Stellungnahme/Eingabe

2011

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung

20.04.2011



Sehr geehrter Herr,

wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem oben bezeichneten Entwurf zur Änderung der BpO, die wir gern wahrnehmen.

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt grundsätzlich das Vorhaben, bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Betriebsprüfung verbindlich festzulegen und in der Betriebsprüfungsordnung das Institut der zeitnahen Betriebsprüfung erstmals zu definieren.

Während aktuell zum Teil fünf Jahre und mehr zwischen Veranlagungszeitraum und Abschluss der Betriebsprüfung liegen, kann mit dem Mittel der zeitnahen Prüfung eine drastische Verkürzung dieses Abstands erzielt werden. Die Vorteile der zeitnahen Betriebsprüfung kommen im Regelfall sowohl den Unternehmen als auch der Finanzverwaltung zugute.

  • Durch eine zeitnahe Betriebsprüfung wird eine schnellere Rechts- und Planungssicherheit gewährleistet.
  • Durch die zeitnahe Betriebsprüfung bekommen Steuerpflichtige frühzeitig Informationen über mögliche Nachzahlungspflichten. Die Gefahr, dass in „schlechten“ Jahren Steuern für frühere ertragreiche Jahre fällig werden, wird hierdurch reduziert.
  • Die Aufarbeitung aktueller Zeiträume ist in der Regel sehr viel leichter und problemloser, da aufklärungsrelevante Sachverhalte noch in Erinnerung sind. Somit können bei einer zeitnahen Betriebsprüfung Anfragen der Betriebsprüfung mit weniger Aufwand erledigt werden, da das zeitaufwendige Rekonstruieren anhand von alten Belegen und Verträgen entfällt. Die nachteiligen steuerlichen Folgen einer mangelnden Sachaufklärung können durch die zeitnahe Betriebsprüfung somit vermieden werden.
  • Mögliche Probleme durch Personalwechsel sind bei einer zeitnahen Betriebsprüfung tendenziell geringer. Personen, die prüfungsrelevante Sachverhalte bearbeitet haben, stehen bei einer zeitnahen Betriebsprüfung in der Regel noch zur Verfügung. Es entfällt auch die Verpflichtung, technisch überholte Systeme über lange Zeiträume hinaus vorzuhalten.

Die aufgezeigten Vorteile einer zeitnahen Betriebsprüfung werden jedoch nur dann optimal erreicht, wenn sowohl die Finanzverwaltung als auch die Unternehmen den Willen zur Kooperation haben. Dieser Kooperationsbereitschaft kann das im vorliegenden Entwurf eines § 4a BpO vorgesehene einseitige Auswahlermessen der Finanzbehörde, Steuerpflichtige für eine zeitnahe Betriebsprüfung zu bestimmen, entgegenstehen. Grundsätzlich hat die Verwaltung bei der Ausübung von Ermessen das Übermaßverbot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die Ermessensausübung kann in diesen Fällen nur sachgerecht sein, wenn auch der Steuerpflichtige eine zeitnahe Betriebsprüfung befürwortet. Ansonsten wäre die an sich geeignete Maßnahme nicht diejenige, die den Steuerpflichtigen am wenigsten belastet. Die Prüfung gegenwartsnaher Besteuerungszeiträume hat zwar den Vorteil der größeren Zeitnähe, der auch dem Betrieb zugute kommt. Häufigere Prüfungen können aber im Einzelfall auch zu einem höheren Aufwand führen.

Insofern sollte § 4 Abs 1 BpO-E dahingehend ergänzt werden, dass die zeitnahe Betriebsprüfung an die Zustimmung des Steuerpflichtigen geknüpft wird. Ein allgemeiner Rechtsanspruch des Steuerpflichtigen auf Durchführung einer zeitnahen Betriebsprüfung kann im Hinblick auf die beschränkten Prüfungskapazitäten wohl nicht gefordert werden. Einem solchen Antrag des Steuerpflichtigen stattzugeben, könnte jedoch in das pflichtgemäße Ermessen der
Finanzbehörde gestellt werden.

In § 4a Abs. 1 Satz 2 BpO-E wird eine Betriebsprüfung als zeitnah definiert, wenn der Prüfungszeitraum einen oder mehrere gegenwartsnahe Besteuerungszeiträume umfasst. Diese Vorschrift bedarf der Konkretisierung, da sie ansonsten in der Praxis aufgrund der unbestimmten Rechtsbegriffe zu Rechtsunsicherheit führt. Die Konkretisierung könnte dahingehend erfolgen, dass eine Betriebsprüfung als zeitnah definiert wird, wenn sie in dem Jahr beginnt, in dem die letzte Steuererklärung der zu prüfenden Besteuerungszeiträume eingereicht wird.

§ 4a BpO-E lässt ebenfalls den Prüfungszeitraum und die Prüfungsdauer offen. Damit gilt im Hinblick auf den Regelprüfungszeitraum § 4 Abs. 3 BpO, so dass der Prüfungszeitraum in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfassen sollte. Auch wenn in der BpO lediglich bundeseinheitliche Mindeststandards festgelegt werden sollen, sollte unter Berücksichtigung des Ziels der zeitnahen Betriebsprüfung, nämlich eine schnellere Rechts- und Planungssicherheit zu erhalten, die Prüfungsdauer begrenzt werden.

Der in § 4a Abs. 3 BpO-E vorgesehene Prüfungsbericht wird von uns begrüßt, allerdings wäre es auch hier wünschenswert, eine zeitliche Begrenzung im Hinblick auf den Abschluss des Prüfungsberichts vorzugeben.

Grundsätzlich ist es nachvollziehbar, dass lediglich bundeseinheitliche Rahmenbedingungen vorgegeben werden sollen, um den Finanzämtern vor Ort die Möglichkeit zu eröffnen, gemeinsam mit den Unternehmen individuelle und pragmatische Lösungen zu finden. Wir halten es jedoch für erforderlich, die Rahmenbedingungen wie dargestellt zu konkretisieren, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden und Praktikabilität sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Bettina Bethge
stellv. Hauptgeschäftsführerin

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