Pressemitteilung

006/2011
Pressedienst

Resolution der BStBK zu § 160a StPO

Berlin, 05.04.2011



Bei der Bundeskammerversammlung am 4. und 5. April 2011 in Mainz haben die Delegierten die folgende Resolution zur Stärkung des Vertrauensschutzes zwischen Mandanten und ihren Steuerberatern beschlossen.

„Die Bundeskammerversammlung fordert die Einbeziehung von Steuerberatern in den absoluten Schutzbereich des § 160a StPO. Die Vorschrift differenziert in un­verhält­nismäßiger Weise zwischen Rechts­anwälten und Steuerberatern. Diese Ungleichbehandlung ist willkürlich und rechtswidrig. Steuerberater sind wie Rechts­anwälte Organe der Rechtspflege. Das Vertrauensverhältnis der Mandanten zu den Steuerberatern muss vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen gleicher­maßen geschützt werden. Gerade im Bereich der Steuerstrafverteidigung ist die Tätigkeit von Steuerberatern und Rechtsanwälten weder rechtlich noch faktisch zu trennen.“

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit mehr als 88.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften. Neben der Vertretung des Berufsstandes auf nationaler und internationaler Ebene wirkt die BStBK an der Beratung der Steuergesetze sowie an der Gestaltung des Berufsrechts mit. Sie fördert außerdem die berufliche Fortbildung der Steuerberater und die Ausbildung des Nachwuchses.

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