Pressemitteilung

026/2010
Pressedienst

Bundessteuerberaterkammer plädiert für Fristverlängerung beim elektronischen Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Berlin, 08.09.2010



Die Bundessteuerberaterkammer setzt sich zusammen mit acht Wirtschafts­verbänden beim Bundesfinanzministerium für eine Verlängerung der Abgabefrist für Anträge auf Vorsteuervergütung ein. Die BStBK unterstützt damit das Anliegen der EU-Kommission, einmalig die Frist zur Abgabe des Antrages für den Zeitraum 2009 bis zum 31. März 2011 zu verlängern.

Seit dem 1. Januar 2010 sind Unternehmen innerhalb der EU verpflichtet, auf elektronischem Wege Vorsteuer-Vergütungsanträge mittels eines elektronischen Portals im eigenen Ansässigkeitsstaat zu beantragen. In der Praxis hat sich jedoch herausgestellt, dass die Vorgaben, u. a. in technischer Hinsicht, nur äußerst unzureichend von den nationalen Behörden, in Deutschland vom Bundeszentralamt für Steuern, umgesetzt worden sind. Auf EU-Ebene funktionieren insbesondere die Web-Portale der Mitgliedstaaten nicht einwandfrei und die Erstattungsverfahren wurden innerhalb der EU nicht ausreichend harmonisiert.

„Sollte eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2011 nicht möglich sein, so lassen sich massive Ausfälle bei der Vorsteuererstattung wohl nicht mehr vermeiden. Als Konsequenz droht den Unternehmen ein Verlust ihres Vorsteuervergütungs­anspruchs. Der Grundsatz der Neutralität des europäischen Mehrwertsteuer­systems als einer der tragenden Säulen des europäischen Binnenmarktes wäre erheblich verletzt“, sagt Dr. Horst Vinken, Präsident der Bundessteuerberater­kammer.

Die Unternehmen und die mit den Vorsteuer-Vergütungsverfahren beauftragten Steuerberater sollten sich auf die Ausschlussfrist 30. September 2010 einstellen, um ihren Anspruch auf Vorsteuer-Vergütung nicht zu verlieren.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit mehr als 86.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften. Neben der Vertretung des Berufsstandes auf nationaler und internationaler Ebene wirkt die BStBK an der Beratung der Steuergesetze sowie an der Gestaltung des Berufsrechts mit. Sie fördert außerdem die berufliche Fortbildung der Steuerberater und die Ausbildung des Nachwuchses.

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