Referenten­entwurf eines Gesetzes zur Über­tragung der Aufsicht über Finanz­anlagen­vermittler auf die BaFin

Stellung­nahme 004/2020 - Berlin, 15.01.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne nutzen wir die Gelegenheit, zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzanlagenvermittler-Aufsichtsüber-tragungsgesetz – FinAnlVÜG) noch kurzfristig Stellung zu nehmen. Wir möchten – trotz der gewährten kurzfristigen Verlängerung der Stellungnahmefrist bis 17. Januar 2020 - noch einmal darum bitten, die Bundessteuerberaterkammer bei künftigen Gesetzesvorhaben in den offiziellen Verteiler der Verbändeanhörung aufzunehmen. Da auch Steuerberater bisher als Prüfer von Finanzanlagenvermittlern tätig werden können, finden Sie nachstehend unsere Anmerkungen und Ausführungen zu dem von Ihnen vorgelegten Referentenentwurf.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit fast 98.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuer-beratungsgesellschaften.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Ruppert                                                     Ines Beyer-Petz

Leiter Abteilung Recht und Berufsrecht              Referatsleiterin

 
Stellungnahme  der Bundessteuerberaterkammer  zum  Referentenentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht


I.        Vorbemerkung

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenver-mittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verfolgt der Gesetz-geber das Ziel, die heute bestehende organisatorische Zersplitterung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater nach der Gewerbeordnung auf die Gewerbebehörden einerseits und auf die Industrie- und Handelskammern andererseits an zentraler Stelle bei der BaFin zum einen zu bündeln und zum anderen, um die Qualität der Aufsicht zu vereinheitlichen und zu verbessern.

Bisher zählen Steuerberater zu dem Kreis derjenigen Personen, die Finanzanlagenvermittler nach § 34f Gewerbeordnung (GewO) i. V. m. § 24 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) einmal jährlich dahingehend prüfen können, ob diese ihre Verpflichtungen aus den §§ 12 bis 23 FinVermV eingehalten haben (§ 24 Abs. 4 FinVermV). Steuerberater werden – anders als Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer – im Gesetz zwar nicht explizit erwähnt, sind jedoch als geeignete Prüfer von Finanzanlagenvermittlern im Sinne des § 24 Abs. 4 FinVermV anerkannt.

Die BStBK bezweifelt, ob mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die gewünschten Ziele der Reform, insbesondere die Verbesserung der Qualität der Prüfung, tatsächlich auch erreicht werden können. So müsste die BaFin, um den heutigen Prüfungsstandard beizubehalten, nach dem heutigen Stand eine jährliche zentrale Prüfung von mehr als 38.000 Finanzanlagenvermittlern gewährleisten.

Wir möchten an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass wir aufgrund der fehlenden Aufnahme in den Verteiler und der dadurch verspäteten Berücksichtigung im Rahmen der Verbändeanhörung nur eine äußerst kurze Frist zur Stellungnahme hatten. Die nachfolgende Stellungnahme beschränkt sich daher auf wesentliche Aspekte. Weitergehende Ausführungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Aus Sicht der BStBK ist an dem heute bestehenden Prüfsystem von Finanzdienstleistern durch Steuerberater festzuhalten. Dieses hat sich in der Praxis bewährt. Es besteht aus unserer Sicht keine Notwendigkeit, in einem föderal geprägten Land wie der Bundesrepublik Deutschland Aufsichts- und Prüfbefugnisse zentral einer Stelle zuzuweisen.

II.       Im Einzelnen möchten wir uns wie folgt äußern:

1.       Prüfung von Finanzanlagendienstleistern durch Steuerberater

Der Gesetzentwurf sieht vor, die §§ 34f ff. Gewerbeordnung und die korrespondierende FinVermV aufzuheben und die Regelungen für Finanzanlagendienstleister in einen neuen Abschnitt 11a des Wertpapierhandelsgesetzes (§ 96a ff. Wertpapierhandelsgesetzes [WPHG]) zu überführen und einige gesetzliche Anpassungen vorzunehmen. Dabei sollen in § 96u WPHG-E künftig die Prüfungspflichten der BaFIn und in § 96v WPHG-E eine neue Form der Selbsterklärung durch den Finanzdienstleister geregelt werden.

1.1     Prüfungspflicht der BaFIn (§ 96u WpHG-E)

Bisher konnten Steuerberater u. a. neben Wirtschaftsprüfern gemäß § 24 FinVermV Finanz-anlagenvermittler jährlich daraufhin prüfen, ob diese die Pflichten der FinVermV einhalten. Diese erst kürzlich eingeführte Prüfungspflicht soll durch den neuen § 96u WpHG entfallen. Dieser sieht vor, dass die Bundesanstalt das Recht erhält, Prüfungen anzuordnen und durch eigene Prüfer durchzuführen. Nicht mehr festgehalten wird an der bisherigen Konzeption des § 24 FinVermV, Finanzanlagenvermittler weiterhin zu verpflichten, für jedes Kalenderjahr einen Prüfungsbericht zum 31. Dezember des Folgejahres vorzulegen. Warum dieser sich in der Praxis bewährte Modus nicht mehr fortgeführt werden soll, wird jedoch nicht weiter ausge-führt. Die BaFin erhält nun ein Prüfrecht, um nach eigenem Ermessen und eigener Risiko-bewertung Prüfungen bei den Unternehmen anzuordnen und soll künftig an keinen Turnus gebunden sein. Es bleibt zu vermuten, dass die BaFin personell keine jährliche Prüfung gewährleisten wird können. So waren ausweislich der vom Deutschen Industrie- und Handels-kammertag veröffentlichten Statistik „Registrierungen im Finanzanlagenvermittlerregister“ am 1. Oktober 2019 mehr als 38.000 Finanzanlagenvermittler registriert. Es ist schwer vorstellbar, dass diese allein von der BaFin jährlich geprüft werden können. Wie damit das Ziel der qualitativen Verbesserung einer Prüfung der Finanzanlagenvermittler – insbesondere vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzgedankens – erreicht werden soll, erschließt sich dem steuerberatenden Beruf ebenso wenig wie die Aussage in der Gesetzesbegründung, dass damit eine ressourcenschonende und je nach Geschäftsart und -umfang passgenauere Überprüfung der zu Beaufsichtigenden ermöglicht werden soll.

Aus Sicht der BStBK ist bereits in § 96u WpHG eine gesetzliche Regelung dergestalt aufzunehmen, dass die Prüfung der Finanzanlagenvermittlern durch jährliche Prüfberichte eines Steuerberaters oder eines Angehörigen eines prüfenden Berufs nachzuweisen ist. Nur hierdurch kann eine wirksame Aufsicht und Prüfung der bisherigen gesetzlichen Pflichten der §§ 11 bis 23 FinVermV und heute in den §§ 96 a ff. WpHG übernommenen Pflichten über-haupt gewährleistet werden. Die neue Selbsterklärung des § 96v WpHG ersetzt dies, wie nachstehend noch ausgeführt, nicht. Deshalb greifen wir den Vorschlag der Wirtschaftsprüfer-kammer auf und schließen uns deren Vorschlag – ergänzt um den Kreis der Steuerberater – an. Aus Sicht des steuerberatenden Berufs sollte § 96u WpHG-E deshalb wie folgt lauten:

„§ 96u Prüfungspflichten

(1) Unbeschadet des § 96v hat der Finanzanlagendienstleister auf seine Kosten die Einhaltung der sich aus den §§ 96g bis 96t ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen. Der Finanzanlagendienstleister hat den Prüfer jeweils spätestens zum Ablauf des Kalenderjahres zu bestellen, auf das sich die Prüfung erstreckt.

(2) Geeignete Prüfer sind Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater sowie Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften sowie Steuerberatungsgesellschaften.

(3) Der Prüfer hat über die Prüfung nach Absatz 1 einen Prüfungsbericht zu erstellen und auf Anforderung der Bundesanstalt einzureichen. Der Prüfungsbericht hat einen Vermerk darüber zu enthalten, ob und gegebenenfalls welche Verstöße des Finanzanlagendienstleisters festgestellt worden sind. Die wesentlichen Prüfungsergebnisse sind in einem Fragebogen zusammenzufassen, der dem Prüfungsbericht beizufügen ist. Der Fragebogen ist auch dann bei der Bundesanstalt einzureichen, wenn ein Prüfungsbericht nach Satz 1 nicht angefordert wird. Der Prüfer hat den Fragebogen unverzüglich nach Beendigung der Prüfung einzureichen.

(4) Der Finanzanlagendienstleister hat vor Erteilung des Prüfungsauftrags der Bundes-anstalt den Prüfer anzuzeigen. Die Bundesanstalt kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des Prüfungszweckes geboten ist; Widerspruch und Anfechtungsklage hiergegen haben keine aufschiebende Wirkung.


(5) Die Bundesanstalt kann gegenüber dem Finanzanlagendienstleister Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Prüfer zu berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen. Bei schwerwiegenden Ver-stößen gegen die Pflichten, deren Einhaltung nach Absatz 1 zu prüfen ist, hat der Prüfer die Bundesanstalt unverzüglich zu unterrichten. Die Bundesanstalt kann an den Prüfungen teilnehmen. Hierfür ist der Bundesanstalt der Beginn der Prüfung rechtzeitig mitzuteilen.

(6) Die Bundesanstalt kann die Prüfung nach Absatz 1 auch ohne besonderen Anlass anstelle des Prüfers selbst oder durch Beauftragte durchführen. Der Finanzdienstleister ist hierüber rechtzeitig zu informieren.

Sollte eine gesetzliche Pflicht zu einer jährlichen Prüfung gemäß unserem Vorschlag nicht durchsetzbar sein, sollte in § 96u WpHG-E gesetzlich klargestellt werden, dass sich die Bundesanstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sowohl der Angehörigen der prüfenden Berufe als auch der Steuerberater bedienen kann. In der Gesetzesbegründung findet sich der Hin-weis auf die Regelung des § 4 Absatz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes. Danach kann sich die BaFin zur Durchführung der Prüfungen Externer, insbesondere Wirtschafts-prüfer, bedienen. Dieser sollte – ergänzt um den Steuerberater – als Minimallösung für den Fall, dass sich der vorstehende VorschIag nicht realisieren lässt, durch die folgende Fassung des § 96u WpHG-E aufgenommen werden:

„(3) Die Bundesanstalt kann einen Wirtschaftsprüfer, eine Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft, einen vereidigten Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft, einen Steuerberater oder eine Steuerberatungsgesellschaft mit der Prüfung beauftragen.“

1.2.    Selbsterklärung des Finanzdienstleisters ersetzt keine Prüfung

Dem Finanzdienstleister wird künftig in § 96v WpHG-E die Pflicht auferlegt, im ersten Quartal eines jeden Kalenderjahres über das Vorjahr eine Selbsterklärung mit einer Reihe im Gesetz genannter Angaben (Nr .1 bis Nr. 8) abzugeben. Der Gesetzgeber verspricht sich hierdurch, die Informationen für eine anlassbezogene Aufsicht zu erhalten und diese auf dieser Basis durchführen zu können. Dazu benötigt die BaFin grundlegende und aktuelle Informationen zu allen beaufsichtigten Finanzanlagenvermittlern und Honorar-Finanzanlagenberatern. Eine Selbsterklärung ersetzt keine Prüfung und kann sicher nicht allein zur Verbesserung der Qualität der Prüfung beitragen. Auch aus diesem Grund muss es bei der jährlichen Prüfungs-pflicht der Finanzdienstleister gemäß dem bisherigen § 24 FinVermV verbleiben.