BStBK begrüßt 1:1-Umsetzung der Verhältnis­mäßigkeits­richtlinie

Stellung­nahme 008/2020 - Berlin, den 10.03.2020

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie
(Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
(BT-Drs. 19/17288)



Sehr geehrter Herr Ausschuss­vorsitzender,
 

sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie,


der oben genannte Gesetz­entwurf, der in Art. 3 auch eine Änderung des Steuerberatungs­gesetzes vorsieht, wird derzeit im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten.


Die Bundessteuer­berater­kammer begrüßt, dass sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf eine 1:1-Umsetzung der Verhältnismäßig­keits­richtlinie beschränkt. Positiv ist auch, dass in Ergänzung zum Referenten­entwurf im Gesetzestext ausdrücklich klargestellt wird, dass sich die Pflicht zur Prüfung der Verhältnis­mäßigkeit nur auf neue und zu ändernde Vorschriften bezieht und nicht auch bestehende Vorschriften erfasst werden.


Allerdings enthält der Gesetz­entwurf an einer Stelle einen gesetzes­technischen Fehler, auf den wir hiermit hinweisen und um dessen Korrektur wir bitten möchten:


Nach § 86 Abs. 3 Satz 3 des Steuerberatungs­gesetzes (StBerG) sind Änderungen der Berufsordnung in dem für Verlautbarungen der Bundessteuer­berater­kammer bestimmten Presse­organ zu veröffentlichen, soweit nicht das Bundes­ministerium der Finanzen die von der Satzungs­versammlung beschlossene Änderung der Berufsordnung im Ganzen oder Teilen binnen drei Monaten nach deren Übermittlung aufhebt.


Der Gesetz­entwurf der Bundes­regierung zur Umsetzung der Verhältnismäßig­keits­richtlinie bestimmt in § 86 Abs. 5 Satz 2 StBerG-E, dass das Bundes­ministerium der Finanzen im Rahmen der Aufsicht zu prüfen hat, ob die Vorgaben der Verhältnismäßig­keits­richtlinie eingehalten wurden. Im Gegensatz zu dem bisherigen § 86 Abs. 3 Satz 3 StBerG wird da-gegen nicht geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Änderungen der Berufs­ordnung von der Bundessteuer­berater­kammer zu veröffentlichen sind. Der Gesetzentwurf weicht damit im Hinblick auf das Steuerberatungs­gesetz von der für die Rechts­anwälte vorgesehenen Regelung ab. Nach § 191e Abs. 1 und 2 BRAO, die nach dem Gesetz­entwurf unverändert bleiben sollen, kann das Bundes­ministerium der Justiz und für Verbraucher­schutz Beschlüsse der Satzungs­versammlung innerhalb von drei Monaten nach Zugang aufheben. Macht es von dem Aufhebungsrecht keinen Gebrauch, sind die Beschlüsse in dem dafür bestimmten Presseorgan der Bundes­rechts­anwalts­kammer zu veröffentlichen.


Vor diesem Hintergrund spricht sich die Bundes­steuer­berater­kammer dafür aus, § 86 Abs. 5 Satz 5 StBerG entsprechend dem bisherigen § 86 Abs. 3 Satz 3 StBerG wie folgt zu fassen:


„Soweit nicht das Bundesministerium der Finanzen die Satzung und deren Änderung im Ganzen oder in Teilen binnen drei Monaten nach Übermittlung aufhebt, ist sie in dem Presseorgan zu veröffentlichen, das für Verlautbarungen der Bun-dessteuerberaterkammer bestimmt ist.“


Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie diese Anregung im Rahmen der Beratungen des Wirtschafts­ausschusses des Bundestags berücksichtigen würden.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Kalina-Kerschbaum                                 Stefan Ruppert

Geschäftsführerin                                                 Leiter Abteilung Recht und Berufsrecht