Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justiz­vergütungs- und -entschädigungs­gesetzes (JVEG-Änderungs­gesetz 2020)

Stellung­nahme 006/2020 - Berlin, den 25.02.2020

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justiz­vergütungs- und -entschädigungs­gesetzes (JVEG-Änderungs­gesetz 2020)


Sehr geehrter Herr May,


wir bedanken uns für die Übermittlung des obigen Referentenentwurfs. Gern nehmen wir dazu Stellung, wobei wir uns auf einige wesentliche Anmerkungen beschränken.


I.     Vorbemerkung
 

Die auf dem freien Markt für Steuerberater üblichen Sachverständigen­vergütungen haben sich deutlich von den Honorarsätzen des JVEG entfernt. Wir halten es daher für dringend geboten, dass die letztmalig am 1. August 2013 modifizierten Vergütungssätze des JVEG für Sachverständige angehoben und an marktübliche Honorare angepasst werden.
 

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzesentwurf strukturelle Änderungen des JVEG und Vereinfachungen für die Abrechnung von Sachverständigen­vergütungen vorsieht. Hervorzuheben sind der Wegfall des sog. „Justizrabattes“ und die Umstellung auf ein einstufiges System. Durch den Wegfall der Honorargruppen in § 9 Abs. 1 JVEG werden nunmehr den Sachgebieten in Anlage 1 unmittelbar die entsprechenden Honorar­stundensätze zugeordnet.


Positiv ist auch die Erweiterung der Sachgebietsliste um die praxisrelevanten Sachgebiete „Rechnungswesen“ (Ziffer 6.3) und „Honorarabrechnung von Steuerberatern“ (Ziffer 6.4) sowie die Vereinfachung für die gerichtliche Zustimmung zu einer gesonderten Vergütung in § 13 JVEG zu erwähnen.


Gleichwohl bleibt festzustellen, dass die Stundensätze der Höhe nach noch immer von den marktüblichen Sätzen abweichen. Eine weitere und auch für die Zukunft flexible Anpassung der Stundensätze an das Marktniveau ist aus Sicht der Bundessteuer­berater­kammer daher erforderlich.


II.    Zum Gesetzentwurf


Zu Artikel 1 Nr. 7 (§ 9 JVEG) und Nr. 21 (Anlage 1 zu § 9 JVEG)
 

  • Regelungssystematik


Der Wegfall der doppelten Regelungs­systematik mit Sachgebieten und Honorargruppen, denen in § 9 Abs. 1 JVEG wiederum konkrete Stundensätze zugeordnet sind, führt zu einer Vereinfachung der Regelungsstruktur. Es ist aus Sicht der Bundessteuer­berater­kammer zu begrüßen, dass den Sachgebieten in Anlage 1 nunmehr direkt die entsprechenden Honorarstundensätze zugeordnet werden.
 

  • Sachgebiete in Anlage 1


In Anlage 1 zu § 9 JVEG wird die Tabelle der Sachgebiete um die für den Berufsstand der Steuerberater praxisrelevanten Sachgebiete „Rechnungswesen“ (Ziffer 6.3) und „Honorarabrechnung von Steuerberatern“ (Ziffer 6.4) ergänzt, was zu begrüßen ist. Die neuen Sachgebiete werden mit einem Stundensatz von 110,00 € veranschlagt. Der Stundensatz für die Sachgebiete „Unternehmensbewertung, Betriebsunterbrechungs- und Verlagerungsschäden“ (Ziffer 6.1) wird von 115,00 € auf 140,00 € und „Besteuerung“ (Ziffer 6.2) von 75,00 € auf 115,00 € steigen. Nicht nachvollziehbar ist hingegen die Streichung des Sachgebietes „Kapitalanlagen und private Finanzplanung“ (bisher Ziffer 6.2).


Die Gesetzes­begründung sollte daher die Gründe für die Streichung und die Neuaufnahme von Sachgebieten aufführen. Aus Sicht der Bundessteuer­berater­kammer wäre es zudem von Vorteil, die einzelnen Sachgebiete zu definieren und mit einer Inhaltsbestimmung zu versehen. In diesem Zusammenhang sollte beachtet werden, dass eine zu weite Fassung der Sachgebiete u. U. dazu führt, dass einzelne Sachgebiete kostenmäßig nicht mehr durch einen Stundensatz angemessen berücksichtigt werden können.
 

  • Honorarstundensätze


Grundsätzlich ist mit dem Entwurf durch die Erhöhung der Honorarstundensätze und dem Wegfall des sog „Justizrabattes“ ein weiterer Schritt hin zu einer marktüblichen Vergütungsstruktur gelungen.


Die zur Ermittlung der marktüblichen Stundensätze durchgeführte Marktanalyse weist jedoch einige Schwächen auf, die bei der Berücksichtigung des konkreten Honorarstundensatzes nicht außer Acht gelassen werden sollten. Zum einen kann bei einer Rücklaufquote von 31 % nicht von einer repräsentativen Marktanalyse gesprochen werden. Zum anderen berücksichtigt die Studie keine Regionalfaktoren. Die Lebenshaltungskosten und Preise sind in Deutschland jedoch höchst unterschiedlich. So werden nach unseren Kenntnissen in zahlreichen Bundesländern (zumeist auf Basis einer Vereinbarung i. S. d. § 13 JVEG) bereits jetzt höhere Vergütungen gezahlt.


Auch in der Steuerberatervergütungsverordnung wird derzeit ein Stundensatz von bis zu 140,00 € zugebilligt.


Die Bundessteuerberaterkammer fordert daher, die avisierten Stundensätze in Ziffer 6.2, 6.3 und 6.5 des Referentenentwurfes auf 125,00 € anzuheben.
 

  • Regelmäßige Anpassung der Sachverständigen­honorare und Auslagenp­auschalen


Leider hat man es zudem versäumt, ein Mechanismus für eine regelmäßige Anpassung der Sachverständigen­honorare und Auslagen­pauschalen in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Ein über 10-jähriges Novellierungsintervall, das auf Basis einer jeweils aufwendig durchzuführenden Markanalyse beruht, stellt ein starres, unflexibles Instrument dar. Die Entfernung der Honorarstundensätze von den marktüblichen Sätzen führt jedoch zu einer – ausweislich der Gesetzesbegründung nicht gewollten – Rückentwicklung zum Entschädigungsprinzip.


Die Bundessteuer­berater­kammer fordert daher die Einführung einer Indexklausel, die eine regelmäßige Anpassung der Honorarstundensätze und Auslagenpauschalen ermöglicht. Alternativ sollte zumindest dafür gesorgt werden, dass die Novellierungsintervalle deutlich verkürzt werden.


Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
 

Claudia Kalina-Kerschbaum                                 i. A. Oliver Glückselig
 

Geschäftsführerin                                                 Referent