die Reise selbst durchführen würde, insbesondere Beförderung, Unterbringung und Verpflegung“ (vgl. Abschn. 25. Abs. 9 UStAE). Diese Definition ist schon für den Privatkundenbereich wenig hilfreich, da eine Vielzahl von Zweifelsfällen verbleibt.

Im B2B-Bereich, insbesondere hinsichtlich der Veranstaltung von Messen, Kongressen, In-centives etc., treten eine Vielzahl weiterer Fallkonstellationen hinzu, bei denen die zitierte Verwaltungsauffassung keine rechtssichere Abgrenzung ermöglicht. So stellt sich beispielsweise die Frage, wie mit Verpflegungsleistungen umzugehen ist, wenn die Verpflegung während einer Konferenz gereicht wird. Gleiches gilt für den Transfer von der Unterkunft zum Veranstaltungsort, Abendveranstaltungen sowie dem sonstigen Rahmenprogramm, welches im B2B-Bereich oftmals zusätzlich zu einer Konferenz organisiert wird.

Die Ausweitung des Anwendungsbereiches der Margenbesteuerung auf den B2B-Bereich macht ggf. eine Anpassung des § 14a Abs. 6 UStG erforderlich. Danach findet die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG) kei-ne Anwendung, so dass der Reiseunternehmer seine Marge nicht über die Angabe der Um-satzsteuer indirekt offenlegen muss. Bei Leistungen im B2B-Bereich benötigt der Leistungsempfänger zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs hingegen eine Rechnung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer. Soweit die Regelung in § 14a Abs. 6 UStG bedeutet, dass in Rechnungen über Reiseleistungen nicht mit offenem Umsatzsteuerausweis abgerechnet werden darf, wäre diese Regelung zu streichen, da anderenfalls ein Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz vorläge.

Soweit unser Verständnis richtig ist, dass der Mehrwertsteuerbetrag nicht ausgewiesen wer-den muss aber kann, wäre eine Klarstellung über ein erläuterndes BMF-Schreiben zu begrüßen. Darin sollte insbesondere erläutert werden, dass in diesen Fällen kein Anwendungsfall des § 14c UStG vorliegt.

Eine rechtssichere Beurteilung dieser und weiterer Fallkonstellationen im B2B-Bereich wäre derzeit nur nach Einholung einer verbindlichen Auskunft möglich. Diese müsste zudem für jede Veranstaltung neu gestellt werden, da der Sachverhalt nicht mit früheren Auskunftser-suchen übereinstimmen dürfte. Um die Finanzverwaltung sowie die Steuerpflichtigen von
diesem erheblichen zusätzlichen Aufwand zu entlasten, wäre aus unserer Sicht ein die Änderung des § 25 Abs. 1 UStG begleitendes BMF-Schreiben sachdienlich, welches die in der Praxis häufigsten Fallkonstellationen beschreibt und einer umsatzsteuerlichen Beurteilung zuführt.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch für weitere Gespräche zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

i. V. Claudia Kalina-Kerschbaum                          i. A. Inga Bethke

Geschäftsführerin                                                 Referatsleiterin