BStBK positioniert sich zum Zweiten Corona-Steuerhilfe­gesetz und fordert Nachbesserungen

Stellung­nahme 016/2020 - Berlin, den 19.06.2020

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise und Antrag der Fraktion der FDP – NEUSTART für DEUTSCHLAND: entlasten, investieren und entfesseln


Sehr geehrte Frau Hessel, 


wir begrüßen grundsätzlich die kurzfristige gesetzliche Umsetzung erster Maßnahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets in dem vorliegenden Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz.


Die in der Entwurfsfassung vorgesehenen Regelungen halten wir im Wesentlichen für geeignet, um die damit verfolgten Zielsetzungen der Bundesregierung zu fördern. Allerdings stehen wir der nun gesetzlich vorgesehenen temporären Absenkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % äußerst kritisch gegenüber, weil die Kosten-Nutzen-Relation vor dem Hintergrund des sehr kurzen Anwendungszeitraums aus unserer Sicht nicht gegeben ist. In der Praxis ist die geplante Absenkung der Umsatzsteuersätze aufgrund der Kürze der vorgesehenen Umsetzungsfrist für die betroffenen Unternehmer und die Steuerberater kaum administrierbar. Um die Folgen abzumildern schlagen wir eine gesetzliche Billigkeitsregelung sowie eine Fristverschiebung bei der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen vor. 


Des Weiteren sollten die Möglichkeiten zur Verlustberücksichtigung deutlich über das nun vorgesehene Maß ausgeweitet werden, da die Verlustberücksichtigung bei der Bekämpfung der negativen wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona-Pandemie und zur Wiederbelebung der Konjunktur von überragender Bedeutung ist. In das Gesetz sollte u. a. eine steuerfreie Corona-Rücklage 2019 – wie noch im Konjunkturprogramm vorgesehen – aufgenommen werden und die geplante Regelung zur betragsmäßigen Anhebung des Verlustrücktrags sowohl hinsichtlich des Rücktragszeitraums als auch in Bezug auf deren vorgesehene zeitliche Anwendung dringend gesetzlich ausgeweitet werden.


Weitere Anmerkungen zum Gesetzentwurf und zum Antrag der Fraktion der FDP sind in der Anlage dargestellt, wir bitten Sie, diese in den weiteren Beratungen zu berücksichtigen. 


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Kalina-Kerschbaum    i. A. Inga Bethke
Geschäftsführerin                    Referatsleiterin

 

 


Stellung­nahme der Bundes­steuer­berater­kammer zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 22. Juni 2020


I.    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) 


Artikel 1: Änderung des Einkommensteuergesetzes


Nr. 2:    Förderung der Elektromobilität (§ 6 Abs.1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 
Nr. 3 EStG-E)

Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von reinelektrischen Dienstwagen soll die Kaufpreisgrenze, bis zu welcher der Listenpreis des Pkws nur zu 25 % anzusetzen ist, von 40.000,00 € auf 60.000,00 € angehoben werden. Dies soll bereits rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 gelten.

Diese Maßnahme wird u. E. einen spürbaren Investitionsanreiz bieten, da die Zahl der Modelle, die in den Genuss der Förderung kommen können, hierdurch steigt.


Nr. 3:    Einführung einer degressiven AfA (§ 7 Abs. 2 EStG-E)

Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden, sollen degressiv mit dem 2,5-fachen der linearen AfA-Sätze abgeschrieben werden können, maximal mit 25 %.

Die Möglichkeit einer degressiven AfA hat bereits in der Vergangenheit oft positive Konjunkturwirkungen entfaltet, da sie die Liquidität der Unternehmen verbessert. Wir begrüßen daher ihre Wiedereinführung in der gegenwärtigen Situation. Allerdings halten wir eine Befristung bis 2021 für zu kurz, um nachhaltige Investitionsanreize zu setzen. Auch nach dem Auslaufen der Maßnahme (geplant Ende 2021) sollte dauerhaft eine schnellere Abschreibung ermöglich werden.


Nr. 4:    Anhebung der Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag 
(§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG-E)

Die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag gemäß § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG-E sollen für Verluste des Veranlagungszeitraums 2020 und 2021 von 1 Mio. € auf 5 Mio. € bei Einzelveranlagung und von 2 Mio. € auf 10 Mio. € bei Zusammenveranlagung angehoben werden. 

Wir begrüßen die nun vorgesehene betragsmäßige Ausweitung des Verlustrücktrags, da die Verlustbehandlung im Zuge der Corona-Pandemie aus unserer Sicht von zentraler Bedeutung zur Abmilderung der negativen wirtschaftlichen Folgen, zur Wiederbelebung der Konjunktur sowie zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und eine Ausweitung der bestehenden Regelung insofern dringend geboten ist. Denn um Unternehmen schnell die benötigte Liquidität zu verschaffen, deren Eigenkapitalbasis zu stärken und Insolvenzen zu verhindern, ist es entscheidend, dass die aktuell entstehenden Verluste unmittelbar mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. 

Für größere Unternehmen könnte die Verlustverrechnung allerdings aufgrund der pauschalen Deckelung des Verlustrücktragsvolumens nicht ausreichend sein. Möglicherweise sollte die Verlustverrechnung deshalb – zumindest temporär – der Höhe nach unbegrenzt möglich sein. Darüber hinaus regen zu einer Ausweitung des Verlustrücktragszeitraums für mindestens zwei weitere Jahre an, die nach unserer Auffassung aus vorstehenden Gründen dringend geboten erscheint und auch kein Missbrauchspotential beinhaltet, sondern vielmehr streng am Prinzip der Besteuerung nach der (individuellen) Leistungsfähigkeit ausgerichtet ist.

Daneben halten wir auch eine Anpassung der Regelungen des Verlustvortrags und die Ver-lustverrechnungsmöglichkeiten der durch die Corona-Epidemie besonders betroffenen Steuerpflichtigen durch die Abschaffung bzw. Aussetzung der Mindestbesteuerung i. S. d. § 10d Abs. 2 EStG für dringend geboten. Die derzeit gesetzlich vorgesehene Mindestbesteuerung kann dazu führen, dass Unternehmen, die per Saldo überhaupt keinen Gewinn erwirtschaften, gleichwohl mit Ertragsteuern belastet werden. Zwar leisten Erleichterungen bzw. die Abschaffung der Mindestbesteuerung keinen unmittelbaren Beitrag zur Erhöhung der Liquidität, sie sind aber von großer Bedeutung, um Unternehmen nach Überwindung der Krise eine schnelle Sanierung zu ermöglichen. Derzeit beschränkt § 10d Abs. 2 EStG den Verlustvortrag für 1 Mio. € (bei Zusammenveranlagung 2 Mio. €) übersteigende Verluste auf 60 % des Gewinns der Folgejahre. Sobald das Unternehmen wieder – in bestimmter Höhe – Gewinne macht, müssen demnach auch dann Steuern bezahlt werden, wenn in erheblichem Umfang Verluste aufgelaufen sind. Infolgedessen entzieht diese fiskalpolitisch begründete Regelung den be-troffenen Unternehmen Liquidität in Höhe der Mindestbesteuerung, die zur Finanzierung der eigentlichen Geschäftstätigkeit und damit zur finanziellen Konsolidierung der in besonderem Maße betroffenen Steuerpflichtigen dringend benötigt wird. 


Nr. 5:    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG-E)

Der Entlastungsbetrag soll für die Kalenderjahre 2020 und 2021 jeweils um 2.100,00 € auf 4.008,00 € angehoben werden. Wir begrüßen diese Berücksichtigung der krisenbedingten Erschwernisse bei der Kinderbetreuung, von der Alleinerziehende besonders betroffen sind.


Nr. 6:    Anpassung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb 
(§ 35 EStG-E)

Für Personenunternehmen wird die Belastung mit Gewerbesteuer über die Steuerermäßigung des § 35 EStG abgemildert. Angesichts in den letzten Jahren stark gestiegener Gewerbesteuer-Hebesätze steigt aber die Zahl der Fälle, in denen ein Ausgleich nicht vollständig erreicht wird. Aus diesem Grund begrüßen wir die Anhebung des Ermäßigungsfaktors vom 3,8-fachen auf das 4-fache des Gewerbesteuer-Messbetrags. Die durchschnittlichen Hebesätze bewegten sich 2019 in vielen Gemeinden jedoch zwischen dem 4,3-fachen und dem 4,7-fachen. Bei der Anhebung des Ermäßigungsfaktors sollte daher u. E. eine Anhebung auf das 4,5-fache vorgenommen werden. Zu einer Überkompensation der Belastung kann es nicht kommen, da die Ermäßigung betragsmäßig jeweils auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer beschränkt ist.


Nr. 8 Buchst. b:    Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG 
(§ 52 Abs. 14 EStG-E)

Die vorgesehene Verlängerung der Fristen, bis zu denen eine Reinvestition in neue Wirtschaftsgüter spätestens erfolgt sein muss, um eine Nachversteuerung stiller Reserven zu verhindern, begrüßen wir ausdrücklich. Wenn es aufgrund der aktuellen Krise erforderlich ist, Investitionen in 2020 zu unterlassen, wird durch die Fristverlängerung einer Schwächung der Liquidität durch Nachversteuerung und Verzinsung vorgebeugt. Vor diesem Hintergrund befürworten wir auch die Verordnungsermächtigung für eine weitere Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2021. 


Nr. 8 Buchst. c:    Verlängerung der Investitionsfrist des § 7g EStG (§ 52 Abs. 16 EStG-E)

Die Überlegungen hinsichtlich der Fristverlängerung für § 6b EStG treffen ebenso für die Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG zu. Die vorgesehene Verlängerung der Frist von drei auf vier Jahre unterstützen wir daher. Es sollte jedoch geprüft werden, die für § 6b EStG vorgesehene Ermächtigung für eine weitere Fristverlängerung im Verordnungswege auch für § 7g EStG vorzusehen.


Nr. 9:    Gewährung eines Kinderbonus (§ 66 Abs. 1 EStG-E sowie Artikel 9 – Änderung des Bundeskindergeldgesetzes)

Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird in den Monaten September und Okto-ber 2020 jeweils ein Einmalbetrag von 150,00 € gezahlt.

Im Sinne einer einfachen Umsetzung ist es zwar positiv, wenn der Bonus sich in das bestehende System von Kindergeld und Kinderfreibetrag einfügt und hier keine Sonderregelungen getroffen werden. Nachteilig ist die damit einhergehende Konsequenz, dass der Bonus aufgrund der Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag nicht bei allen Familien ankommt. Dies widerspricht insoweit der politischen Ankündigung. Ausdrücklich begrüßen wir, dass der Kinder-bonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. 


Nr. 10:    Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 
(§ 110 EStG-E) und Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 (§ 111 EStG-E)

Mit den §§ 110 und 111 EStG-E sollen die Regelungen des BMF-Schreibens vom 24. April 2020 zur pauschalierten Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 gesetzlich normiert sowie erweitert werden. Nach § 110 EStG-E sollen auf Antrag die Vorauszahlungen für 2019 in Höhe des vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 nachträglich herabgesetzt werden können. Der vorläufige Verlustrücktrag für 2020 soll pauschal 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte, welcher der Festsetzung der Vorauszahlungen 2019 zugrunde gelegt wurde, betragen. 

Nach § 111 EStG-E soll die Erhöhung der Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag bereits bei der Veranlagung 2019 berücksichtigt werden. Danach soll ein vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 auf Antrag vom Gesamtbetrag der Einkünfte 2019 abziehbar sein. Der vorläufige Verlustrücktrag soll pauschal 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeit-raums 2019 betragen. Mit der Veranlagung für den Veranlagungszeitraum 2020 soll dann die Korrektur des vorläufigen Verlustrücktrags durch den tatsächlich ermittelten Verlustvortrag erfolgen. 

Die pauschale Minderung (§ 110 EStG-E) bzw. der vorläufige Verlustrücktrag (§ 111 EStG-E) sollen der Höhe nach auf 5 Mio. € (10 Mio. € bei Zusammenveranlagung) begrenzt sein und nur gewährt werden, wenn die Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 auf 0,00 € herabgesetzt wurden. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind davon jeweils ausgenommen. Der Steuerpflichtige kann nach §§ 110 Abs. 2 und 111 Abs. 2 EStG-E auch eine Herabsetzung um mehr als 30 % des maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte beantragen, wenn er einen voraussichtlichen Verlustrücktrag i. S. d. § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG für 2020 in dieser Höhe nachweisen kann. Dabei gilt es zu beachten und ggf. im Ausschussbericht klarzustellen, dass die Regelung des § 110 Abs. 2 EStG-E nicht rechtsbegründend, sondern rein deklaratorisch wirkt, weil das gleiche Ergebnis auch über die Anwendung des § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG erreicht würde. 
Diese Verbesserung und Schaffung einer unterjährigen Verlustverrechnungsmöglichkeit ist grundsätzlich zu begrüßen, da es sich hierbei für die antragsberechtigten Steuerpflichtigen um ein wirksames Instrument handelt, um deren akuten Liquiditätsbedarf zu decken und die Eigenkapitalbasis zu stärken. Die geplante Maßnahme dürfte auch relativ einfach administrierbar sein, da sie an bereits vorhandene Daten anknüpft und bereits bestehende Verwaltungsprozesse lediglich daran anzupassen wären. Die (unterjährige) Verlustverrechnung ist zumindest insoweit als wirksames Instrument zu beurteilen, als Unternehmen unterstützt werden, die vor der Krise Gewinne erzielt haben. Dennoch sind die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach unserer Auffassung unzureichend, da – ohne weitere Nachweise – lediglich eine pauschale Berücksichtigung in Höhe von 30 % des jeweils maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte erfolgt. Eine Herabsetzung um mehr als 30 % des maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte ist zwar möglich, wenn der Steuerpflichtige dies anhand detaillierter Unterlagen (z. B. anhand betriebswirtschaftlicher Auswertungen) nachweisen kann; dies ist damit allerdings an weitere Nachweispflichten und bürokratische Hürden gekoppelt. In der derzeitigen Situation ist es unseres Erachtens notwendig, unbürokratisch und schnell Erleichterungen zu schaffen, weshalb wir die Möglichkeit einer höheren als 30 %-igen Berücksichtigung zwar begrüßen, die daran geknüpften Nachweiserfordernisse jedoch kritisch beurteilen.

Darüber hinaus knüpft die geplante Regelung zur Verlustverrechnung letztlich an das Vorliegen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2020 an, um die Höhe des (endgültigen) Verlustrücktrags und die festzusetzende Steuer 2019 letztlich berechnen zu können. Dies ist allerdings frühestens in 2021 möglich.

Deutlich einfacher und aus unserer Sicht gegenüber den avisierten Regelungen der §§ 110 und 111 EStG-E vorzugswürdig erscheint hingegen die im Eckpunktepapier eines Konjunktur- und Zukunftspakets noch in Aussicht gestellte Einführung einer steuerfreien Rücklage 2019, die wir auch bereits mehrfach gefordert haben. Diese Regelung verfolgt zwar grundsätzlich die gleiche Zielrichtung wie die Verlustverrechnungsnormen, allerdings kommt es nicht auf die Höhe der Ergebnisse in den Vorjahren an und soweit keine Verluste entstehen, handelt es sich lediglich um eine Ergebnisverlagerung. Der Gesetzgeber sollte daher – kumulativ zur Ausweitung der Verlustverrechnung – die Möglichkeit schaffen, einen gewinnwirksamen Passivposten für die im Jahr 2020 erwarteten Verluste bilden zu können, der das Steuerergebnis im Jahr 2019 mindert und erst bei Auflösung der Rücklage das steuerliche Ergebnis erhöht. Dies würde für den Veranlagungszeitraum 2019 wirken und damit unmittelbar zur Stärkung der Unternehmen führen und über die spätere Auflösung der Rücklage ginge dem Staat kein Steuersubstrat verloren. 

Eine solche Rücklage stellt aus unserer Sicht ein geeigneteres Mittel zur Schaffung bzw. Sicherung von Liquidität und der Stärkung der Eigenkapitalbasis dar, als die erweiterte Verlustverrechnung der §§ 110 und 111 EStG-E dies vorsehen. Eine Rücklage erweist sich außerdem insoweit als ein wirksames Instrument, als sie die vor der Krise wirtschaftlich gesunden Unternehmen unterstützt und steuerlich entlastet, um die hierdurch gewonnenen Mittel zur Bewältigung der Krise einsetzen zu können. Diese Rücklage wäre insbesondere für die Fi-nanzverwaltung bzw. die IT Unternehmen besser sowie für die Unternehmen und ihre steuerlichen Berater deutlich einfacher administrierbar und unter haushalterischen Gründen besser kalkulierbar. Bei § 111 EStG-E müssten für die Veranlagung der Steuerpflichtigen von Seiten der Finanzverwaltung u. a. neue Formulare erstellt und neue IT-Programme geschrieben werden. Aufgrund dessen bestünde bei den vorgesehenen Regelungen auch die Gefahr, dass der intendierte Effekt nicht (rechtzeitig) ankommt. Die Rücklage würde sich demgegenüber be-reits jetzt bspw. in die Taxonomie der E-Bilanz einfügen, wodurch der Umstellungsaufwand der Verwaltung minimiert würde. Sie wäre insoweit schnell umsetzbar und wirkt zudem schnell. Eine solche Regelung könnte in Analogie zu §§ 6b, 6c, 7g EStG bzw. R 6.6 EStR geschaffen werden. Damit wäre es möglich, die Steuerzahllast des Jahres 2019 zu reduzieren bzw. eine Erstattung der Einkommen- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen zu erhalten. Wir halten es für notwendig, die Regelung auch auf betroffene Vermieter auszudehnen. Verfahrensrechtlich sollte auf bestehende Grundsätze zurückgegriffen werden, ohne neue Verkomplizierungen zu schaffen.


Artikel 3: Änderung des Umsatzsteuergesetzes


Nr. 1:    § 21 Abs. 3a UStG-E – Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer 

Der Koalitionsausschuss hat sich am 3. Juni 2020 im Rahmen des Konjunkturpakets u. a. darauf verständigt, dass die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) auf den 26. des Folgemonats verschoben werden soll. 

In Deutschland besteht politisch grundsätzlich Konsens, dass eine Änderung des Verfahrens zur Erhebung und Erstattung der EUSt erforderlich ist. Die Bundessteuerberaterkammer und die Wirtschaftsverbände fordern bereits seit langer Zeit als Ideallösung die Direktverrechnung der EUSt mit dem Vorsteuererstattungsanspruch. 

Diese ist auch europarechtlich zulässig. Gemäß Art. 211 Abs. 2 MwStSystRL kann die EUSt von allen Steuerschuldnern – oder aber auch nur von bestimmten Gruppen – in der Umsatz-steuer-Voranmeldung angemeldet und unmittelbar als Vorsteuer in Abzug gebracht werden. Das Verfahren entspricht damit im Ergebnis der Durchführung der Erhebung der Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen. Viele andere EU-Mitgliedstaaten haben Art. 211 MwStSystRL umgesetzt und ermöglichen die Direktverrechnung der EUSt mit der Vorsteuer im Rahmen der Mehrwertsteuererklärung. 

Nunmehr wird im Rahmen des Konjunkturpaketes die Fälligkeit der EUSt in den Fällen um 6 Wochen verschoben, in denen die zu entrichtende EUSt auf ein Aufschubkonto gebucht worden ist. Konkret bedeutet dies, dass die EUSt für Einfuhren eines Monats erst am 26. des übernächsten auf die Einfuhr folgenden Monats von der Bundeskasse Trier eingezogen wird. Die Fälligkeit der Zollabgaben wird von dieser Regelung allerdings nicht erfasst, diese werden bei Nutzung eines Zahlungsaufschubs weiterhin am 16. des auf die Einfuhr folgenden Monats zu entrichten sein bzw. von der Bundeskasse Trier eingezogen werden. Konkret erfolgt eine Verschiebung der Fälligkeit der EUSt unter den Voraussetzungen, dass für die entstandene EUSt eine Zahlungserleichterung i. S. d. Zahlungsaufschubs gem. Art. 110 Buchst. b UZK oder Art. 110 Buchst. c UZK gewährt worden ist. 

Dieser Vorstoß ist ein Schritt in die richtige Richtung und wird einigen Unternehmen helfen. Die Bundessteuerberaterkammer möchte jedoch betonen, dass weiterhin die Notwendigkeit besteht, eine Direktverrechnung der EUSt mit dem Vorsteuererstattungsanspruch in Deutschland zu implementieren. Anders, als die amtliche Begründung des Gesetzesentwurfs darstellt, führt die Verschiebung des Fälligkeitstermins um rund 6 Wochen NICHT zu einem Liquiditätseffekt, von dem zunächst ALLE einführenden Unternehmen profitieren. Einer ganzen Reihe von Unternehmen wird der Zugang zur Neuregelung verwehrt bleiben, so dass nur ein Teil der Unternehmen, aber nicht die gesamte importierende Wirtschaft, mit der Regelung begünstigt wird. Außerdem ist der Umstand anzumerken, dass die Praxis gezeigt hat, dass die Finanzverwaltung Vorsteuer-Überhänge nicht zeitnah nach Einreichung der Voranmeldung auszahlt, sondern aufgrund einer erhöhten Prüfungsdichte Monate vergehen können, bis es zu einer Erstattung der vorab gegenüber der Zollverwaltung entrichteten EUSt kommt. Wird die Dauerfristverlängerung genutzt, müsste die Finanzverwaltung die EUSt-Beträge binnen 16 Tagen nach Erhalt der Voranmeldung ausgezahlt haben, um den Liquiditätsnachteil für den Unter-nehmer vermeiden zu können. 

Wettbewerbsnachteile bleiben für die Unternehmen also grundsätzlich bestehen. Sie bleiben insbesondere für die Unternehmen bestehen, für die es keine Zahlungserleichterungen i. S. d. Art. 110 Buchst. b und c UZK gibt. Die Verschiebung der Fälligkeit der EUSt kann dann nicht zur Anwendung kommen, wenn dem Beteiligten von den Zollbehörden keine Zahlungserleichterung i. S. d. Art. 110 Buchst. b und c UZK bewilligt worden ist.

Sofern keine Zahlungserleichterungen bewilligt worden sind, ist der Betrag an EUSt dem Abgabenschuldner gem. § 21 Abs. 2 UStG i. V. m. Art. 108 Abs. 1 UZK bei gewerblichen Einfuhren unter Gewährung einer Zahlungsfrist von 10 Tagen mitzuteilen. Hieran wird sich auch künftig nichts ändern. 

Dies betrifft insbesondere die folgenden Konstellationen:

•    Unternehmen, die keinen Zahlungsaufschub nutzen,
•    Unternehmen, die den Einzelaufschub (Art. 110 Buchst. a UZK) nutzen,
•    Ausländische Unternehmer/Antragsteller (Drittstaaten),
•    Abfertigung von Waren zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben (Zahlungsaufschub gesetzlich nicht möglich),
•    Unternehmer, die kein wirtschaftliches Bedürfnis haben 
(Zahlungsaufschub ist nur zu bewilligen, wenn aufgrund regelmäßiger Überführungen von Nichtunionswaren unter Inanspruchnahme des bewilligten Zahlungsaufschubs ein Be-dürfnis für diese Zahlungserleichterung besteht. Zahlungsaufschub ist daher nur dann zu bewilligen, wenn der Antragsteller mindestens zwei Abfertigungen unter Inanspruchnahme des bewilligten Zahlungsaufschubs im Monat oder 25 entsprechende Abfertigungen im Jahr durchführt).


Nr. 3:    Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 %

Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt. 

Grundsätzlich kann eine solche Maßnahme geeignet sein, die Wirtschaft anzukurbeln. Wir sehen es jedoch kritisch, eine temporäre Änderung im Massenverfahren der Umsatzsteuer einzuführen. Auf die Unternehmen und die Finanzverwaltung kommt ein erheblicher Umstellungsaufwand zu. Eine Änderung des Umsatzsteuersatzes bedingt stets einen erheblichen technischen und administrativen Umstellungsaufwand. Viele Unternehmen haben bereits angekündigt, dass sie die Umstellung pünktlich zum 1. Juli 2020 schlichtweg nicht leisten können. Auch Umprogrammierung von Kassen insbesondere mit dem „neuen“ Steuersatz von 5 % stellen ein großes Problem dar. 

Daher führt die Änderung des Umsatzsteuersatzes aber auch zu erheblichen steuer- und zivil-rechtlichen Herausforderungen und Risiken für sämtliche in Deutschland umsatzsteuerlich registrierten Unternehmen. 

Denn § 27 Abs. 1 UStG stellt diesbezüglich hinsichtlich der Anwendbarkeit des Steuersatzes auf den Zeitpunkt der Lieferung und sonstigen Leistung ab und nicht auf den (objektiv be-stimmbaren) Zeitpunkt der Rechnungsstellung oder Zahlung. Die Beurteilung, wann eine Lie-ferung oder eine sonstige Leistung als bewirkt gilt, ist umsatzsteuerrechtlich jedoch alles ande-re als trivial und spiegelt sich im aktuellen Entwurf des BMF-Schreibens wider. 

Um die Folgen und den Druck, der derzeit auf die Unternehmen lastet abzumildern, bitten wir Sie, um folgende zwei zentrale Maßnahmen:


(1)    Gesetzliche Billigkeitsregelung für den vollen Vorsteuerabzug in § 14c UStG Fällen (für den B2B-Bereich)

Im B2B-Bereich ist die Umsatzsteuer grundsätzlich ein „durchlaufender Posten“. Führt der leistende Unternehmer – aufgrund von Umstellungsproblemen 19 % bzw. 7 % an das Finanz-amt ab, sollte es nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer insbesondere aufgrund des europarechtlichen Neutralitätsgrundsatzes nicht beanstandet werden, wenn der Leis-tungsempfänger, die ausgewiesene, vom Leistenden abgeführte und von Leistungsempfänger bezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend macht. Dem steht auch EU-Recht nicht entge-gen, welches in Art. 168 Buchst. a MwStSystRL den Vorsteuerabzug in Höhe der geschulde-ten als auch der entrichteten Umsatzsteuer zulässt. Daher ist der Vorschlag der Bundessteu-erberaterkammer aus folgenden Gründen europarechtskonform:
•    Im Gesetz sind nur zwei Steuersätze verankert. Für alle Leistungen, die ab dem 1. Juli 2020 erbracht werden, werden gesetzlich 16 % bzw. 5 % Umsatzsteuer geschuldet.
•    Eine zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer wird wie bisher auch nach § 14c UStG ge-schuldet.
•    Da der Steuerschuldner jedoch aufgrund des Rechnungsausweises von 19 % bzw. 7 % diesen Betrag entrichten wird, ist es gem. Art. 168 MwStSystRL auch möglich, die entrichtete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzuziehen.
•    Dies entspricht gerade dem Neutralitätsgrundsatz, wie ihn der EuGH postuliert. 

Daher schlagen wir folgende Regelung vor:

Anpassung von § 27 UStG
Bei Unternehmern, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, wird es im Wege der Billigkeit nicht beanstandet, wenn diese ihr Recht auf Vorsteuerabzug i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG in Höhe des Regelsteuersatzes von 19 % (anstelle von 16 %) bzw. des ermäßigten Steuersatzes von 7 % (anstelle von 5 %) geltend machen, sofern ihnen der erhöhte Steuerbetrag von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung unrichtig i. S. v. § 14c Abs. 1 UStG fakturiert wurde und vom zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer beglichen wurde. Die Maßnahme gilt entsprechend für Abrechnungen im Rahmen des sog. Gutschriftverfahrens nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG.

Eine solche Regelung ist aus folgenden Gründen dringend geboten:

Aufgrund der Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 1998 V R 34/97, BStBl. II S. 695; v. 6. Dezember 2007 V R 3/06, BStBl. 2009 II S. 203) ist ein Vorsteuerabzug nicht zulässig, soweit der die Rechnung ausstellende Unternehmer die Steuer nach § 14c UStG schuldet. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Steuersatzänderungen bei den Unternehmern regelmäßig zu erheblichen Umsetzungsschwierigkeiten führen. Massenhafte Rechnungs- und Vertrags-korrekturen und Anpassungen von Umsatzsteuervoranmeldungen sind die bürokratische Fol-ge hieraus. 

Erfolgt die Steuersatzänderung dann – wie konkret – auch noch sehr kurzfristig und zeitlich begrenzt, sodass es sogar zu mehrfachen Umstellungen kommt, ist die Umsetzung für viele Unternehmen nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten zu bewältigen. Um jedoch eine reibungslose Umsetzung der Steuersatzänderung und damit der Ankurbelung der Wirtschaft sicherzustellen, sollte der Gesetzgeber die vorgeschlagene Billigkeitsregelung erlassen 

Dem Fiskus erwächst hieraus grundsätzlich kein Nachteil, da die zu hoch ausgewiesene Um-satzsteuer vom Rechnungsaussteller (Leistender) geschuldet wird, während der Rechnungs-empfänger (Leistungsempfänger) sie – unter den allgemeinen Voraussetzungen – in Abzug bringen kann. Durch die Billigkeitsmaßnahme wird insbesondere das ansonsten administrativ sehr aufwendige Berichtigungsverfahren vermieden. Die Regelung führt damit gleichzeitig auch zu einer Entbürokratisierung.


(2)    Verschiebung der Abgabetermine für die Umsatzsteuervoranmeldung

Wichtig ist nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer auch die Abgabetermine für die Umsatzsteuervoranmeldungen (Juli bis Dezember 2020) auf Grund des immensen Umstellungsaufwandes generell mindestens um einen Monat nach hinten zu verschieben – unabhängig davon ob eine Dauerfristverlängerung beantragt wurde oder nicht. In begründeten Ausnahmefällen, sollte es im Ermessen der Finanzverwaltung stehen, auch eine Verlängerung der Abgabefrist um 2 Monate zu ermöglichen. 

In diesem Falle wäre mehr Zeit für die notwendigen IT-Umstellungen in Warenwirtschaftssys-temen, Buchhaltungssystemen sowie Rechnungssystemen. Die Änderungen betreffen sämtli-che Steuerschlüssel und Leistungsarten (Lieferungen, Dienstleistungen, innergemeinschaftli-che Erwerbe, Reverse-Charge-Umsätze, unentgeltliche Wertabgaben etc.). 


Artikel 5: Änderung des Gewerbesteuergesetzes

In § 8 Nr. 1 GewStG-E soll der für die dort genannten Hinzurechnungstatbestände gewährte Freibetrag von100.000,00 € auf 200.000,00 € verdoppelt werden. Diese Änderung erfolgt nach dem vorliegenden Entwurf nicht befristet.

Die Änderung adressiert die Problematik, dass trotz fehlender Gewinne aufgrund von Hinzurechnungen Gewerbesteuer entsteht, die aus der Substanz des Unternehmens zu entrichten ist. Da diese Problematik krisenbedingt derzeit besonders akut wird, begrüßen wir die Anhebung des Freibetrags als schnell wirksame Hilfsmaßnahme für die Unternehmen.

Die grundlegende Problematik der Substanzbesteuerung wird damit allerdings nicht gelöst. Da sich aktuell in der Krise erneut zeigt, dass auch mit Hinzurechnungen die Gewerbesteuer nicht als verlässliche Einnahmequelle für die Kommunen geeignet ist, plädieren wir dringend dafür, mittelfristig einen Ersatz für die Gewerbesteuer zu finden. Dies wäre auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland von Vorteil.


Artikel 6: Änderung der Abgabenordnung

2.    Verhältnis zur strafrechtlichen Einziehung (§ 375a AO-E) 

Durch einen neuen § 375a AO-E soll künftig für Fälle der Steuerhinterziehung geregelt wer-den, dass Steueransprüche, die noch nicht erfüllt, jedoch schon verjährt sind, die Einziehung nach § 73 StGB noch angeordnet werden kann. Hierbei soll unerheblich sein, ob die Verjäh-rung aufgrund der Festsetzungs- oder Zahlungsverjährung eingetreten ist.

Bei der avisierten Gesetzesänderung handelt es sich um eine drastische Verschärfung gegenüber der bisherigen Rechtslage. Dies ist insoweit kritisch zu sehen, als hierdurch einerseits die Rechtsprechung des BGH konterkariert wird und andererseits ein Wertungswiderspruch zur Regelung des § 73e Abs. 1 StGB begründet wird. Zwar mag die mit der Änderung verfolgte Intention im konkreten Einzelfall durchaus nachvollziehbar und begründbar erscheinen, es darf indes nicht übersehen werden, dass die Einziehung i. S. d. § 73 StGB einen erheblichen Eingriff darstellt. Die Einziehung kann sich künftig auf sämtliche aus dem Steuerschuldverhältnis resultierende, bereits erloschene Ansprüche erstrecken. Das geht u. E. zu weit. Zudem erschließt sich der Zusammenhang zu konjunkturfördernden und die Zukunft von Unternehmen sichernden Maßnahmen, worauf das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz eigentlich abzielen sollte, in Anbetracht dieser intendierten Gesetzesänderung nicht. 


4.    Ausweitung der Verjährung (§ 376 Abs. 1 und 3 AO-E)

Bei der Verjährungsfrist nach § 376 AO-E soll die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das 2,5-fache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert werden.

Auch hierbei handelt es sich um eine drastische Verschärfung zu Lasten des Steuerpflichtigen, deren Verortung in einem Gesetz, das eigentlich konjunkturfördernde und die Zukunft von Unternehmen sichernde Maßnahmen zum Inhalt hat, sich nur schwerlich erschließt. Mag auch die konkrete mit der Gesetzesänderung verfolgte Zielrichtung durchaus nachvollziehbar sein, so entfaltet die geplante Gesetzesänderung allerdings auch über die ausweislich der Gesetzesbegründung zu erfassenden Konstellationen weitreichende Wirkung auch für sonstige Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung, deren Verjährungsfrist bereits derzeit mit 20 Jahren sehr umfassend erscheint. Diese Ausweitung der Verjährungsfrist kann sich nach unserer Auffassung negativ auf den Rechtsfrieden und den mit Ablauf der Verjährungsfrist herzustellenden Zustand einer Rechtssicherheit auswirken. Darüber hinaus muss gesehen werden, dass auch die Regelung des § 78b StGB zusätzlich zu einem Ruhen der Verjährung führen kann. Es stellt sich zudem die Frage, ob ein Ablauf einer bereits derzeit 20-jährigen Verjährungsfrist nicht zu Lasten des Staates gereichen muss und in einem Rechtsstaat zu garantieren ist.


Artikel 8: Änderung des Forschungszulagengesetzes

Der Fördersatz von 25 % der steuerlichen Forschungszulage wird rückwirkend zum 1. Januar 2020 und befristet bis zum 31. Dezember 2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. € pro Unternehmen gewährt. Der mögliche Förderbetrag wird dadurch befristet auf 1 Mio. € verdoppelt. Damit wird die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft unterstützt. Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel, für die Überwindung der Krise die Weichen auf eine verstärk-te Ausrichtung auf Zukunftstechnologien und eine nachhaltige Produktion zu stellen.


II.    Antrag der Fraktion der FDP – NEUSTART für DEUTSCHLAND: entlasten, investieren und entfesseln! (BT-Drucksache 19/20050)


Zu 1.    auf die geplante befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze zu verzichten 

Ein Verzicht auf die geplante Absenkung ist eine Forderung, die wir als Bundessteuerberaterkammer durchaus nachvollziehen können, da der Umstellungs- und Bürokratieaufwand in den nächsten Wochen und Monaten enorm ansteigen wird. Wir geben jedoch zu bedenken, dass viele Unternehmen bereits mitten in der Umstellung sind und ein plötzlicher Verzicht auf die Maßnahme erneut große Rechtsunsicherheiten verursachen wird.


Zu 2.    und stattdessen den Mittelstandsbauch vollständig über drei Jahre bis 2023 abzuschaffen,

Eine Abschaffung des Mittelstandsbauches würde Leistungsanreize setzen und die mittleren Einkommensschichten spürbar und dauerhaft entlasten. Grundsätzlich ist dieses Ziel aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer zu befürworten. In der Vergangenheit wurde die Abschaffung des Mittelstandsbauches wegen der dauerhaften Einnahmenverluste für den Fiskus als nicht hinnehmbar angesehen. Ob sich dies in der gegenwärtigen Situation anders darstellt wäre gesondert zu prüfen. Die Gestaltung des Tarifs ist in jedem Fall eine politische Entscheidung; die Bundessteuerberaterkammer bezieht dazu in der Regel keine Stellung. 


Zu 3.    den dritten Tarifeckwert der Einkommensteuer von heute ca. 56.000,00 € auf 70.000,00 € im Jahr 2021 zu verschieben,

Eine Verschiebung der Tarifeckwerte hat die Bundessteuerberaterkammer in der Vergangenheit bereits befürwortet, um zu erreichen, dass der Spitzensteuersatz nicht bereits bei Beziehern vom 1,5- bis 2-fachen des Durchschnittseinkommens einsetzt. 


Zu 4.    den Solidaritätszuschlag vollständig und rückwirkend zum 1. Januar 2020 abzuschaffen.

Nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer muss für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein verbindlicher Zeitplan vorgegeben werden. Eine länger anhaltende Ungleichbehandlung von Körperschaften und Personengesellschaften bei gleich hohem steuerpflichtigem Einkommen wäre gleichheitsrechtswidrig. Eine Abschaffung bereits für 2020 würde aber nur die Unternehmen entlastet, die noch Gewinne erzielen.


Zu 5.    eine befristete, einmalige „Negative Gewinnsteuer“ mit einer deutlichen Erwei-terung der steuerlichen Verlustverrechnung einzuführen,

Über eine negative Gewinnsteuer sollte u. E. nachgedacht werden. Hiernach erhielten Unternehmen im Verlustfall eine Auszahlung, die proportional zur Höhe der Verluste berechnet wird. Dies wäre unbürokratisch lösbar, systematisch begründbar und ökonomisch sinnvoll, administrativ handhabbar und würde andere Hilfsmaßnahmen bzw. -programme – zumindest weitestgehend – suspendieren. Letztlich würde dies eine Aufhebung des Prinzips der Sozialisierung von Gewinnen und Privatisierung von Verlusten nach sich ziehen und wäre sehr stark am Gedanken der steuerlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet


Zu 6.    die Thesaurierungsbestimmungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern,

Über eine Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung in § 34a EStG wird bereits seit Jahren diskutiert. Die Bundessteuerberaterkammer hat dies grundsätzlich befürwortet. Es sollen bereits konkrete Überlegungen im BMF dazu vorliegen. Wir erwarten, dass ein entsprechender Vorschlag im Rahmen eines für den Herbst erwarteten Gesetzes umgesetzt wird. 


Zu 7.    die Abschreibungsbedingungen zur Förderung von Investitionen insbesondere durch eine befristete degressive Abschreibung über max. 3 Jahre für alle beweglichen Wirtschaftsgüter, eine befristete degressive Abschreibung für Immobilien und verbesserte Abschreibungsbedingungen für digitale Wirtschaftsgüter zu verbessern.

Für eine Verbesserung der Abschreibungsregelungen hat sich die Bundessteuerberaterkammer in der Vergangenheit bereits mehrfach ausgesprochen.