Stellungnahme der BStBK zum Entwurf der Fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Stellung­nahme 009/2020 - Berlin, den 23.03.2020

Referentenentwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

GZ: IV A 2 – S 1910/19/10096 :002

DOK: 2020/0070290


Sehr geehrte Damen und Herren,


wir bedanken uns für die Übermittlung des o. g. Referenten­entwurfs. Gern nehmen wir dazu Stellung, wobei wir uns auf Anmerkungen zu Artikel 8 (Änderung der Steuerberater­vergütungs­verordnung) beschränken.


I. Vorbemerkung


Die in Artikel 8 vorgesehenen Änderungen der Steuerberater­vergütungs­verordnung sind im Wesentlichen zu begrüßen. Die avisierte Novellierung sieht die Erhöhung von Obersätzen verschiedener Gebühren, Gebühren­rahmen bzw. Gegenstands­werte vor. Zudem erfolgt die notwendige Angleichung an das Vergütungsrecht der Rechtsanwälte.


Gleichwohl bleibt festzustellen, dass die sehr praxisrelevante Neuregelung des § 9 Abs. 1 Satz 1 StBVV missglückt ist und aus Sicht der BStBK dringend einer Anpassung bedarf. Die BStBK macht hierzu einen entsprechenden Formulierungs­vorschlag (siehe unten zu Art. 8 Nr. 1).


Auch die von der BStBK vorgeschlagene Ergänzung des § 11 StBVV wurde nicht in den Entwurf übernommen. Sofern und soweit dem Berufsstand jedoch digitalisierungs­bedingter Mehraufwand entsteht, sollte dieser auch vergütet werden können. Insofern bitten wir um die Aufnahme des am 5. April 2019 u. a. zu § 11 StBVV eingereichten Formulierungs­vorschlags.


II. Zum Referentenentwurf


Zu Art. 8 Nr. 1 – § 9 Abs. 1 Satz 1 StBVV


Zwar soll künftig – wie von der BStBK vorgeschlagen – die Textform genügen, um einen elektronischen Rechnungs­versand zu ermöglichen. Erforderlich ist dafür aber die vorherige schriftliche Einwilligung des Auftraggebers. Dieses Schriftform­erfordernis für die Einwilligungs­erklärung erfordert einen Medienbruch und steht der Weiterführung der Digitalisierung in den steuerberatenden Berufen entgegen. Es wird ein bürokratisches Hindernis geschaffen, das in Zeiten, in denen die Finanz­verwaltung darauf drängt, sämtliche Vorgänge und Verfahrens­schritte zu digitalisieren, einen Anachronismus verfestigt.


Das Schriftform­erfordernis für die Einwilligung korrespondiert u. E. auch nicht mit der Begründung, die zurecht auf die entscheidende Bedeutung der Richtigkeit, Angemessenheit und Kenntnisnahme der Rechnung abstellt und die Eigen­verantwort­lichkeit des Steuerberaters hinreichend über § 57 StBerG abgedeckt sieht.


Mit der avisierten Neuregelung verbleibt es bei der Schlechter­stellung des Steuerberaters gegenüber anderen freien Berufen (z. B. Ärzten), in denen eine elektronische Rechnung­stellung längst möglich ist. Bereits nach dem status quo ist es zudem anerkannt, dass Steuerberater ihre Rechnungen elektronisch verschicken dürfen, wenn der Mandant sich damit einverstanden erklärt. Dieses Einverständnis muss der Mandant schon heute weder in Schriftform noch in Textform erteilen.


Hinzu kommt, dass die avisierte Regelung eben nicht im Einklang mit den bereits erfolgten Änderungen der §§ 4 und 14 StBVV steht, wie es fälschlicherweise in der Begründung heißt. In diesen Vorschriften (gleiches gilt für § 9a StBerG) findet sich kein Schriftform­erfordernis mehr. Die Textform ist vielmehr ausreichend und bedarf keiner Einwilligung. Dies gilt ebenso für andere Steuerarten. So sieht beispielsweise § 14 Abs. 1 Satz 7 UStG keine schriftliche Einwilligung für den elektronische Rechnungs­versand vor.


Die BStBK fordert daher die Streichung des schriftlichen Einwilligungs­erfordernisses. Die Vorschrift sollte wie folgt formuliert werden:


„Der Steuerberater kann die Vergütung aufgrund einer in Schriftform oder Textform dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Die Textform bedarf der Zustimmung des Auftraggebers, die auch konkludent erfolgen kann. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig.“


Zu Art. 8 Nr. 2 – § 10 Abs. 1 Satz 1 StBVV


Mit dem Verweis auf Anwendung des RVG in § 40 StBVV wird sichergestellt, dass Steuerberater im Verfahren vor den Verwaltungs­behörden eine gleiche Vergütung wie Rechtsanwälte erhalten. Die Tabelle E kann demnach ersatzlos gestrichen werden. Beides entspricht einer Forderung der BStBK und ist daher ausdrücklich zu begrüßen.


Übersehen wurde bisher jedoch, dass auch in § 21 Abs. 2 StBVV auf Tabelle E verwiesen wird. Damit die Vorschrift nicht ins Leere läuft, sollte zukünftig auch an dieser Stelle auf das RVG verwiesen werden (konkret auf die Tabelle zu § 13 RVG). Der Referenten­entwurf sollte nach Auffassung der BStBK entsprechend angepasst werden.


Zu Art. 8 Nr. 11 – Anlagen 1 bis 4/Tabellen A bis D


Ausweislich der Begründung erfolgt eine Erhöhung der Tabellen A bis D i. H. v. 13 %. Tatsächlich liegt die Erhöhung der Tabellen bei max. 12 %. Dies ist jedenfalls das Ergebnis diverser Strichproben, die von der BStBK vorgenommen wurden.


Die BStBK bittet daher um eine Richtig­stellung in der Begründung zu Art. 8 Nr. 11.


Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Kalina-Kerschbaum                                 i. A. Oliver Glückselig

Geschäftsführerin                                                  Referent