Stellungnahme/Eingabe

2011

Eingabe der Bundessteuerberaterkammer an das Bundes-ministerium der Finanzen zur Ist-Besteuerung bei freiwillig Bilanzierenden

29.03.2011



Sehr geehrter Herr,

der BFH hat in seinem Urteil vom 22. Juli 2010, Az. V R 4/09, in einem obiter dictum ausgeführt, dass Unternehmern, die auf freiwilliger Grundlage Bücher führen, eine Ist-Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auch bei Fehlen einer gesetz-lichen Buchführungspflicht zu versagen sei, wenn der Unternehmer für die in dieser Vorschrift genannten Umsätze freiwillig Bücher führt.

In der Hauptfrage hatte der BFH darüber zu befinden, ob eine Freiberufler-GmbH zur Ist-Versteuerung gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt sei. Das hat der BFH abgelehnt.

Dieses Urteil ist nach unserer Auffassung mit guten Gründen auf Kritik gestoßen (vgl. etwa Stadie in UR 2011, 45 ff.).

Stadie wendet sich in seiner Anmerkung zu dem oben bezeichneten BFH-Urteil, das die Zulässigkeit der Ist-Versteuerung für eine Freiberufler-GmbH verneint, u. a. gegen die Ungleichbehandlung von Einzelpersonen und Personengesellschaften einerseits und der GmbH andererseits. Denn gleich welches Rechtskleid diese Freiberufler wählen, tun sie doch das Gleiche und stehen damit miteinander in unmittelbarem Wettbewerb. Dennoch werden sie bezüglich der Fälligkeit der Umsatzsteuer nicht gleich behandelt. Vielmehr wird die GmbH verpflichtet, Monat für Monat einen erheblichen Teil der Umsatzsteuer zugunsten des Staates vorzu-finanzieren.

Er weist u. E. zu Recht darauf hin, dass diese Auslegung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG gegen mehrere Grundrechte verstößt, nämlich gegen das Gleichbe-handlungsgebot, gegen das Gebot der Rechtsformneutralität und gegen das Verbot der verfassungswidrigen Beschränkung der Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG.

Insbesondere entspreche die Entscheidung des BFH nicht im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wonach Maßnahmen nicht über das zur Erreichung ihres Zieles Erforderliche hinausgehen dürfen.

Wenn aber bereits das Urteil des BFH selbst in verfassungsrechtlicher Hinsicht bedenklich sein dürfte, so ist es umso weniger überzeugend, wenn quasi in einem Nebensatz diese verfassungswidrige Begründung auf einen gar nicht zu entschei-denden Sachverhalt ausgedehnt wird.

Auch der Hinweis des Gerichts, dass eine Ist-Versteuerung nur dann gerechtfertigt sei, wenn dies der Vermeidung zusätzlicher Aufzeichnungen diene, wird der Buchführung als einem Element des unternehmerischen Controllings nicht gerecht. Denn diese dient vor allen Dingen dazu, dem (freiberuflichen) Unternehmer eine ständig aktuelle Übersicht über seine Vermögens- und Ertragslage zu verschaffen. Denn eine aktuelle Liquiditätsvorausschau und -planung erfordert, dass zumindest eine tägliche Abstimmung der Debitoren- und Kreditorenkonten erfolgt, um so ggf. Liquiditätsengpässen rechtzeitig entgegensteuern zu können. Freiwillig bilan-zierenden Freiberuflern, die diesem betriebswirtschaftlichen Erfordernis nach-kommen, um so am Markt bestehen zu können, müssten durch die Ausdehnung der vorgenannten Rechtsprechung und der Versagung der Möglichkeit einer Ist-Besteuerung Rechtsnachteile ungerechtfertigterweise in Kauf nehmen.

Es kommt hinzu, dass der Gesetzestext des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG diese Gesetzesauslegung nicht zulässt. Denn die Nummern 1 bis 3 des § 20 Abs. 1 UStG stehen gleichberechtigt nebeneinander, wie der Gesetzeswortlaut ergibt. Ein Unter-ordnungsverhältnis zwischen § 20 Abs. 1 Nr. 2 und 3 UStG ergibt sich dagegen nicht.

Als Fazit unserer obigen Ausführungen sollte aus dem obiter dictum des BFH nicht die Konsequenz gezogen werden, dass auch Freiberuflern, die auf freiwilliger Basis Bücher führen, die Ist-Besteuerung für ihre Umsätze versagt wird. Wir regen daher an, ggf. insoweit eine gesetzliche Klarstellung vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Jörg Schwenker
Geschäftsführer

Kontextinformationen der Seite

Kontakt

Abt. Steuerrecht

Unser Zeichen: Mg/Rm

Tel.:+49 30 240087-66

Fax.:+49 30 240087-99