E-Bilanz

Die Umstellung der Übermittlung der Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung von Papier auf Elektronik, der so genannten E-Bilanz, sollte ursprünglich bereits ab 2011 erfolgen.



Pressedossier der Bundessteuerberaterkammer

Die Umstellung der Übermittlung der Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung von Papier auf Elektronik, der so genannten E-Bilanz, sollte ursprünglich bereits ab 2011 erfolgen. Da aber erst Ende August 2010 der Entwurf eines BMF-Schreibens mit den Mindestanforderungen an die zu übermittelnden Daten veröffentlicht worden war, wurden Forderungen nach einer Verschiebung des Anwendungszeitpunkts laut, zumal es auch erhebliche inhaltliche Kritikpunkte an dem Entwurf gab. Kritisiert wurde vor allem die Gliederungstiefe, da nicht nur auf die Daten aus der bekannten Gliederung nach HGB zurückgegriffen werden soll. Weitere Kritikpunkte sind u. a. doppelte Abfragen in der E- Bilanz bzw. der Steuererklärung und die nicht ausreichende gesetzliche Grundlage. Die Bundessteuerberaterkammer hatte sich daher frühzeitig für eine Verschiebung des Anwendungszeitpunkts zur erstmaligen Übermittlung der E-Bilanz sowie für eine Pilotphase ausgesprochen.

Am 17. Dezember 2010 hat der Bundesrat per Rechtsverordnung entschieden, den Anwendungszeitpunkt für die Abgabe der E-Bilanz um ein Jahr zu verschieben. Das BMF hat die Möglichkeit genutzt, von der Ermächtigung in § 51 Abs. 4 Nr. 1c EStG Gebrauch zu machen. Die Verschiebung wurde auch dazu genutzt, im Rahmen eines Pilotprojekts mit freiwilligen Unternehmen das Verfahren zu erproben.

Am 1. Februar 2011 begann eine Pilotierung, die zunächst bis Ende April dauern sollte, letztlich aber bis Ende Juni verlängert wurde. Im Rahmen der Testphase konnte entweder der Jahresabschluss 2010 oder die zu einem „Zwischenabschluss“ zusammengefassten Buchungsdaten für zwei bis drei Monate aus 2011 übermittelt werden. Für die Pilotierung erhielten die Teilnehmer Teststeuernummern. Des Weiteren wurden die Teilnehmer gebeten, für jeden eingereichten Fall einen Evaluierungsfragebogen mit offenen Antwortfeldern zu technischen und inhaltlichen Fragen zu den Pilotfällen zu beantworten.

Die Erfahrungen aus der Pilotphase wurden von der Finanzverwaltung in einem Bericht zusammengefasst, der unter www.eSteuer.de abrufbar ist, und sind in das am 28. September 2011 veröffentlichte Anwendungsschreiben zu § 5b EStG eingeflossen.

Das Schreiben enthält insbesondere eine Nicht-Aufgriffsregelung, wonach die Finanzverwaltung es nicht beanstandet, wenn für das Erstjahr (2012) erstellte Bilanzen noch nicht elektronisch eingereicht werden. Damit wird die Problematik vermieden, dass eine rechtzeitige Umstellung der Finanzbuchhaltung nicht bei allen betroffenen Unternehmen bis zum 31. Dezember 2011 mehr möglich war. Im Ergebnis ist damit einer Verschiebung der E-Bilanz um zwei Jahre erreicht worden; die E-Bilanz wird erst im Jahr 2014 für das Jahr 2013 verpflichtend einzureichen sein. Darüber hinaus gibt es weitere Übergangsregelungen z. B. für in- und ausländische Betriebsstätten, gemeinnützige Vereine und Betriebe gewerblicher Art, für die sich die erstmalige elektronische Bilanz noch weiter nach hinten verschiebt.

Die Praxis muss sich nunmehr auf die Umsetzung der E-Bilanz einstellen und konzentrieren, selbst wenn die Frage der Rechtsgrundlage für den Umfang der zu übermittelnden Daten noch nicht zufriedenstellend geklärt ist. Hier sollte dringend nachgebessert werden.

Zwar übersteigt der Umfang der Taxonomie nach wie vor die nach HGB vorgegebene Gliederung. Durch die Einfügung zusätzlicher Auffangpositionen und die Entfernung von Mussfeldern lässt sich der für die Unternehmen entstehende Aufwand für die Beschaffung der Daten aber begrenzen. Auslegungshilfen enthält der von der Finanzverwaltung im Internet bereitgestellte Katalog von häufig gestellten Fragen (FAQs der Finanzverwaltung). In der überarbeiteten Version mit Stand von 15. Juni 2012 ist anders als vorher nicht mehr die Rede davon, dass die vorhandenen Auffangpositionen nur für eine Übergangsphase Bestand haben sollen. Ihre Notwendigkeit soll unter Einbeziehung interessierter Vertreter der Kammern, Verbände und Unternehmen stetig evaluiert werden.

Für die Unternehmen entsteht in der Einführungs- und Umstellungsphase ein beträchtlicher Aufwand. Die Kontenpläne sind zu prüfen und ggf. anzupassen, es sind u. a. organisatorische Fragen zu klären und Schulungsmaßnahmen durchzuführen. Bei diesen Umstellungsmaßnahmen werden die Steuerberater ihre mittelständischen Mandanten unterstützen. Im Herbst 2012 werden voraussichtlich gemeinsame Informationsveranstaltungen von Steuerberaterkammern, Handwerks-, Industrie- und Handelskammern durchgeführt, um die Unternehmen noch einmal auf die notwendigen Schritte für die Umstellung auf die E-Bilanz hinzuweisen.

Damit die Einführung der E-Bilanz den betroffenen Unternehmen zukünftig Vorteile bringt, wird die Bundessteuerberaterkammer ergänzende Maßnahmen verlangen. Dies betrifft die elektronische Rückübertragung von Steuerbescheiden mit Abweichungsanalyse und elektronische Zusendung von Prüferbilanzen, einen deutlichen Einstieg in die zeitnahe Betriebsprüfung mit in der Folge schnellerer Bestandskraft von Steuerbescheiden und der Verkürzung von Aufbewahrungsfristen. Nachdem die Steuerpflichtigen mit der Umstellung auf die E-Bilanz gewissermaßen in Vorleistung treten, muss die Umsetzung dieser oben genannten Folgemaßnahmen und -änderungen von der Finanzverwaltung in den kommenden Jahren eingefordert werden.

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