Pressemitteilung

026/2015
Pressedienst

BStBK mahnt Nachbesserungen bei der Vorratsdatenspeicherung an

Berlin, 19.10.2015



Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat in einer gemeinsamen Resolution mit der Bundesrechtsanwaltskammer, der Wirtschaftsprüferkammer, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer und der Bundesapothekenkammer gefordert, die geplante Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern zu unterlassen.

Der Entwurf für ein „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ sieht vor, dass zukünftig diese Daten auch von Berufsgeheimnisträgern vollständig und anlasslos gespeichert werden. Lediglich die Verwertung der erhobenen Daten soll beschränkt sein. Gegen diese Pläne bestehen erhebliche europa- und verfassungsrechtliche Bedenken. Die unterzeichnenden Berufskammern haben die abschließenden Beratungen über das Gesetz genutzt, um nochmals auf die besondere, verfassungsrechtlich geschützte Stellung der Berufsgeheimnisträger hinzuweisen und notwendige Änderungen anzumahnen.

Die vollständige Resolution ist abrufbar unter www.bstbk.de.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit fast 94.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften. Neben der Vertretung des Berufsstandes auf nationaler und internationaler Ebene wirkt die BStBK an der Beratung der Steuergesetze sowie an der Gestaltung des Berufsrechts mit. Sie fördert außerdem die berufliche Fortbildung der Steuerberater und die Ausbildung des Nachwuchses.

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