BStBK kritisiert Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Stellung­nahme 014/2020 - Berlin, den 12.06.2020

Stellung­nahme zum Referenten­entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
 

Sehr geehrter Herr Busch,
 

wir bedanken uns für die Übermittlung des im Betreff bezeichneten Referenten­entwurfs, zu dem wir gern Stellung nehmen.
 

Die Absicht des Gesetzgebers, Straftaten, die aus Unternehmen heraus begangen werden, schärfer zu sanktionieren, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Ein Bedürfnis, dafür zusätzliche Regelungen zu schaffen, besteht u. E. jedoch nicht. 
 

Der Entwurf begründet einen faktischen Zwang zu Compliance-Maßnahmen und zur Durchführung verbandsinterner Untersuchungen. Beides kann enthaftende und sanktions­mildernde Wirkung entfachen, führt aber zugleich zu einem hohen Umstellungs- und Kosten­aufwand insbesondere für KMU. Aus Sicht des Berufsstandes der Steuerberater entstehen dabei, aufgrund des Trennungs­gebots (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-RefE) erhebliche Eingriffe in die Berufsaus­übungsfreiheit. Der verringerte Beschlag­nahmeschutz kann ferner zu Kollisionen mit dem Berufs­geheimnis führen.
 

Die Gesetzes­begründung kritisiert an verschiedenen Stellen die starre Obergrenze der bisherigen Geldbußen­regelung nach dem OWiG. Dabei bleibt wohl unberücksichtigt, dass bereits nach derzeitiger Rechtslage zusätzlich zu der Bebußung nach dem OWiG aufgrund der betragsmäßig unbegrenzten Gewinn­abschöpfung empfindliche Geld­bußen ausgesprochen werden können.
 

Die BStBK spricht sich dafür aus, von dem Vorhaben, mit dem VerSanG ein eigenes Stamm­gesetz für die Sanktionierung von Verbänden zu schaffen, Abstand zu nehmen. Sollte das Vorhaben dennoch weiterverfolgt werden, müssen dringend Anpassungen erfolgen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen aufgrund der Corona-Krise scheint dann jedoch ein Verschieben des weiteren Gesetzgebungsverfahrens auf die Zeit nach der Krise geboten.
 

In Ihrem Anschreiben an die Verbände vom 21. April 2020 baten Sie insbesondere auch um Stellung­nahme zu den Themen Anwendbarkeit des Gesetzes zur Sanktionierung verbands­bezogener Straftaten nur auf solche Verbände, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Zweck ausgerichtet ist, die Trennung zwischen internen Ermittlungen und Verteidigung sowie die Ver-öffentlichung der Sanktion in geeigneter Form. 
 

Dieser Bitte kommen wir zunächst gern nach, um daran anknüpfend zu einzelnen ausgewählten Punkten des Entwurfs Stellung zu nehmen.
 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Claudia Kalina-Kerschbaum                                        i. A. Oliver Glückselig
Geschäftsführerin                                                         Referent
Bundes­steuer­berater­kammer

 

Stellung­nahme der Bundes­steuer­berater­kammer zum Referenten­entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
 

I.    Antworten zu Ihren konkreten Frage­stellungen gemäß Verbände­anschreiben vom 21. April 2020
 

1.    Anwendbarkeit des Gesetzes zur Sanktio­nierung verbands­bezogener Straftaten nur auf solche Verbände, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäfts­betrieb gerichtet ist
 

Verbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist, eine Sonder­stellung zuteilwerden zu lassen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings wird die Kategorisierung anhand der zu §§ 21, 22 BGB entwickelten Grundsätze für die Unterscheidung zwischen ideellen und wirtschaftlichen Vereinen im Zweifel immer streitig sein. Wie bereits in Ihrem Schreiben an die Verbände ausgeführt, ergeben sich, je nach dem so ermittelten Zweck des jeweiligen Verbands unterschiedliche Rechts­folgen, Zuständig­keiten und Verfahrens­rechte.
 

Wie in der Begründung des Entwurfs zutreffend festgestellt wird, zeichnen sich derartige Verbände meist durch großes ehrenamtliches Engagement aus und dienen gemeinnützigen Zwecken. Das wiederum schließt jedoch nicht aus, dass einige/wenige Verbände dieser Art durch die ihr vorstehenden Personen oder auch Mitarbeiter für kriminelle Zwecke benutzt werden. Die Gefahr der Begehung von Verbandstaten ist allein aufgrund der Ausrichtung des Geschäfts­betriebs nicht ausgeschlossen. Nicht zuletzt aus Gründen der Wettbewerbs­fähigkeit, die auch zwischen nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäfts­betrieb ausgerichteten Verbänden besteht, sollten sämtliche Verbände, unabhängig von ihrem Zweck, dem VerSanG unterstellt werden.
 

Petitum:
Um diesen Unwäg­barkeiten, die letztlich nur von dem in Zweifel streitigen Zweck des Geschäfts­betriebs abhängen, von vornherein zu entgehen, wäre es aus Sicht der BStBK sinnvoller, sämtliche Verbände, unabhängig von ihrem Zweck, dem VerSanG zu unterstellen.

 

Die Besonderheiten dieser Verbände, wie z. B. das große ehrenamtliche Engagement und der gemeinnützige Zweck, könnten auf verschiedenen Wegen auf der Rechtsfolgen­seite berücksichtigt werden:

  • Wie bereits in Ihrem Anschreiben vorgeschlagen, könnte den Ermittlungs­behörden die Möglichkeit eingeräumt werden, die Verfolgung der jeweiligen Verbandstat in ihr Ermessen zu stellen. Aufgrund des Verweises auf die Anwendbarkeit der StPO (§ 24 Abs. 1 VerSanG-RefE) kommen zudem die Einstellungs­möglichkeiten aus Opportunitäts­gründen zur Anwendung.
  • Ferner könnte die Verhängung der erhöhten Verbandsgeld­sanktion nach § 9 Abs. 2 VerSanG-RefE entsprechend dem Entwurf vom 15. August 2019 ausgeschlossen werden. Der Anwendungs­bereich des VerSanG im Entwurf vom 15. August 2019 erstreckte sich noch auf sämtliche Verbände, unabhängig von deren Zweck. Lediglich in § 9 VerSanG (Höhe der Verbandsgeld­sanktion) war eine Ausnahme für die nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichteten Verbände vorgesehen, in dem nach Abs. 2 nur für die wirtschaftlich agierenden Verbände eine erhöhte Verbandsgeld­sanktion vorgesehen war.
  • Des Weiteren könnte eine weitere Sanktions­milderung angedacht werden, indem entsprechend § 11 VerSanG-RefE ein größerer Teil als 50 % der Verbands­geldsanktion vorbehalten werden könnte.
     

2. Trennung von internen Ermittlungen und Verteidigung (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG)
 

Der Gesetz­entwurf stellt aus Sicht der BStBK in § 17 Abs.1 Nr. 1 bis 5 VerSanG-RefE insgesamt viel zu hohe Anforderungen an die Durchführung verbandsinterner Untersuchungen (vgl. Ausführungen zu §§ 16 bis 18 VerSanG-RefE). Nur beim kumulativen Vorliegen der Voraussetzungen soll es zu einer Halbierung des Sanktions­rahmens (sog. vertypte Sanktions­milderung) kommen.
 

Die Trennung von verbandsinterner Untersuchung und Verteidigung (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-RefE), greift unverhältnismäßig in das Grundrecht auf freie Berufsausübung der Steuerberater ein und bringt zudem ein großes Misstrauen gegenüber Steuerberatern und anderen Berufsträgern zum Ausdruck. Steuerberater können als Organ der Steuer­rechtspflege sowohl für die verbandsinterne Untersuchung als auch in Steuerstraf­verfahren gem. § 392 AO als Verteidiger des Verbandes oder der Leitungs­person mandatiert werden.
 

Ausweislich der Gesetzes­begründung dienen verbandsinterne Untersuchungen der objektiven Aufklärung des Sachverhalts einschließlich aller belastenden und entlastenden Umstände, während die Verteidigung darauf gerichtet ist, die Verfahrensrechte des Betroffenen zu sichern und einen möglichst günstigen Verfahrens­ausgang zu gewährleisten. Der Verteidiger darf daher an der Untersuchung nicht beteiligt werden oder unmittelbaren Zugriff auf die Erkenntnisse aus der verbandsinternen Untersuchung haben. Dabei wird verkannt, dass eine umfassende Sachverhalts­aufklärung unerlässliche Voraussetzung einer rechtsstaatlich gebotenen effektiven Strafverteidigung darstellt. Die Regelung wird der Funktion eines Unternehmens­verteidigers nicht gerecht. Der Verteidiger des Unternehmens wäre gehalten, sich während des Ermittlungsverfahrens auf eine Zuschauerfunktion zu beschränken und dürfte nicht in die Sachverhalts­ermittlung eingebunden werden, um die Sanktions­milderung nach § 17 Abs. 1 VerSanG-RefE nicht zu gefährden.
 

Ein Interessen­konflikt scheint hier u. E. auch konstruiert. Ein Interessen­konflikt bei Vertretung ein und desselben Verbandes ist in der Regel ausgeschlossen. Verteidiger sind zudem bereits nach den berufsrechtlichen Regelungen verpflichtet, Interessen­kollisionen zu vermeiden. Es ist fernliegend, dass Verteidiger eine Interessenkollision sehenden Auges in Kauf nehmen, weil sie bereits nach der derzeitigen Rechtslage Gefahr laufen, das Mandat zu verlieren. In den Fällen, in denen das beauftragende und im Fokus stehende Unternehmen sowohl die Aufklärungs- als auch die Verteidigungs­arbeit in ein und dieselben Hände legt, muss die beauftragte Person darauf hinweisen, dass das Gericht die Glaubwürdigkeit der hervorgebrachten Ermittlungs­ergebnisse anzweifeln könnte, da immer die Gefahr besteht, dass zugunsten der im Ermittlungsfokus stehenden Person verteidigt und dementsprechend ermittelt wird. Die gesetzliche Vorgabe einer Trennung ist daher unnötig und führt zu unverhältnismäßigen faktischen Eingriffen in die Berufsausübungs­freiheit der entsprechenden Berufsträger.
 

Darüber hinaus führt eine generelle Trennung zu erhöhten Beratungs­kosten, die in vielen Fällen Unternehmen abschrecken können, Beratung in Anspruch zu nehmen. Das Trennungs­gebot ist daher insbesondere mit Blick auf KMU abzulehnen. KMU werden regelmäßig nicht über die Ressourcen verfügen um neben einem Verteidiger einen oder mehrere Untersuchungs­führer zu engagieren. Bei einem alltäglichen Strafverfahren gegen eine Einmann-GmbH wären jedoch zukünftig drei Berater notwendig: ein interner Ermittler, ein Verteidiger für den Geschäftsführer und ein Verteidiger für die GmbH. Groß­unternehmen mit eigenen Compliance- und Rechts­abteilungen sowie stärkerer finanzieller Leistungs­kraft sollten jedoch nicht bevorzugt werden. Dies wäre jedoch der Fall, wenn bei nicht ausreichender finanzieller Kraft des klein- bzw. mittelständischen Unternehmens eine Entscheidung zwischen der Abmilderung des Sanktionsrahmens durch verbandsinterne Ermittlungen oder der Verteidigung des Unternehmens getroffen werden muss.
 

Petitum:
Aus Sicht der BStBK muss die Trennung zwischen interner Ermittlung und Verteidigung dringend aufgegeben werden. Paragraf 17 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-RefE sollte daher ersatzlos gestrichen werden.

 

3. Veröffentlichung der Sanktion in geeigneter Form
 

Zu begrüßen ist aus Sicht der BStBK, dass bei der Veröffentlichung der Sanktion gem. § 14 VerSanG-RefE ausweislich der Gesetzes­begründung explizit nicht mehr die Prangerwirkung (sog. „Naming and Shaming“) im Vordergrund stehen soll. Vielmehr soll den Geschädigten dadurch die Möglichkeit gegeben werden, sich über etwaige rechtliche Schritte zu informieren. Insofern ist die zusätzliche Voraussetzung für eine Veröffentlichung, namentlich die „große Zahl von Geschädigten“ positiv zu bewerten. Handelt es sich bei der Verbandstat um eine Steuerstraftat, wird als einzig geschädigter der Fiskus in Betracht kommen, so dass die Voraussetzung für die Veröffentlichung der Sanktion nicht erfüllt ist.
 

Dennoch können sich in der Praxis Schwierigkeiten in Bezug auf die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „großen Zahl von Geschädigten“ ergeben. Aus der Begründung ergibt sich, dass es sich bei den Geschädigten nicht nur um natürliche Personen handeln muss, sondern auch andere Verbände als Geschädigte im Sinne der Norm in Betracht kommen. Eine Orientierung an den bereits existierenden Straftatbeständen, die an dieses Merkmal anknüpfen, wird aufgrund der Besonderheiten des VerSanG daher nur begrenzt möglich sein. Allerdings ist zu beachten, dass, wie in der Begründung ausgeführt wird, ähnliche Regelungen im Börsengesetz (§ 50a) und Wertpapier­handelsgesetz (§ 123) vorhanden sind. Diese Normen sehen eine Veröffentlichung vor, unabhängig von etwaig Geschädigten. Insofern ist die Regelung des § 14 VerSanG-RefE enger.
 

Es muss jedoch gesehen werden, dass die öffentliche Bekanntmachung in vielen Fällen dennoch zu einer öffentlichen Anprangerung und zu einer inakzeptablen Stigmatisierung der Unternehmen führt. Gerade mit Blick auf KMU ist dies überaus problematisch. Familien­unternehmen führen nicht selten den Familiennamen in der Firmierung, so dass die dahinterstehenden Anteilseigener überbordend benachteiligt werden. Hinzu kommt, dass die Verfahren zum Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung in der Regel bereits Gegenstand umfangreicher medialer Berichterstattung waren.
 

Petitum:
Das System der Veröffentlichung der Sanktionen ist aus Sicht der BStBK daher insgesamt abzulehnen. Paragraf 14 VerSanG-RefE sollte aus dem Gesetz­entwurf gestrichen werden.

 

II. Stellung­nahme zu weiteren Punkten des Gesetz­entwurfs im Einzelnen
 

Zu Artikel 1 – Gesetz zur Sanktionierung von verbands­bezogenen Straftaten (Verbands­sanktionen­gesetz – VerSanG)
 

Zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-RefE – Verbands­verantwortlichkeit

  • Verstoß gegen das strafrechtliche Schuldprinzip
     

Die Zurechnung von Verbandstaten zum Unternehmen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-RefE erfolgt auf Basis einer objektiven Pflichtwidrigkeit des Unterlassens von Vorkehrungen durch die Leitungsperson eines Verbandes bei objektiv erkennbarer Gefahr. Nicht erforderlich ist im Unterschied zu § 130 OWiG, dass die Leitungsperson die Aufsichts­maßnahme vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat. Die Zurechnung der Verbandstat erfolgt allein auf Grundlage des strafbaren Verhaltens eines Mitarbeiters. Damit wird faktisch eine „automatische“ Zurechnung von Verbandstaten zum Unternehmen vorgenommen.
 

Die Tatsache, dass damit kein Verschulden der Leitungsperson mehr erforderlich ist, ist nicht mit dem im Strafrecht geltenden Schuldprinzip („nulla poena sine culpa“) vereinbar. Die Problematik kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass der Entwurf von der Terminologie her ein Unternehmens­strafrecht nicht intendiert und durchgängig Strafen als Sanktionen bezeichnet. Die Abkehr des Gesetzgebers vom Schuldprinzip stellt mithin einen verfassungsrechtlich problematischen Paradigmen­wechsel dar.
 

Petitum:
Die schuldun­abhängige Zurechnung von Verbandstaten auf objektiver Grundlage ist abzulehnen. Paragraf 3 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-RefE muss dementsprechend gestrichen oder angepasst werden.

  • Tax Compliance

Auch ist mit der Regelung eine Steigerung der Bedeutung der Tax Compliance verbunden. Eine Verbands­sanktion gegen den Verband wird nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-RefE insbesondere dann verhängt, wenn eine Leitungsperson des Verbandes die Straftat durch angemessene Vorkehrungen zur Vermeidung von Verbandstaten wie insbesondere Organisation, Auswahl, Anleitung und Aufsicht hätte verhindern oder wesentlich erschweren können. Die Verbände werden damit faktisch zu Compliance-Maßnahmen gezwungen, wobei die Tax Compliance jeweils ein wesentlicher Bestandteil eines Compliance Management Systems (CMS) ist.
 

Auch die BStBK befürwortet grundsätzlich solche Systeme, bei deren Schaffung Steuerberater eine zentrale Rolle einnehmen. Es muss jedoch auch die mitunter ehebliche Kostenbelastung für Unternehmen gesehen werden. Insbesondere KMU werden mangels ausreichender Ressourcen häufig verhindert sein, entsprechende Systeme zu installieren. Insofern ist es zu begrüßen, dass ausweislich der Gesetzesbegründung bei KMU mit geringem Risiko von Rechtsverletzungen auch wenige einfache Maßnahmen ausreichend sein können und der Zukauf eines Compliance-Programms oder von Zertifizierungen insoweit nicht notwendig ist. Allerdings ist dies aus Sicht der BStBK nicht ausreichend.
 

Petitum:
Um Rechts­sicherheit zu schaffen, muss ein angemessenes CMS bereits auf Tatbestands­ebene sanktionsausschließend berücksichtigt werden. Andernfalls führen die Investitionen in solche Systeme zu hohen Kosten, ohne dass die Rechtsfolgen sicher abgeschätzt werden können.

 

Zu §§ 16 bis 18 VerSanG-RefE – Verbands­interne Untersuchungen
 

Der Gesetzgeber unternimmt in den §§ 16 bis 18 VerSanG-RefE den Versuch, einen rechtssicheren Rahmen für verbandsinterne Untersuchungen zu schaffen und durch Sanktions­milderungen ein Anreizsystem zur Kooperation mit den Ermittlungs­behörden zu schaffen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Sowohl für die Unternehmen, ihre Berater und betroffenen Mitarbeiter als auch für die Strafverfolgungs­behörden besteht ein solches Bedürfnis. Allerdings muss gesehen werden, dass dadurch auch ein faktischer Druck zu deren Durchführung entsteht. Lediglich die Rechtsfolge einer verbandsinternen Untersuchung ist in § 17 Abs. 1 i. V. m. § 18 VerSanG-RefE eindeutig geregelt. Liegen die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 VerSanG-RefE vor, soll eine Halbierung des Sanktionsrahmens (sog. vertypte Sanktionsmilderung) erfolgen. Die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung der Verurteilung nach § 14 VerSanG-RefE ist ausgeschlossen.
 

Die Anforderungen an verbandsinterne Untersuchungen in § 17 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 VerSanG-RefE sind indessen insbesondere mit Blick auf KMU und deren Berater viel zu hoch (siehe zu § 17 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-RefE bereits die Ausführungen unter I. 2.). KMU verfügen regelmäßig nicht in gleichem Maße über die finanziellen, personellen und organisatorischen Ressourcen wie Großunternehmen, um die Anforderungen an verbandsinterne Untersuchungen zu erfüllen.
 

Die Anforderungen des § 17 Abs. 1 Nr. 1 VerSanG-RefE sind zu unbestimmt und bewirken eine Rechtsunsicherheit, die dazu beitragen kann, dass verbandsinterne Untersuchungen von Unternehmen im Zweifel nicht durchgeführt werden. In Nr. 1 wird ein wesentlicher Beitrag zur Aufklärung der Verbandstat gefordert. Auf die Frage, was „wesentlich“ in diesem Sinne ist, wird in der Gesetzes­begründung nicht eingegangen.
 

Paragraf 17 Abs. 1 Nr. 3 VerSanG-RefE setzt die „ununterbrochene und uneingeschränkte“ Zusammenarbeit mit den Verfolgungs­behörden voraus. Ausweislich der Gesetzes­begründung verzichtet der Entwurf bewusst auf eine Konkretisierung der Begriffe und stellt die Feststellung der Voraussetzungen hierfür in das Ermessen der Verfolgungsbehörden. Hier steht zu befürchten, dass selbst kooperationsbereite Unternehmen bereits bei kleinsten Differenzen mit den Verfolgungs­behörden unzulässig unter Druck gesetzt werden.
 

Petitum:
Die BStBK fordert daher eine deutliche Entschärfung der Anforderungen an verbandsinterne Untersuchungen in § 17 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 VerSanG-RefE.

 

Zu Artikel 4 – Änderung der Strafprozess­ordnung
 

Zu § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO
 

Die BStBK begrüßt es ausdrücklich, dass verbandsinterne Untersuchungen zu einer Sanktions­milderung (§§ 17,18 VerSanG-RefE) führen sollen. Ausweislich der Gesetzes­begründung soll damit ein Anreizsystem für Unternehmen geschaffen werden, freiwillig Untersuchungen in die Wege zu leiten und damit die Strafverfolgungs­behörden zu entlasten. Insbesondere das Trennungs­prinzip zwischen interner Ermittlung und Verteidigung, erzeugt dabei aus Sicht der BStBK eine weitere erhebliche Problematik.
 

Eine Sanktions­milderung setzt nach § 17 Abs. 4 VerSanG-RefE u. a. voraus, dass spätestens mit Abschluss der verbandsinternen Untersuchung das Ergebnis einschließlich aller für die Untersuchung relevanten Dokumente sowie der Abschlussbericht an die Strafverfolgungs­behörden herauszugeben sind. Den Verfolgungs­behörden sind damit sämtliche Aufzeichnungen über die verbandsinterne Untersuchung zur Verfügung zu stellen.
 

Die Entscheidung über die Einleitung einer verbandsinternen Untersuchung durch die Unternehmens­leitung und die Untersuchung selbst finden jedoch häufig zu einem Zeitpunkt statt, zu dem der Verband nicht die Rechtsstellung eines Beschuldigten hat. Ausweislich der Gesetzes­begründung zu § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO unterliegt jedoch eine Sachverhalts­aufklärung, die vor Vorliegen einer Beschuldigten­stellung stattfindet oder anderen Zielen dient, z. B. der internen Compliance, nicht dem Beschlagnahme­schutz. Damit unterliegen auch alle beratungs­bezogenen Aufzeichnungen des Steuerberaters bei einer internen Untersuchung der möglichen Beschlagnahme durch die Strafverfolgungs­behörden. Das Anreizsystem wird jedoch konterkariert, wenn einerseits die Entscheidung zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs­behörden belohnt wird, andererseits die freiwillige Durchführung verbandsinterner Untersuchungen im Vorlauf einer Beschuldigten­stellung mit dem Druckmittel der Beschlagnahme unattraktiv gemacht wird.
 

Gemäß § 16 VerSanG-RefE können verbandsinterne Untersuchungen sowohl durch den Verband selbst als auch durch von ihm beauftragte Dritte durchgeführt werden. Als vom Verband beauftragte Dritte kommen – insbesondere mit Blick auf gesonderte steuerlich relevante Prüfungsbereiche – neben anderen Berufsgeheimnis­trägern auch Steuerberater in Betracht. Das Berufs­geheimnis der Steuerberater (§§ 57 Abs. 1, 62 StBerG) ist ein für das Mandatsverhältnis elementares und höchst schützenswertes Gut. Beauftragte Steuerberater bedürfen daher grundsätzlich einer Entbindung ihres Mandanten von der Verschwiegenheits­pflicht, um Aufzeichnungen an die Strafverfolgungs­behörden herausgeben zu können. Ein Eingreifen in dieses Vertrauens­verhältnis durch die Strafverfolgungs­behörden mittels einer Beschlagnahme ist – auch angesichts der Freiwilligkeit des Verfahrens der internen Untersuchungen – bereits vor einer Beschuldigten­stellung des Verbandes nicht hinnehmbar.
 

Petitum:
Aus Sicht der BStBK darf die Möglichkeit der Beschlagnahme durch die Strafverfolgungs­behörden erst mit der Beschuldigten­stellung des Verbandes entstehen. Aufzeichnungen beauftragter Berufsgeheimnis­träger über die verbands­internen Untersuchungen müssen grundsätzlich einem Beschlagnahme­schutz unterliegen.