Pressemitteilung

02/2016
Pressedienst

Steuerberater in Fremdenverkehrsbeitragsangelegenheiten vertretungsbefugt

Berlin, 25.01.2016



Am 20. Januar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) eine Vertretungsbefugnis des Steuerberaters in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeitragsangelegenheiten bejaht. Danach ist es Steuerberatern gemäß § 67 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestattet, in Abgabeangelegenheiten ihre Mandanten vor den Verwaltungsgerichten und den Oberverwaltungsgerichten zu vertreten. Zu den Abgabeangelegenheiten gehören nicht nur Streitigkeiten über landesrechtliche Steuern, sondern seit dieser Entscheidung auch Streitigkeiten über kommunale Gebühren und Beiträge.

Dr. Raoul Riedlinger, Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), dazu: „Erfreulich für den Berufsstand der Steuerberater ist, dass das Bundesverwaltungsgericht sich für eine weite Auslegung des Begriffs ‘Abgabeangelegenheiten‘ ausgesprochen hat. Damit hat das BVerwG in dieser Streitfrage jetzt höchstrichterlich für die notwendige Klarheit und damit für Rechtssicherheit gesorgt.“

Laut BVerwG stehe dieser Auslegung auch das Berufsbild des Steuerberaters nicht entgegen. Dieses sei keineswegs allein von der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen geprägt, sondern darüber hinaus auch von Vertretungsbefugnissen im sozialgerichtlichen Verfahren, in Lastenausgleichssachen und im Verwaltungsprozess.

„Das BVerwG hat damit auch anerkannt, dass das Berufsbild des Steuerberaters eine umfassende Beratung vorsieht“, zeigte sich Dr. Riedlinger zufrieden. „Steuerberater werden schon lange von ihren Mandanten nicht nur im Steuerrecht, sondern auch auf dem Gebiet der so genannten vereinbaren Tätigkeiten als Berater in Anspruch genommen“, so Riedlinger.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit fast 94.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften. Neben der Vertretung des Berufsstandes auf nationaler und internationaler Ebene wirkt die BStBK an der Beratung der Steuergesetze sowie an der Gestaltung des Berufsrechts mit. Sie fördert außerdem die berufliche Fortbildung der Steuerberater und die Ausbildung des Nachwuchses.

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