Eingabe der Bundes­steuer­berater­kammer zu Konsequenzen bei einem Erlass von Miet­zahlungen

Stellung­nahme 012/2020 - Berlin, den 28.04.2020

Konsequenzen bei einem Erlass von Mietzahlungen


Sehr geehrte Damen und Herren,
 

wir möchten Sie gern auf eine Problematik aufmerksam machen, die uns aus der Praxis vorgetragen wird. Sie betrifft die Regelung in § 21 Abs. 2 EStG, wonach die Nutzungs­überlassung einer Wohnung zu Wohn­zwecken in einen entgeltlichen und einen unent­geltlichen Teil aufzuteilen ist, wenn das Entgelt (die Miete) weniger als 66 % der ortsüblichen Markt­miete beträgt.
 

Wenn im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nun ein Vermieter seinen infolge der Corona-Krise in finanzielle Schwierig­keiten geratenen Mietern einen echten Miet­nachlass gewährt, nicht lediglich eine Stundung fälliger Mietzahlungen, kann dadurch die 66 %-Grenze unterschritten werden. Dann verliert der Vermieter nicht nur einen Teil seiner Einkünfte, sondern auch einen Teil des Werbungs­kosten­abzugs für sein Mietobjekt und wird gewisser­maßen doppelt bestraft. Dies könnte ggf. im Weiteren auch dazu führen, dass Reparaturen und Instand­setzungen hinausgezögert werden und damit zusätzliche Nachfrage ausfällt.
 

Um dies zu vermeiden regen wir an, § 21 Abs. 2 EStG für das Jahr 2020 auszusetzen. Eine entsprechende Regelung könnte u. E. in einem JStG 2020 leicht umgesetzt werden. Diese Ausnahme könnte ggf. auch auf Vermie­tungen an fremde Dritte beschränkt werden, um unerwünschte Mitnahme­effekte weitgehend auszuschließen.
 

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie unseren Vorschlag mit in die Diskussion aufnehmen würden.


Mit freundlichen Grüßen
 

Claudia Kalina-Kerschbaum
Geschäftsführerin
Bundes­steuer­berater­kammer