Stellungnahme/Eingabe

2011

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRUmsG)

15.04.2011



Sehr geehrter Herr,

wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem oben bezeichneten Gesetzentwurf, die wir gern wahrnehmen.
Unsere in der Anlage beigefügten Anmerkungen beziehen sich ausschließlich auf die Änderungen steuerlicher Vorschriften.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Jörg Schwenker
Geschäftsführer

Anlage

 

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRUmsG)

 

Artikel 2: Änderung des Einkommensteuergesetzes

Der Referentenentwurf enthält umfassende Regelungen für den Bereich der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale. Mit den gesetzlichen Maßnahmen sollen die lohnsteuerlichen Verfahrensvorschriften damit an das elektronische Verfahren angepasst werden, welches ab 2012 angewendet werden soll.

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Finanzverwaltung, die Kommunikation zwischen Bürger, Unternehmen und Finanzamt individuell, papierlos und sicher auf elektronischem Wege zu ermöglichen. Die Einführung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale sehen wir generell als geeignet an, Arbeitsabläufe zu vereinfachen und Verfahrenskosten zu senken.

Bei nachfolgenden Vorschriften halten wir jedoch eine Überprüfung bzw. Klarstellung für erforderlich.

Zu Nr. 12: § 39e:

- Abs. 4 Satz 5
Gemäß Satz 5 hat der Arbeitgeber den Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses unverzüglich dem Bundeszentralamt für Steuern durch Datenfernübertragung mitzuteilen. Der Begriff „unverzüglich“ ist im Zivilrecht definiert. Demnach muss die geforderte Handlung ohne schuldhaftes Zögern, d. h. innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungsfrist erfolgen. Um für den Arbeitgeber mögliche Unsicherheiten über die Mitteilungsfrist zu beseitigen, könnte Satz 5 wie folgt ergänzt werden: „Der Arbeitgeber hat den Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses unverzüglich, spätestens jedoch am Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses, dem Bundeszentralamt für Steuern durch Datenfernübertragung mitzuteilen.“ (vgl. auch Abs. 7 letzter Satz).

- Abs. 4 Satz 6
Beauftragt der Arbeitgeber einen Dritten mit der Durchführung des Lohnsteuerabzugs, hat sich der Dritte für den Datenabruf zu authentifizieren und zusätzlich seine Wirtschafts-Identifikationsnummer mitzuteilen. Fraglich ist, ob in den Fällen, in denen sich die lohnabrechnende Stelle für die Übermittlung und den Abruf der Daten eines Rechenzentrums bedient, eine zusätzliche Authentifizierung des für den Lohnsteuerabzug zuständigen Dienstleisters erfolgen muss. Bislang war es ausreichend, dass sich das Rechenzentrum authentifiziert. Nunmehr müssten sich alle an einem Rechenzentrum angeschlossenen Dienstleister zunächst selbst registrieren und die Authentifizierungsmerkmale dem Rechenzentrum zur weiteren Übermittlung mitteilen.
 
- Abs. 9
Die Wirtschafts-Identifikationsnummer, mit der sich der Arbeitgeber für den Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale authentifizieren muss, liegt nicht immer vor. Absatz 9 regelt für die Fälle, in denen die Wirtschafts-Identifikationsnummer nicht oder nicht vollständig vorliegt, dass an ihre Stelle die Steuernummer der Betriebsstätte tritt. Hier sind mögliche Missbrauchsgefahren zu berücksichtigen, wenn die Steuernummer einem größeren Kreis bekannt gegeben werden müsste, da für die Datenübermittlungen (USt-VA, Lohnsteueranmeldung) in der Regel keine Authentifizierung vorgesehen ist. Wir regen an, hier auch die Möglichkeit vorzusehen, statt der Steuernummer die USt-ID-Nummer anzugeben.

- Abs. 10
Absatz 10 sieht eine Nutzung der gespeicherten Daten auch zur Prüfung und Durchführung der Einkommensbesteuerung der Steuerpflichtigen für Veranlagungszeiträume ab 2005 vor. Es ist auch aus der Begründung nicht ersichtlich, warum eine Nutzung der Daten bereits für Veranlagungszeiträume ab 2005 vorgesehen ist.

Ergänzender Vorschlag: Änderung des § 22a Abs. 3 EStG:

Es sind in der Vergangenheit verschiedentlich Fälle aufgetreten, in denen die Mitteilungen der Rentenversicherung an das Finanzamt Fehler enthielten. Derartige Probleme gibt es dem Vernehmen nach hauptsächlich bei Renten, die keine Altersrenten sind, wie z. B. Erziehungsrenten, Waisenrenten oder Witwenrenten.

Die Finanzämter sind an die Mitteilungen der Rentenversicherungsträger gebunden. Der Steuerpflichtige oder sein steuerlicher Berater erfahren jedoch oftmals nicht, welche Werte der Rentenversicherungsträger an das Finanzamt gemeldet hat. Der Steuerpflichtige erfährt lediglich, dass eine solche Meldung gemacht wurde. Um eine Überprüfung der Inhalte dieser Mitteilungen durch den Steuerpflichtigen oder den Steuerberater bereits vorab zu ermöglichen und erforderliche Berichtigungen nicht erst mittels eines Einspruchsverfahren durchsetzen zu müssen, schlagen wir folgende Änderung des § 22a Abs. 3 EStG vor:

„Der Mitteilungspflichtige hat den Leistungsempfänger jeweils darüber zu unterrichten, welche Leistung der zentralen Stelle mitgeteilt wird.“

 

Artikel 4: Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Zu Nr. 1: Aufhebung des § 8c Abs. 1a KStG:

Die vorgesehene Aufhebung des Absatzes 1a der Vorschrift beruht auf der Entscheidung der EU-Kommission vom 26. Januar 2011, wonach die sogenannte Sanierungsklausel gegen EU-Beihilferecht verstößt. Nach Auffassung der EU-Kommission weicht die Sanierungsklausel vom allgemeinen Prinzip im Unternehmenssteuerrecht Deutschlands ab, welches einen Verlustvortrag genau dann verhindert, wenn bei dem betroffenen Unternehmen ein maßgeblicher Eigentümerwechsel stattgefunden hat. Die Sanierungsklausel verschafft dagegen angeschlagenen Unternehmen und möglicherweise ihren Käufern einen klaren finanziellen Vorteil durch die Möglichkeit einer Verlustverrechnung trotz maßgeblichen Wechsels in der Eigentümerstruktur.

Nach unserer Auffassung verkennt die EU-Kommission bei ihrer Entscheidung, dass grundsätzlich, ungeachtet auch der Einschränkungen durch die Mindestgewinnbesteuerung des § 10d EStG, in Deutschland die Verrechnung von Verlusten zulässig ist und aufgrund des Leistungsfähigkeitsprinzips im Steuerrecht auch zulässig sein muss. Ein struktureller Fehler des § 8c KStG liegt insoweit vor, da diese Norm, anders als ihre Vorgängervorschrift des
§ 8 Abs. 4 KStG a. F. nicht mehr erkennbar auf die Verhinderung von Missbräuchen ausgerichtet ist. Dies ist in der Literatur auch von Anfang an immer wieder kritisiert worden (vgl. etwa Suchanek/Herbst, FR 2007, S. 863, Schwedhelm, GmbHR 2008, S. 404, Lang, DStZ 2009, S. 751). Die allgemeine Geltung der Norm führt aber gerade dazu, dass eine Ausnahmeregelung für Härtefälle, eine Sanierungsklausel also, wirtschaftlich geboten ist.

Die Aufhebung des § 8c Abs. 1a EStG sollte u. E. den Ausgangspunkt dafür bieten, die Norm als Ganzes noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und grundsätzlich zu überarbeiten. Dies sollte in Zusammenhang mit den derzeit laufenden Überlegungen zu einer Neuregelung der Verlustverrechnung geschehen, zu der bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet ist. Ziel sollte es dabei sein, die grundsätzliche Ausrichtung des Steuerrechts wieder zu verdeutlichen und sicherzustellen, dass dem Nettoprinzip die erforderliche Bedeutung eingeräumt wird.


Artikel 11: Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Zu Nr. 1 b:  § 2 Abs. 3 - neu -:
 
Wir begrüßen die vorgeschlagene Ergänzung des § 2 als Schritt in die richtige Richtung.
Allerdings geht das Urteil des EuGH in der Rs. Mattner (Rs. C-510/08 v. 22.4.2010), das dieser Gesetzesänderung zugrunde liegt, darüber hinaus.

Denn der EuGH hatte über einen Fall der beschränkten Schenkungsteuerpflicht zu entscheiden, so dass das im Gesetzentwurf normierte Erfordernis der unbeschränkten Steuerpflicht, hier auf Antrag, zumindest als problematisch anzusehen ist. Insoweit ist die Gesetzesbegründung aus unserer Sicht auch nicht zwingend, denn der BFH hat in seinem Vorlagebeschluss an den EuGH gerade Zweifel daran geäußert, ob eine Unterscheidung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht auch auf dem Gebiet der Schenkungsteuer angebracht sei, da in diesem Fall ausschließlich der zugewendete Vermögensgegenstand einer Besteuerung unterliege und es somit keine unterschiedliche Bemessungsgrundlage für unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige gäbe. 

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