Gesetz­entwurf zur Umsetzung der Verhältnis­mäßigkeits­richt­linie im Bereich der KdöR

Stellung­nahme 005/2020 - Berlin, den 27.01.2020

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie
(Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
(BR-Drs. 12/20)



Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
sehr geehrte Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats,

der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats wird sich auf der 905. Sitzung am 30. Januar 2020 u. a. mit dem oben genannten Gesetzentwurf befassen, der in Art. 3 auch eine Änderung des Steuerberatungsgesetzes vorsieht.

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt, dass sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf eine 1:1-Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie beschränkt. Positiv ist auch, dass in Ergänzung zum Referentenentwurf im Gesetzestext ausdrücklich klargestellt wird, dass sich die Pflicht zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit nur auf neue und zu ändernde Vorschriften bezieht und nicht auch bestehende Vorschriften erfasst werden.

Allerdings enthält der Gesetzentwurf an einer Stelle einen gesetzestechnischen Fehler, auf den wir hiermit hinweisen und um dessen Korrektur wir bitten möchten:

Nach § 86 Abs. 3 Satz 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) sind Änderungen der Berufsordnung in dem für Verlautbarungen der Bundessteuerberaterkammer bestimmten Presseorgan zu veröffentlichen, soweit nicht das Bundesministerium der Finanzen die von der Satzungsversammlung beschlossene Änderung der Berufsordnung im Ganzen oder Teilen binnen drei Monaten nach deren Übermittlung aufhebt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie bestimmt in § 86 Abs. 5 Satz 2 StBerG-E, dass das Bundesministerium der Finanzen im Rahmen der Aufsicht zu prüfen hat, ob die Vorgaben der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie eingehalten wurden. Im Gegensatz zu dem bisherigen § 86 Abs. 3 Satz 3 StBerG wird da-gegen nicht geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Änderungen der Berufsordnung von der Bundessteuerberaterkammer zu veröffentlichen sind. Der Gesetzentwurf weicht damit im Hinblick auf das Steuerberatungsgesetz von der für die Rechtsanwälte vorgesehe-nen Regelung ab. Nach § 191e Abs. 1 und 2 BRAO, die nach dem Gesetzentwurf unverän-dert bleiben sollen, kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Be-schlüsse der Satzungsversammlung innerhalb von drei Monaten nach Zugang aufheben. Macht es von dem Aufhebungsrecht keinen Gebrauch, sind die Beschlüsse in dem dafür bestimmten Presseorgan der Bundesrechtsanwaltskammer zu veröffentlichen.

Vor diesem Hintergrund spricht sich die Bundessteuerberaterkammer dafür aus, § 86 Abs. 5 Satz 5 StBerG entsprechend dem bisherigen § 86 Abs. 3 Satz 3 StBerG wie folgt zu fassen:

„Soweit nicht das Bundesministerium der Finanzen die Satzung und deren Ände-rung im Ganzen oder in Teilen binnen drei Monaten nach Übermittlung aufhebt, ist sie in dem Presseorgan zu veröffentlichen, das für Verlautbarungen der Bun-dessteuerberaterkammer bestimmt ist.“


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Kalina-Kerschbaum                                 Stefan Ruppert

Geschäftsführerin                                                 Leiter Abteilung Recht und Berufsrecht