Pressemitteilung

001/2012
Pressedienst

BStBK-Stellungnahme zur Änderung des Einkommensteuergesetzes: Paragraf 50d Abs. 11

Berlin, 08.02.2012



Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Bestrebungen, ungerechtfertigte Besteuerungslücken zu schließen. BStBK-Präsident Dr. Horst Vinken bekräftigte dies während des Fachgesprächs mit dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am heutigen Tag zum Thema „Beschränkung des steuerfreien Bezugs von Auslandsdividenden nach einem Doppelbesteuerungs-abkommen (DBA)“.

Bei der Neueinführung des § 50d Abs. 11 EStG geht es darum, dass Dividenden nach einem DBA in Sonderfällen nicht von der deutschen Steuer freigestellt werden. Dies tritt ein, wenn die Dividenden einer Person zuzurechnen sind, die selbst nicht die Steuerfreistellung in Anspruch nehmen kann.

Die BStBK hält es für nicht sachgerecht , einzelne Regelungen in Doppelbesteu-erungsabkommen durch eine nationale Maßnahme, also durch einen sog. Treaty Override, wie § 50d Abs. 11 EStG, außer Kraft zu setzen. Denn die Schachtelver-günstigungen, die diesen Freistellungen zugrunde liegen, sind in Doppelbe-steuerungsabkommen zwischen souveränen Staaten vereinbart worden. Daher dürften sie nicht durch eine rein unilaterale Maßnahme, wie eines Treaty Override, außer Kraft gesetzt werden.

„Es sollte zusammen mit dem jeweils betroffenen anderen Staat eine einvernehmliche Lösung gefunden werden“, so Dr. Vinken im Rahmen des Fachgesprächs.

Die vollständige Stellungnahme der BStBK kann unter presse@bstbk.de angefordert werden.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit mehr als 88.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften. Neben der Vertretung des Berufsstandes auf nationaler und internationaler Ebene wirkt die BStBK an der Beratung der Steuergesetze sowie an der Gestaltung des Berufsrechts mit. Sie fördert außerdem die berufliche Fortbildung der Steuerberater und die Ausbildung des Nachwuchses.

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