BStBK äußert sich zur Verkür­zung der Restschuld­befreiung

Stellung­nahme 010/2020 - Berlin, den 01.04.2020

Referenten­entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkür­zung des Restschuld­befreiungs­verfahrens
Akten­zeichen: RA6-3760/20-4-R

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 

gerne nutzen wir die Gelegen­heit, zu dem Referenten­entwurf des Bundes­ministeriums der Justiz und für Verbraucher­schutz für ein Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuld­befreiungs­verfahrens noch kurzfristig Stellung zu nehmen. Wir möchten uns für die gewährte Verlängerung der Stellung­nahmefrist bei Ihnen noch einmal bedanken. Die vorgelegten Vorschläge insbesondere zur Verbes­serung des Restschuld­befreiungs­verfahrens werden grundsätzlich vom steuer­beratenden Beruf unterstützt. Nachstehend finden Sie unsere Anmerkungen und Aus­führungen zu dem von Ihnen vorgelegten Referenten­entwurf.

Die Bundes­steuer­berater­kammer (BStBK) vertritt als gesetzliche Spitzen­organi­sation die Gesamtheit der bundes­weit fast 99.000 Steuer­berater, Steuer­bevoll­mächtigten und Steuer­beratungsgesellschaften.

Für Fragen zu unseren Hinweisen und für weitere Gespräche stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Stefan Ruppert                                         i. A. Ines Beyer-Petz

Leiter Abteilung Recht und Berufsrecht     Referats­leiterin


Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

 

I.        Vorbemerkung
 

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die EU Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU 2019/1023) hinsichtlich der Entschuldung für insolvente Unternehmer in das deutsche Recht umzusetzen. Allen natürlichen Personen soll damit eine voraussetzungslose Restschuldbefreiung und damit ein wirtschaftlicher Neustart binnen drei Jahren ermöglicht werden. Des Weiteren sollen u. a. insolvenzbezogene Tätigkeitsverbote mit der Erteilung der Restschuldbefreiung außer Kraft treten, wobei dies für zulassungs- und erlaubnispflichtige Tätigkeitsbereiche nicht gelten soll.
 

Aus Sicht der BStBK bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die in dem Referentenentwurf enthaltenen Neuregelungen.


II.       Im Einzelnen möchten wir uns wie folgt äußern:
 

1. Sukzessive Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (Artikel 2)
 

Gegen die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre bestehen aus Sicht des steuerberatenden Berufs keine Bedenken. Unbedenklich ist auch, dass der Gesetzgeber auch künftig nicht zwischen Verbrauchern und unternehmerisch tätigen und sonstigen natürlichen Personen unterscheiden wird.
 

Grundsätzlich wird es von uns auch begrüßt, die Fristverkürzung im Wege einer Übergangsregelung sukzessive von sechs auf drei Jahre bis Juli 2022 zu reduzieren. Durch diesen allmählichen Übergang wird auch aus unserer Sicht vermieden, dass insolvente Schuldner die Einleitung des Verfahrens verzögern, um zu einem späteren Zeitpunkt von der wesentlich kürzeren Frist zu profitieren. Allerdings möchten wir darauf hinweisen, dass durch die in Artikel 103k des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vorgesehene sukzessive Angleichung alle Verfahren zur Restschuldbefreiung sodann im Juli 2025 enden. Wir geben zu bedenken, dass diese Ballung möglicherweise bei den für die Restschuldbefreiung zuständigen Gerichten im Juli 2025 für erhebliche Kapazitätsprobleme bei der finalen Abwicklung sorgen könnte. Dieses wird in der Gesetzesbegründung zwar selbst erkannt, sollte aber noch einmal vor dem Hintergrund der am 31. März 2020 veröffentlichten jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts (DESTATIS) überdacht werden. Laut aktueller DESTATIS-Pressemitteilung haben von den 134.303 im Jahr 2011 eröffneten Insolvenzverfahren natürlicher Personen in Deutschland die Gerichte bis zum Jahresende 2018 in 85,6% der Fälle (114.999) die Schuldner von ihrer Restschuld befreit. Bei mehr als 100.000 Verfahren pro Jahr halten wir es für angebracht, die getroffene Übergangsregelung noch einmal zu überdenken.
 

2. Verlängerte Sperrfrist (Artikel 5 Nr. 2 – § 287a RefE-InsO)
 

Die Sperrfrist soll von derzeit 10 Jahren auf 13 Jahre verlängert werden (§ 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RefE-InsO). Dem liegt ausweislich der Gesetzesbegründung der Gedanke zu Grunde, dass die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens nicht dazu führen soll, dass sich Schuldner schneller wieder in ein erneutes Restschuldbefreiungsverfahren begeben können. Eine Begründung findet sich weder in der Gesetzesbegründung. Auch in der EU-Richtlinie gibt es hierzu keine Vorgabe, an der gesamten Länge der bisherigen Sperrfrist von 16 Jahren festzuhalten. Aus Sicht des steuerberatenden Berufs fehlt es für eine Verlängerung der Sperrfrist an einer Rechtfertigung. Daher sollte die bisherige Sperrfrist von 10 Jahren beibehalten werden.
 

3. Wirkung der Restschuldbefreiung (Artikel 5 Nr. 5b – § 301 Abs. 4 RefE-InsO)
 

Mit der Ergänzung des § 301 Abs. 4 RefE-InsO wird in Umsetzung von Artikel 22 der Richtlinie sichergestellt, dass mit der rechtskräftigen Erteilung der Restschuldbefreiung allein die aufgrund der Insolvenz erlassenen Tätigkeitsverbote ihre Wirkung verlieren (siehe dazu Satz 1 des § 301 Abs. 4 RefE-InsO). Sie umfasst gemäß dem neu eingeführten Satz 2 in Abs. 4 ausdrücklich nicht die Versagung und die Aufhebung einer Zulassung zu einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit und damit auch nicht die zum steuerberatenden Beruf. Ebenso wie die in der Gesetzesbegründung zitierte Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) kennt auch das Steuerberatungsgesetz z. B. in § 46 Abs. 2 Nr. 4 eine mit dem in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vergleichbare Regelung für den Widerruf der Bestellung als Steuerberater.
 

4. Auskunfteien – Löschung von Informationen (Artikel 5 Nr. 5b – § 301 Abs. 5 RefE-InsO)
 

Gemäß § 301 Abs. 4 RefE-InsO sollen künftig bei Auskunfteien gespeicherte Informationen über Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung nach einem Jahr gelöscht werden. Diese Regelung ist angesichts dessen, dass der Widerruf einer Restschuldbefreiung bereits nach heute geltendem Recht nur binnen Jahresfrist ab Rechtskraft der Restschuldbefreiung zulässig ist (§ 303 InsO), nur konsequent und dient letztlich dem Rechtsfrieden. Der deutsche Gesetzgeber hatte bereits von der in Artikel 23 der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit der Ausnahmeregelung für den Widerruf bei unredlichem oder bösgläubigem Verhalten Gebrauch gemacht. Deshalb kann die Regelung des § 303 InsO beibehalten werden und Informationen können deshalb künftig nach einem Jahr gelöscht werden.
 

5. Änderung der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (Artikel 3 Nr. 1 – § 1 RefE-InsVV)
 

Durch die Änderung in § 1 RefE-InsVV soll geregelt werden, dass Zuschüsse, welche Dritte leisten, damit der Schuldner die Voraussetzungen für eine vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Abs.1 Satz 2 InsO erfüllt, nicht in die Vergütung des Insolvenzverwalters einfließen. Auch wenn sich der Anwendungsbereich durch den Wegfall der frühzeitigen Restschuldbefreiung künftig nur noch auf die Fälle der vorzeitigen Restschuldbefreiung bei fehlender Forderungsanmeldung oder vollständiger Gläubigerbefriedigung beschränken wird, sind hier aber gleichwohl Bedenken angebracht. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Insolvenzverwalter mit höherer Verteilungsmasse auch ein deutlich höheres finanzielles Risiko trägt, erscheint eine Kürzung der Leistungsäquivalenz deshalb nicht ohne Weiteres gerechtfertigt. Im Übrigen schafft es auch Anreize zu doppelter Privilegierung von Schuldnern mit einem solventen Umfeld, die Zuschüsse zahlen können. Diese Schuldner erlangen nicht nur eine Privilegierung bei der Restschuldbefreiung, sondern zusätzlich noch eine Privilegierung hinsichtlich des Honorars des Verwalters. Die Richtlinie macht zu dieser Frage keine Vorgaben, sodass der Gesetzgeber auch an der weit überwiegenden Meinung im Schrifttum, dass Drittzuschüsse erhöhend wirken, festhalten könnte. Aus Sicht des steuerberatenden Berufs sollte an der bisherigen Regelung festgehalten werden.