Pressemitteilung

013/2013
Pressedienst

BStBK legt steuerpolitische Empfehlungen vor

Berlin, 25.10.2013



Unter dem Titel „Empfehlungen an den Steuergesetzgeber“ legt die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) heute ihr Fachwissen zu den Koalitionsverhandlungen vor. Darin untersucht sie einzelne Themenfelder der Steuerpolitik auf die Einhaltung der drei Prinzipien Steuergerechtigkeit, Planbarkeit und Praktikabilität. Mit der Zielsetzung Steuerpflichtige wie Finanzverwaltung gleichermaßen zu entlasten und damit für mehr Akzeptanz des Steuersystems zu sorgen, benennt die BStBK konkrete Handlungsoptionen.

BStBK-Präsident Vinken: „Mit dem Start in eine neue Legislaturperiode muss nun dringend etwas für die Steuergerechtigkeit getan werden. Technische Anpassungsmechanismen könnten die kalte Progression abbauen. Ergebnis wäre eine gerechtere Verteilung der Steuerlast. Auch die Selbstanzeige leistet einen bedeutenden Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Sie ist eine wichtige Brücke zurück zur Steuerehrlichkeit und gewährt Zugang zu unerwarteten Steuerquellen. Der vorliegende Gesetzentwurf muss rechtssicher und praxisnah ausgestaltet werden, damit dieses Instrument des Steuerrechts seine Bedeutung voll entfalten kann.“

Hinsichtlich der Planbarkeit im Steuerrecht, sieht die BStBK bereits im Gesetzgebungsprozess Optimierungsspielraum und empfiehlt längere Vorlauffristen für die Umsetzung von Gesetzen einzuplanen. Rückwirkende Gesetzesänderungen sollten vermieden werden, da sie die Planbarkeit wirtschaftlicher Entscheidungen und damit das Vertrauen in das Steuersystem gefährden. Auch der Schwebezustand bei der Erbschaftsteuer entspricht nicht dem Prinzip der Planungssicherheit.

Die Bundessteuerberaterkammer fordert ein rechtssicheres, verfassungskonformes und umsetzbares Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz.

Praktikabilität von Steuergesetzen ist für Finanzverwaltung und Steuerpflichtige sowie ihre Berater von großer Bedeutung. Die BStBK moniert die Unterschiede im Bereich des Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrechts, da sie unnötigen bürokratischen Aufwand verursachen. Dieser könnte nach Ansicht der BStBK durch eine Vereinheitlichung beider Normen signifikant reduziert werden. Die Broschüre ist hier abrufbar.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit rund 91.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften. Neben der Vertretung des Berufsstandes auf nationaler und internationaler Ebene wirkt die BStBK an der Beratung der Steuergesetze sowie an der Gestaltung des Berufsrechts mit. Sie fördert außerdem die berufliche Fortbildung der Steuerberater und die Ausbildung des Nachwuchses.

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