Stellungnahme/Eingabe

2011

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an die Europäische Kommission zur Öffentlichen Konsultation „Steuerliche Probleme, die sich aus grenzüberschreitenden Ausschüttungen von Dividenden an Portfolioanleger und Einzelanleger ergeben und deren Lösungsmöglichkeiten“

29.04.2011



Sehr geehrte Damen und Herren, 

gern nehmen wir an der öffentlichen Konsultation „Steuerliche Probleme, die sich aus grenzüberschreitenden Ausschüttungen von Dividenden an Portfolioanleger und Einzelanleger ergeben und deren Lösungsmöglichkeiten“ teil.

Die Bundessteuerberaterkammer vertritt als Spitzenorganisation der ca. 87.000 deutschen Steuerberater die Interessen des Berufsstands in seiner Gesamtheit im In- und Ausland. Sie gibt in dieser Eigenschaft Stellungnahmen zu steuerrechtlichen Fragen und Fragen des Berufsrechts ab.

Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt nachdrücklich die Bestrebungen der EU-Kommission, auch die Privatpersonen an den Vorzügen des EU-Binnenmarktes zu beteiligen. Denn gerade Privatpersonen sind von Hindernissen aus einer Bes-chränkung der Freiheiten, die aus der Unionsbürgerschaft resultieren, besonders betroffen und werden so an einer gleichberechtigten Teilhabe im Europäischen Binnenmarkt gehindert. Diese würde jedoch zu einer erheblich höheren Akzeptanz der Europäischen Union gerade bei Privatpersonen führen.

Aus diesem Grunde begrüßen wir die durch dieses Konsultationspapier angeregte Diskussion.

Nach einer eingehenden Erörterung in unserem Ausschuss „Internationales Steuerrecht“ halten wir jedoch keinen der vorgeschlagenen Lösungswege für optimal und gangbar.

Insbesondere kleinere Portfolioanleger werden durch bürokratische Hemmnisse und daraus resultierend zusätzliche Kosten daran gehindert, die bestmögliche Kapitalanlage zu wählen, indem sie etwa in einem anderen EU-Mitgliedstaat investieren. Dieses Hemmnis wirkt sich gerade auch im Hinblick auf die in vielen EU-Mitgliedstaaten erforderliche Kapitalbildung zur Altersversorgung volkswirtschaftlich schädlich aus.

Bitte gestatten Sie es uns dennoch, nachstehend einige Gedanken zur Konsultation vorzutragen.

Generell ist es nicht einsichtig, warum auch weiterhin eine Ungleichbehandlung in Bezug auf die Erhebung einer Quellensteuer zwischen dem Zinsartikel in Artikel 10 OECD-Musterab-kommen und dem Dividendenartikel in Artikel 11 der Doppelbe-steuerungsabkommen erfolgt. Denn eine Konvergenz moderner Finanzprodukte führt dazu, dass im Einzelfall eine scharfe Trennung zwischen den Zinsen und den Dividenden nicht möglich ist. Es kommt hinzu, dass, jedenfalls im außereuro-päischen Bereich, auch Dividenden in weitem Umfange wie Zinsen behandelt werden, z. B. in Brasilien bei bestimmten Fallgestaltungen.

Vorstellbar wäre, unabhängig von den deutschen Doppelbesteuerungsabkommen, innerhalb der EU einheitlich eine 15 %ige Quellensteuer zu erheben und diese dann im Ansässigkeitsstaat des Anlegers anzurechnen. Wir halten es jedoch für sehr zweifelhaft, ob diese Ausgestaltung momentan politisch durchsetzbar ist.

Eine Befassung mit Option 2, also einer Vollanrechnung der Quellensteuer im Ansässig-keitsstaat, dürfte bereits an einem fehlenden funktionierenden Clearing-Verfahren zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten scheitern. Insofern sei nur auf die negativen Erfahrungen im Rahmen der Mehrwertsteuer hingewiesen.

Aus den vorstehenden Gründen wäre es u. E. nach dem augenblicklichen Stand der Harmonisierungen auf EU-Ebene sinnvoll und für den einzelnen Unionsbürger von großem Wert, den bürokratischen Aufwand, den der Bezug ausländischer Divi-denden nach sich zieht, abzuschaffen, aber mindestens zu verringern. Dieses richtet sich insbesondere auf die Geltendmachung einer Quellensteuererstattung. Zu denken wäre z. B. an eine zentralisierte Stelle, bei der EU-Steuerausländer, etwa unter Angabe ihrer heimischen Steuernummer, eine Quellensteuererstattung im Wege eines modernen und vernetzten EDV-Systems zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten erhalten könnten. Auch eine Anrechnung der im EU-Ausland gezahlten Quellensteuern im Ansässigkeitsstaat müsste erheblich vereinfacht werden, damit nicht Portfolioanleger wegen des Zeitaufwandes und der Kosten auf Geltendmachung der ihnen zustehenden Steuerbeträge von vornherein verzichten. Denn diese Erschwernisse stellen einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar, weil sie dazu führen, dass Kapital im EU-Ausland weniger allokiert wird.

Abschließend erlauben wir uns den Hinweis, dass die Bundessteuerberater-kammer als Spitzenorganisation der deutschen Steuerberater jederzeit mit ihrer Expertise zur Lösung der angesprochenen Probleme zur Verfügung steht.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Jörg Schwenker
Geschäftsführer

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