Pressemitteilung

014/2011
Pressedienst

Einbeziehung der Steuerberater in den absoluten Schutzbereich des § 160a StPO

Berlin, 08.08.2011



Die Bundessteuerberaterkammer hat ein verfassungsrechtliches Gutachten zur Einbeziehung von Steuerberatern in den absoluten Schutzbereich des § 160a Strafprozessordnung (StPO) erstellt. Die Neufassung des § 160a Abs. 1 StPO differenziert in unverhältnismäßiger Weise zwischen Rechtsanwälten und Steuerberatern. Beide sind Organe der Rechtspflege. Das Gutachten zeigt auf, dass diese Ungleichbehandlung willkürlich und rechtswidrig ist.

Neben der Verletzung des Bestimmtheitsgebots stellt die Neufassung des § 160a StPO aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer einen verfassungswidrigen Eingriff in die Menschenwürdegarantie und in den allgemeinen Gleichheitssatz dar. Ohne die zwingend gebotene Einbeziehung des steuerberatenden Berufs in die jetzt für Anwälte geltende Regelung besteht eine neue Ungleichbehandlung.

Organe der Rechtspflege müssen gleichermaßen vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen geschützt werden. Der Steuerberater kann jedoch der aktuellen gesetzlichen Regelung nicht entnehmen, in welchen Fällen er von Ermittlungsmaßnahmen betroffen wäre. Das schadet vor allem dem Schutz der Mandanten. Sie verlassen sich auch beim Übergang vom Beratungs- zum Verteidigungsmandat auf die absolute Vertraulichkeit des Gesprächs zwischen Steuerberater und Mandant.

Das Gutachten der BStBK finden Sie hier: Gutachten

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit mehr als 88.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften. Neben der Vertretung des Berufsstandes auf nationaler und internationaler Ebene wirkt die BStBK an der Beratung der Steuergesetze sowie an der Gestaltung des Berufsrechts mit. Sie fördert außerdem die berufliche Fortbildung der Steuerberater und die Ausbildung des Nachwuchses.

Kontextinformationen der Seite

Kontakt

Hanna Köllner, B.A., MBA

PR-Fachkraft

Tel.: 030 240087-68

Claudia Weinandt

Sekretariat

Tel.: 030 240087-41