Stellungnahme/Eingabe

2011

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zur Öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011“ – Drucksache 17/5125

05.05.2011



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die Einladung zu der öffentlichen Anhörung und die Möglichkeit zur Stellungnahme, welche wir gern wahrnehmen.

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die Bemühungen um eine Vereinfachung des Steuerrechts ausdrücklich und hat sich schon in der Vergangenheit vielfach für Vereinfachungsmaßnahmen ausgesprochen. Die im vorliegenden Entwurf enthaltenen Änderungen können allerdings u. E. nur als ein erster Einstieg in das Thema der Steuervereinfachung bewertet werden.

Positiv hervorzuheben ist die vorgesehene Erleichterung für Unternehmen bei der elektronischen Rechnungsstellung. Dies ist nicht nur ein wesentlicher Beitrag zum Bürokratieabbau, sondern verbessert auch die Wettbewerbsposition der deutschen Unternehmen im europäischen Kontext. Dabei muss aus Sicht der Steuerberater und ihrer Mandanten allerdings sichergestellt werden, dass diese Erleichterung der Rechnungsanforderungen nicht zu Lasten der Unternehmen gehen, indem etwa im Rahmen einer späteren Außenprüfung ein Vorsteuerabzugsrecht versagt wird.

Demgegenüber halten wir die vorgesehene Möglichkeit, Einkommensteuer-erklärungen nur noch alle zwei Jahre abzugeben, für nicht zielführend. Der Bundesrat sieht dies nicht anders. Diese Möglichkeit wird u. E. nur in sehr wenigen Fällen überhaupt in Anspruch genommen werden, da alle diejenigen, die eine Steuererstattung erwarten, nicht zwei Jahre darauf warten werden. Außerdem ist im Regelfall nicht das Ausfüllen der Steuererklärung die eigentliche Schwierigkeit, sondern das Sammeln und Vorhalten der Belege. Je länger ein Sachverhalt aber zurückliegt, umso schwieriger wird es im Einzelfall sein, die entsprechenden Belege vorzulegen. 

An dieser Stelle möchten wir erneut daran erinnern, dass auch die Wieder-einführung der Abzugsfähigkeit von privaten Steuerberatungskosten zu einer deutlichen Vereinfachung für Steuerbürger und Verwaltung führen würde. Diese Wiedereinführung ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich als Ziel genannt worden.

Das Vorhaben, künftig Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitragsrecht intensiver aufeinander abzustimmen, unterstützen wir nachdrücklich. Die Bundessteuer-beraterkammer hat schon frühzeitig die Probleme aufgezeigt, die sich aus dem Auseinanderdriften beider Rechtsgebiete für die tägliche Praxis in der Lohn-abrechung ergeben. Hier ist dringend Abhilfe gefordert, um den Arbeitgeber von unnötiger Bürokratie zu entlasten.

Unseren Ausführungen im Einzelnen finden Sie anliegend.

Mit freundlichen Grüßen

i. V.Jörg Schwenker
Geschäftsführer

Anlage

 

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011

Art. 1: Änderung des Einkommensteuergesetzes

Zu Nr. 2 Buchst. b): Wegfall der Einbeziehung der abgeltend besteuerten Kapitaleinkünfte in die Ermittlung der zumutbaren Belastung und des Spendenabzugsvolumens (§ 2 Abs. 5b)

Die Einführung einer abgeltenden Besteuerung für private Kapitaleinkünfte sollte auch der Steuervereinfachung dienen. Dieses Ziel ist jedoch bisher nicht in vollem Umfang erreicht worden, da in einer Vielzahl von Fällen auch weiterhin die Angabe der privaten Kapitaleinkünfte in der Einkommensteuererklärung erforderlich ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG geltend macht oder wenn er den Sonderausgabenabzug für Spenden nach § 10b EStG in Anspruch nehmen will.

Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel, die komplizierende Durchbrechung der Abgel-tungsteuer zumindest an dieser Stelle zu beseitigen. Dieses begrenzte Ziel wird auch durch die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufhebung des § 2 Abs. 5b Satz 2 EStG erreicht. Gleichwohl besteht u. E. weiteres Vereinfachungspotential, indem Durchbrechungen des Systemwechsels bei der Besteuerung der privaten Kapitaleinkünfte beseitigt werden.

Zu Nr. 3: Bereinigung des Katalogs der steuerfreien Einnahmen um Befreiungstatbestände, die keine Bedeutung mehr haben (§ 3)

Die Anwendung des § 3 EStG führt zu vielen Definitions- und Abgrenzungs-problemen. Die Mehrzahl der Regelungen in § 3 EStG betreffen jeweils nur wenige Steuerpflichtige. Es ist deswegen grundsätzlich richtig, den Katalog kritisch zu prüfen und die Befreiungstatbestände, die heute keine Bedeutung mehr haben, aufzuheben. Dabei sollten auch Quersubventionierungen mittelfristig abgebaut werden. Bei Steuerbefreiungen, die nicht originär steuerrechtliche Aufgaben verfolgen, sondern z. B. soziale Ziele, sollte kritisch überprüft werden, ob das Steuerrecht hier das geeignete Mittel zur Verfolgung dieser Ziele darstellt.

Bei den vorliegenden Änderungen ist aus unserer Sicht die zukünftige Gleich-behandlung von mittelbaren und unmittelbar gegebenen Stipendien besonders zu begrüßen, da die derzeit noch nötigen Abgrenzungen im Einzelfall sehr aufwendig sein können.

Zu Nr. 4 Buchst. a): Vereinfachung bei der Berechnung der Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 2 Satz 2)

Die Entfernungspauschale ist grundsätzlich auf 4.500,00 € im Kalenderjahr begrenzt. Bei Benutzung eines Pkw und wenn Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen, können höhere Aufwendungen angesetzt werden. Wenn innerhalb eines Jahres verschiedene Verkehrsmittel genutzt werden, ist eine Vergleichsrechnung erforderlich. Dieser Vergleich hat bisher nach einem Urteil des BFH tageweise zu erfolgen. Das Steuervereinfachungsgesetz sieht nun vor, Vergleichsrechnungen zukünftig nur noch jahresbezogen vorzunehmen.

Wir halten die Neuregelung aus Praktikabilitätsgesichtspunkten für angemessen, auch wenn es dabei in Einzelfällen zur Schlechterstellung eines Steuerpflichtigen kommt. Gerade bei Massensachverhalten hat die Bundessteuerberaterkammer auch in der Vergangenheit immer betont, dass Pauschalierungen sinnvoll und notwendig sind. Eine hundertprozentige Einzelfallgerechtigkeit wird es nie geben können. Damit Pauschalierungen das Gebot der Steuergerechtigkeit nicht verletzen, müssen sie allerdings auch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Höhe nach die typischen Sachverhalte abdecken und in Abständen immer wieder daraufhin überprüft werden, ob ein Anpassungsbedarf besteht. In Anbetracht der stark steigenden Benzinpreise müsste u. E. die Kilometerpauschale angehoben werden, wenn und sobald die Haushaltslage es erlaubt.

Zu Nr. 5: Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a)

Als wesentlicher Beitrag zur Steuervereinfachung für den Steuerpflichtigen wird die vorgesehene Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von derzeit 920,00 € auf 1.000,00 € angesehen. Die Anhebung des Pauschbetrages ist grundsätzlich zu begrüßen, da sie für jeden Arbeitnehmer zu einer finanziellen Entlastung führt. Bei einer Anhebung um lediglich 80,00 € im Jahr ist die Reichweite dieser Entlastung allerdings stark begrenzt.

Auch der eigentliche, darin bestehende Vereinfachungseffekt, dass ein Arbeitnehmer darauf verzichten kann, höhere Werbungskosten durch das Einreichen von Belegen nachzuweisen, hält sich in engen Grenzen. Vorteile ergeben sich insoweit nur für Arbeitnehmer mit Werbungskosten zwischen 920,00 € und 1.000,00 €. Betroffen sollen davon rund 550.000 Arbeitnehmer sein, das sind etwa 1,6 % der steuerpflichtigen Arbeitnehmer.

Bis zu seiner Kürzung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 hatte der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bereits einmal 1.044,00 € betragen. Auch wenn eine Anhebung auf diesen ursprünglichen Betrag gegenwärtig nicht für finanzierbar gehalten würde, regen wir doch an darauf zu achten, dass der Pauschbetrag wieder durch zwölf teilbar ist. Dies käme all denen zu Gute, die eine Lohnsteuerberechnung nach wie vor anhand von Tabellen vornehmen, wie es gerade kleine Unternehmen nach Erfahrungen von Steuerberatern auch heute noch häufig tun. Aus diesem Gesichtspunkt heraus wäre hier eine Anhebung des Pauschbetrages auf 1.008,00 € wünschenswert.

Zu den Nrn. 7 und 8 Buchst. a): Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten (§§ 9c, 10 Abs. 1 Nr. 5)

Nach der derzeit geltenden Gesetzeslage richtet sich die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten u. a. danach, wie alt ein Kind ist, ob ein oder beide Elternteile berufstätig sind bzw. ob sich ein Elternteil in Ausbildung befindet oder krank ist. Je nach Sachverhalt werden die Kinderbetreuungskosten dann entweder als Sonderausgaben oder wie Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgezogen. 

Eine wesentliche Vereinfachung sieht das Steuervereinfachungsgesetz nun dadurch vor, dass die obigen Unterscheidungen entfallen und zukünftig alle Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 (neu) als Sonderausgaben abgezogen werden. In diesem Zusammenhang befürworten wir auch die in Nr. 2 Buchst. a) neu eingefügte Ergänzung des § 2 Abs. 5a EStG. Hiermit wird sichergestellt, dass sich aufgrund der Änderungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten keine negativen Auswirkungen auf die Höhe der zu zahlenden Gebühren und Beiträge zu Kindertagesstätten ergeben können.

Da die derzeitige Lage für die betroffenen Steuerpflichtigen nur schwer durchschaubar ist, ist die vorgenommene Vereinheitlichung begrüßenswert. Positiv zu bewerten ist aus steuersystematischer Sicht auch, dass wie bei der Entfernungspauschale nun auch bei den Kinderbetreuungskosten die Kategorie der „Wie-Werbungskosten“ bzw. „Wie-Betriebsausgaben“ wieder beseitigt wird.

Weitergehender Hinweis:

Allerdings möchten wir darauf hinweisen, dass der Umfang der als Sonderausgaben abziehbaren Aufwendungen in jüngster Zeit beträchtlich gestiegen ist. Durch das Alterseinkünftegesetz kann ein steigender Anteil der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben geltend gemacht werden; durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung gilt dies entsprechend für Vorsorgeaufwendungen für den Krankheits- oder Pflegefall. Damit erhält der Sonderausgabenabzug eine steigende Bedeutung gegenüber dem Abzug von Werbungskosten. Insbesondere bei schwankenden Einkünften, wie sie insbesondere bei Inhabern von kleinen und mittleren Unternehmen oft gegeben sind, kann dies für die Steuerpflichtigen zu Verschlechterungen führen, da beim Sonderausgabenabzug, anders als bei Werbungskosten, kein Verlustvortrag möglich ist. Auch dies mag als Beitrag zur Steuervereinfachung gesehen werden. Bei einem Übergewicht von Sonderausgaben im Vergleich zu Werbungskosten könnten sich dadurch allerdings durchaus negative Auswirkungen auf die Steuergerechtigkeit ergeben. Diese Auswirkungen würden beseitigt, wenn auch bei Sonderausgaben ein Verlustabzug möglich wäre.

Zu Nr. 8 Buchst. b): Erfassung von Erstattungsüberhängen von Sonderausgaben (§ 10 Abs. 4b)

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Erstattungsüberhang von Sonderausgaben in dem Jahr, in dem er anfällt, mit anderen, gleichartigen Aufwendungen, zu verrechnen ist. Damit entfällt die Notwendigkeit, den Überhang in das Jahr der Verausgabung der Sonderausgaben zurücktragen und den Steuerbescheid dieses Jahres ändern zu müssen.

Die vorgesehene Änderung widerspricht einerseits zwar der Systematik des Einkommensteuerrechts, das eigentlich eine „Rückwärtsberichtigung“ erfordert, entspricht aber andererseits dem Zuflussprinzip. Aus pragmatischer Sicht ist die mit dem Vorschlag einhergehende Vereinfachung jedenfalls begrüßenswert. Durch die Verrechnung nur innerhalb derselben Nummer bei den Aufwendungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 bis 3a EStG ist u. E. auch die Gleichartigkeit der Sonderausgaben hinreichend gewahrt.

Ein nach der Verrechnung mit der im fraglichen Veranlagungszeitraum gezahlten Kirchensteuer noch verbleibender Erstattungsüberhang soll bei der Ermittlung des Einkommens dem sich nach § 2 Abs. 4 EStG ergebenden Betrag hinzugerechnet werden. Hier könnte sich bei der vorgesehenen Formulierung aus systematischer Sicht die Frage ergeben, ob der Erstattungsüberhang Teil des Einkommens wird oder ob sich zwischen Einkommen und zu versteuerndem Einkommen eine neue, noch namenlose Größe einfügt. Da auch außersteuerliche Regelungen vielfach an den Begriffen Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen und zu versteuerndes Einkommen anknüpfen, sollte eine solche Unsicherheit vermieden werden.

Systematisch besser wäre es u. E., an dieser Stelle auf den Satz 2 in § 10 Abs. 4b zu verzichten, stattdessen einen Verweis auf § 2 Abs. 4 EStG einzufügen und diesen § 2 Abs. 4 EStG wie folgt neu zu fassen:

„Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und außer-gewöhnlichen Belastungen und vermehrt um einen Betrag nach § 10 Abs. 4b, ist das Einkommen.“

Zu Nr. 11: Einführung einer gesetzlichen Betriebsfortführungsfiktion in den Fällen der Betriebsverpachtung und -unterbrechung (§16)

In einem neuen Abs. 3b zu § 16 wird geregelt, dass ein Gewerbebetrieb in Fällen der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung so lange nicht als aufgegeben gilt, bis

  • (1) der Steuerpflichtige die Aufgabe ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt hat oder
  • (2) dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG erfüllt sind.

Derzeit finden sich die Regelungen zu Betriebsunterbrechungen bzw. Betriebs-verpachtungen lediglich in der Rechtsprechung und den Richtlinien. Eine Übernahme dieser Regelungen in das Gesetz bedeutet insoweit für sich genommen noch keine Vereinfachung. Eine Vereinfachung verspricht sich die Finanzverwaltung jedoch daraus, dass der Zeitpunkt, ab dem ein Betrieb als aufgegeben gilt, genauer bestimmt wird.

Die vorgesehene Formulierung, wonach ein Gewerbebetrieb nicht als aufgegeben gilt, bis dem Finanzamt „Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des Abs. 3 Satz 1 erfüllt sind“, erscheint uns allerdings kritisch. Unklar ist, auf was für rechtliche Voraussetzungen hier Bezug genommen wird. § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG, auf den verwiesen wird, enthält lediglich die Regelung, dass auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs als Veräußerung gilt. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Formulierung ist daher so wenig konkret, dass sie Anlass zu neuen Zweifelsfragen und ggf. Rechtsstreitigkeiten geben kann.

Nach der Begründung zum Gesetzentwurf soll durch die Änderung auch sichergestellt werden, dass der Steuerpflichtige die Betriebsaufgabe nicht auf einen Zeitpunkt erklären kann, für den bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Damit soll verhindert werden, dass die Finanzverwaltung eine eigentlich entstandene Steuer nicht mehr festsetzen und erheben kann. Umgekehrt muss es u. E. aber auch gewährleistet werden, dass die Finanzverwaltung nach der gesetzlichen Neuregelung nicht durch nunmehriges Erkennen von Tatsachen noch auf lange zurückliegende Altfälle zugreifen kann. Dies wird in der Anwendungsregelung allerdings nicht deutlich.

Nach § 52 Abs. 34 EStG soll § 16 Abs. 3b EStG nur auf Aufgaben nach dem Tag der Verkündung des Steuervereinfachungsgesetzes anzuwenden sein. Unklar ist, ob auch die Aufgabe selbst oder nur das Bekanntwerden der Aufgabe nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt sein muss. Wir schlagen daher vor, die Formulierung aus der Gesetzesbegründung in den Gesetzestext zu übernehmen. Dort heißt es, dass die Betriebsfortführungfiktion „nicht auf Betriebsaufgaben von ruhenden und verpachteten Gewerbebetrieben und Mitunternehmerschaften anzuwenden ist, die bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Änderungsgesetzes stattgefunden haben“. Dies macht deutlich, dass es bei solchen Altfällen nicht auf den Zeitpunkt des Bekanntwerdens bei der Finanzbehörde ankommen kann.

Zu Nr. 12: Vereinheitlichung der Grenzen bei verbilligter Wohnraumüberlassung (§ 21 Abs. 2)

Die gesetzliche Regelung in § 21 Abs. 2 EStG, wonach die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen ist, wenn die Miete einer Wohnung weniger als 56 % der ortsüblichen Marktmiete beträgt, ist durch die BFH-Rechtssprechung um eine zweite Grenze erweitert worden. Danach ist bei einer Miete, die zwischen 56 % und 75 % der ortsüblichen Miete liegt, eine Totalüberschussprognose vorzunehmen. Nur wenn diese positiv ausfällt, sind die gesamten Werbungskosten abzugsfähig; anderenfalls ist auch dann nur eine anteilige Abzugsfähigkeit gegeben.

Das Steuervereinfachungsgesetz sieht vor, diese beiden Grenzen zusammen-zuführen und regelt, dass eine Wohnungsvermietung als entgeltlich gilt, wenn das Entgelt nicht weniger als 66 % der ortsüblichen Miete beträgt.

Aufgrund der Streitanfälligkeit im Bereich der verbilligten Vermietung begrüßen wir die Vereinheitlichung der Grenzen ausdrücklich. Die Rechtslage wird hier für die betroffenen Steuerpflichtigen überschaubarer; zudem entfällt im Regelfall nunmehr das Erfordernis der Totalüberschussprognose. 

Zu Nr. 14: Gemeinsame Abgabe von Einkommensteuererklärungen für mehrere Jahre (§ 25a)

Geplant ist, dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit einzuräumen, der Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre nachzukommen. Macht er von dem geplanten Wahlrecht Gebrauch, kann er dann die Steuererklärungen unter bestimmten Voraussetzungen für zwei aufeinander folgende Jahre zusammen abgeben. Mit der Neuregelung kommt es ausdrücklich nicht zu einer Verlängerung des Veranlagungszeitraums, sondern ausweislich der Begründung zu einer „Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das „Erstjahr“ des Zweijahreszeitraums.

Laut Begründung soll diese Neuregelung „der Mehrzahl der Bürger die Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten“ erleichtern. Eine Erleichterung können wir in dieser Regelung allerdings nicht erkennen. Hinzu kommt, dass aus nachfolgenden Gründen kaum ein Steuerpflichtiger davon Gebrauch machen wird:

  • Steuerpflichtige, die mit einer Erstattung rechnen, werden sich nicht für die zweijährige Abgabe von Steuererklärungen entscheiden, um nicht länger auf die Rückzahlung warten zu müssen. Dieser Anteil der Steuerpflichtigen ist erheblich: laut Statistischem Bundesamt (www.destatis.de) erhielten 88,2 % der Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für das Jahr 2006 eine Steuererstattung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Dies erkennt auch der Gesetzgeber selber: Auf S. 41 des Entwurfs wird ausgeführt, dass nur mit  323.000 betroffenen „ Fällen“ gerechnet wird. Dies sind in Bezug auf die Gesamtzahl der Arbeitnehmer von ca. 34.670.000 (s. S. 48) nur 0,9 %. Dieser geringe Wert ergibt sich außerdem durch die Begrenzung auf Überschusseinkünfte und bestimmte Einnahmen mit betragsmäßigen Obergrenzen. Eine grundlegende Vereinfachung scheint also auch der Gesetzgeber aus dieser Maßnahme nicht zu erwarten. Für die Mehrzahl der Steuerpflichtigen, also der Arbeitnehmer, würde so kein Vorteil entstehen.
  • Da für den Antrag außerdem eine Erklärung über die voraussichtlichen zukünftigen Einkünfte abgegeben werden muss, ist eine Zeitersparnis selbst bei Wahl der zweijährigen Abgabe nur schwer nachvollziehbar. Auch für die Finanzverwaltung ist ein Vorteil nur in Einzelfällen zu erkennen, da Voraus-zahlungen ohne Beachtung der Geringfügigkeitsgrenze nach § 37 Abs 5 EStG festzusetzen sind.
  • Steuerpflichtige, die mit einer Nachzahlung rechnen müssen, würden die Option vermutlich wählen, allerdings mit der Konsequenz, dass der Staat die zu erwartenden Mehrsteuern erst ein Jahr später erhält.
  • Es muss gewährleistet sein, dass die Steuerpflichtigen, die die Option nutzen wollen, überwacht werden, damit sichergestellt ist, dass die entsprechenden Erklärungen überhaupt abgegeben werden. Hier droht ein Mehraufwand für die Finanzverwaltung.
  • Falls tatsächlich, wie in der Begründung angegeben, die Mehrzahl der Bürger von der Neuregelung Gebrauch machen würde (vgl. dazu allerdings Aufzählungspunkt eins), ergibt sich zudem das Problem, dass eine Fristenüberwachung seitens des Finanzamts kaum mehr möglich ist und zumindest kurzfristig eine geballte Abgabe zu einem Termin droht. Dies würde dem Anliegen der Finanzverwaltung, der kontinuierlichen Abgabe der Steuererklärungen, widersprechen.
  • Problematisch ist zudem, dass im Falle der Einführung zukünftig in bestimmten Punkten parallel mit unterschiedlichen Besteuerungsgrundlagen gearbeitet werden muss. Das Steuerrecht ändert sich ständig. Beispiele dafür gibt es viele. Auch im Rahmen der aktuellen Diskussion zur Steuervereinfachung werden viele Änderungen diskutiert, die sich gerade bei einer Vielzahl von Steuerpflichtigen auswirken würden (bspw. die Regelungen zur Entfernungspauschale). Die Finanzverwaltung und auch die Steuerberater müssen dann zukünftig parallel mit unterschiedlichen Besteuerungsgrundlagen für das jeweilige Jahr arbeiten. Eine Mehrbelastung, die zwangsläufig zu Fehleranfälligkeit führt. Wünschenswert wäre vielmehr, dass ein Veranlagungszeitraum größtenteils abgearbeitet werden kann, bevor mit dem nächsten begonnen wird.
  • Außerdem gilt für die Vielzahl der Fälle: Nicht das Ausfüllen der Steuererklärung ist die eigentliche Schwierigkeit sondern das Sammeln und Vorhalten der Belege. Je länger ein Sachverhalt zurückliegt, umso schwieriger wird es im Einzelfall sein, die entsprechenden Belege vorzulegen. Insoweit wären mehr Pauschalierungen und Typisierungen eine deutliche Vereinfachung, da Einzelnachweise durch das Vorhalten von Belegen entfallen könnten.

Zusammenfassend ist zu befürchten, dass wenige Steuerpflichtige von der Option Gebrauch machen werden. Der erwünschte Vereinfachungseffekt wird nicht erzielt.

Zu Nr. 15 bis 17 und Nr. 20: Reduzierung der Veranlagungsarten für Eheleute (§§ 26, 26a, 26c und 32e EStG)

Derzeit bestehen insgesamt sieben Veranlagungs- und Tarifvarianten für Eheleute. Die Neuordnung des Veranlagungswahlrechts – mit der die Veranlagungs- und Tarifvarianten auf vier zurückgeführt werden – ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn dadurch das Besteuerungsverfahren in der Verwaltungspraxis vereinfacht wird. Dennoch muss auch insoweit darauf hingewiesen werden, dass die verbleibenden vier Veranlagungsvarianten schon bislang von der Mehrzahl der Steuerpflichtigen genutzt worden sind, so dass der Vereinfachungseffekt durch den Wegfall der drei Varianten eher gering ausfallen wird.

Ob sich tatsächlich insgesamt gesehen eine Vereinfachung ergibt, erscheint angesichts des neu eingeführten § 32e EStG zumindest zweifelhaft. Die neue Tarifminderung soll eine verfassungswidrige Höherbelastung von Ehegatten auch ohne aufwändige Wahlrechtsänderung ermöglichen. Offen ist, ob § 32e EStG auch dann greift, wenn ein Steuerbescheid im Einspruchs- oder Klageverfahren geändert wird. Für seine Anwendung ist in jedem Fall ein ausdrücklicher Antrag der Ehegatten erforderlich.

Ob ein solcher Antrag sinnvoll ist, ergibt sich erst nach einer Vorabberechnung der zu erwartenden Steuer. Einfacher und übersichtlicher wird dieses Verfahren aus der Sicht der Steuerpflichtigen damit sicher nicht. Auch für die Finanzverwaltung sind zusätzliche Belastungen zu erwarten, auf die der Bundesrat in seiner Stellungnahme hingewiesen hat (BR-Drs 54/11 (Beschluss), Nr. 8, S. 11). Vor diesem Hintergrund sollte diese Neuregelung noch einmal kritisch überprüft werden.

Schließlich ergibt sich ein Problem in der Folge der Aufhebung des § 26c EStG. Der Begründung zum Gesetzentwurf nach (zu Nr. 17, S. 61) soll der Erhalt des Verwitweten-Splittings durch die Wahl der Einzelveranlagung nach § 26a EStG möglich bleiben. Dem widerspricht jedoch § 32a Abs. 6 Satz 2 EStG, nach dem Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 (Möglichkeit des Splittingverfahrens für den verwitweten Ehegatten) ist, dass der Steuerpflichtige nicht nach den §§ 26, 26a „getrennt“ bzw. „einzeln“ zur Einkommensteuer veranlagt wird. Ein Verwitweten-Spltitting wäre damit im Fall einer erneuten Heirat des Verwitweten nicht möglich. Dies mag im Rahmen der erwünschten Vereinfachung akzeptabel sein, sollte aber auch offen ausgesprochen werden. Der derzeitig bestehende Widerspruch zwischen Gesetzestext und Begründung sollte im Gesetzgebungsverfahren jedenfalls beseitigt werden.

Zu Nr. 18: Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder (§ 32 Abs. 4)

Kinderfreibeträge bzw. Kindergeld werden für volljährige Kinder derzeit nur dann gewährt, wenn sie nicht über eigene Einkünfte und Bezüge von mehr als 8.004,00 € verfügen. Der Nachweis und auch die Berechnung der Einkünfte und Bezüge sind in vielen Fällen kompliziert und aufwendig. Dies gilt sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Finanzverwaltung. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle wird der Betrag von 8.004,00 € im Kalenderjahr zudem nicht überschritten. Aus diesen Gründen ist vorgesehen, die Einkünfte- und Bezügegrenze abzuschaffen.

Die Neuregelung stellt aus unserer Sicht einen echten Beitrag zu Steuervereinfachung dar. Die typisierende Annahme, dass bei in der Berufsausbildung befindlichen volljährigen Kindern keine Einkünfte und Bezüge anfallen, die zur Bestreitung des Unterhalts geeignet sind, ist durch die bisherigen Feststellungen empirisch hinreichend untermauert. Auch die neu eingeführte Typisierung, dass bei Tätigkeiten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 20 Stunden, bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis oder bei einem 1-Euro-Job keine schädliche Erwerbstätigkeit vorliegt, ist aus Sicht der Steuerpflichtigen zu begrüßen.

Zu Nr. 31: Befreiung von der Pflichtveranlagung bei Arbeitnehmern mit geringem Arbeitslohn bei zu hoher Mindestvorsorgepauschale (§ 46 Abs. 2 Nr. 3)

Bisher besteht nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG die Pflicht zur Abgabe einer Einkommen-steuererklärung und Veranlagung, wenn bei einem Steuerpflichtigen die Summe der beim Lohnsteuerabzug berücksichtigten Teilbeträge der Vorsorgepauschale für die gesetzliche und private Kranken- und Pflegeversicherung höher ist als die später bei der Veranlagung als Sonderausgaben abziehbaren Vorsorge-aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 3a in Verbindung mit Abs. 4 EStG.

Durch die Ergänzung des § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG werden Arbeitnehmer mit geringem Jahresarbeitslohn (10.200,00 € bzw. 19.400,00 €, wenn die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung vorliegen) von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung allein wegen einer zu hohen Mindestvorsorgepauschale befreit.

Dies ist eine absolut sinnvolle Maßnahme insbesondere vor dem Hintergrund, dass es aufgrund des geringen Arbeitslohns im Regelfall bei der Durchführung des Veranlagungsverfahrens nicht zur Festsetzung einer Einkommensteuerschuld kommt.

Zu Nr. 33: Erleichterungen beim Spendennachweis (§ 51 Abs. 1 Nr. 2)

Bei der vorgesehenen Änderung handelt es sich um eine durch die Ergänzung der Ermächtigungsgrundlage erreichte Klarstellung, dass im Rahmen der durch Rechtsverordnung zu erlassenden Vorschriften zum Spendennachweis auch erleichterte Anforderungen für Spenden in Katastrophenfällen gehören können.

Bisher hat die Finanzverwaltung hierzu jeweils im Einzelfall BMF-Schreiben erlassen. Die vorgesehene Ergänzung des Gesetzestextes ist nicht zu beanstanden. Einen deutlichen Schritt im Hinblick auf eine allgemeine Steuervereinfachung stellt sie allerdings nicht da.

Ergänzende Vorschläge

Wiedereinführung der Abziehbarkeit privater Steuerberatungskosten

Der Koalitionsvertrag sieht die Wiedereinführung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten vor. Wir plädieren dafür, diese Maßnahme im Zuge der geplanten Maßnahmen zur Steuervereinfachung umzusetzen.

Dieser Schritt stellt eine Vereinfachung für alle Steuerbürger dar, die für die Korrektheit ihrer Angaben in der Steuererklärung einstehen müssen. Derzeit müssen alle Steuerberatungskosten in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufgeteilt werden; das betrifft auch die Beiträge an Lohnsteuerhilfevereine oder die Anschaffungskosten für Steuerfachliteratur.

Diese Aufteilung der Kosten hat nicht nur bei den Beratern, sondern vor allem auch in der Finanzverwaltung zu zusätzlichem Bürokratieaufwand geführt. Vor diesem Hintergrund unterstützt auch die Finanzverwaltung die Wiedereinführung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten. Da die Abgabe einer Steuererklärung öffentlich-rechtlich verlangt wird, ist im Übrigen auch eine private Veranlassung für die Heranziehung eines Steuerberaters zumindest zweifelhaft.

Bürokratieabbau bei § 7g EStG

Eine erhebliche Ereleichterung für kleine und mittlere Betriebe könnte erreicht werden, wenn auf das Vorabbenennungserfordernis beim Investitionabzugsbetrag verzichtet würde. Sollen mehrere Wirtschaftsgüter angeschafft werden, muss heute jedes einzelne genau benannt und mit Funktion und voraussichtlichem Kaufpreis angegeben werden. Die Sammelangabe „Büroausstattung“ o. ä. reicht nicht aus. Werden aber statt den geplanten drei Tischen und fünf Stühlen schließlich nur zwei Tische, dafür aber sechs Stühle gekauft, kann der für den Tisch gebildete Investitionsabzugsbetrag nicht einfach für den Kauf des zusätzlichen Stuhls umgewidmet werden. Diese Regelung belastet die Unternehmen und ist auch sehr streitanfällig. Mit einer Flexibilisierung wäre den Unternehmen an dieser Stelle sehr geholfen.

Änderung des § 17 KStG

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2010 hatte der Bundesrat eine Änderung des § 17 KStG vorgeschlagen, mit der die in ständiger BGH-Rechtsprechung und der zivilrechtlichen Literatur heute allgemein anerkannte Auffassung, dass § 302 AktG auch im GmbH-Konzern ohne Weiteres, d. h., ohne ausdrückliche Vereinbarung, anzuwenden ist, auch für das Steuerrecht übernommen werden sollte.

Anlass für den Änderungsvorschlag war die durch die Verfügung der Oberfinanz-direktionen Rheinland und Münster vom 12. August 2009 aufgeworfene Frage hinsichtlich der Formulierung der für die steuerliche Anerkennung einer Organschaft erforderlichen Vereinbarung einer Verlustübernahmeverpflichtung. Das BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2010 (BStBl. I 2010, S. 836) hat hier zwar für Rechtssicherheit bei der konkreten Frage gesorgt; damit sind jedoch ähnliche Problemlagen für die Zukunft keineswegs ausgeschlossen.

Wir plädieren deshalb weiterhin für eine Änderung des § 17 KStG, welche die heutigen rein formalistischen Schwierigkeiten und die damit für die betroffenen Unternehmen verbundenen hohen finanziellen Risiken für die Zukunft dauerhaft beseitigt.  

Art. 3: Änderung der Abgabenordnung

Zu Nr. 2: Einführung einer Bagatellgrenze bei der Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft (§ 89 Abs. 3 - 7)

Grundsätzlich sollte die Gebührenpflicht wieder vollständig abgeschafft werden. Das Ziel, das auch das Ziel der Finanzverwaltung sein muss, durch die Einholung bzw. Erteilung verbindlicher Auskünfte verlässliche steuerliche Rahmen-bedingungen für Investitionen zu schaffen und damit letztlich den Wirtschafts-standort Deutschland zu stärken, ist durch die Einführung der Gebührenpflicht konterkariert worden. Durch die Steuergesetzgebung der letzten Jahre ist der Steuerpflichtige komplizierten und unübersichtlichen Steuerregelungen ausgesetzt, deren Auswirkungen im Einzelfall nicht mehr verlässlich beurteilt werden können. Aufgrund ihrer Fürsorgepflicht sollte die Finanzverwaltung gehalten sein, verbindliche Auskünfte zu erteilen.

Laut Begründung wird eine „generelle Aufhebung der Gebührenpflicht“ als „nicht sachgerecht“ angesehen. Wenn eine Aufhebung nicht in Betracht kommt, ist es zumindest sinnvoll, Bagatellfälle von der Gebührenpflicht auszunehmen. Insoweit möchten wir zwei Punkte anmerken:

  • Wenn man wirklich durch die Freigrenze von 10.000,00 € laut Begründung „die Fälle von kleineren Investitionen bei kleinen oder mittleren Betrieben oder von Werbungskosten bei Arbeitnehmern oder privaten Hausbesitzern abdecken“ möchte, geht diese Freigrenze nicht weit genug. Soll tatsächlich der Mittelstand gefördert werden, ist eine höhere Freigrenze erforderlich, da die steuerlich strittigen Auswirkungen auch bei kleinen und mittleren Betrieben sicherlich oftmals über 10.000,00 € liegen werden. Aus der Steuerberaterpraxis können wir außerdem berichten, dass verbindliche Auskünfte im Regelfall nur bei gravierenden Auswirkungen (bspw.: vorweggenommene Erbfolge) beantragt werden, um Rechtssicherheit zu erlangen. Fälle, in denen die Auswirkung nur 10.000,00 € beträgt, sind dabei die absolute Ausnahme.
  • In diesem Zusammenhang bezweifeln wir ausdrücklich, dass mit der Begrenzung auf einen Gegenstandswert von 10.000,00 € tatsächlich 10.000 Fälle pro Jahr von der Gebührenpflicht befreit werden (vgl. S. 47 des Gesetzentwurfs). Interessant ist dieser Punkt insbesondere im Hinblick auf die Meldung auf der Homepage des BMF vom 21. November 2006, nach der die Finanzverwaltung vor Einführung der Gebührenpflicht überhaupt nur ca. 10.000 verbindliche Auskünfte im Jahr erteilt hat.Selbst wenn unterstellt wird, dass sich die Fälle der verbindlichen Auskunft trotz Gebührenpflicht in den letzten vier Jahren erheblich erhöht haben sollten, kann die vorgesehene Bagatellgrenze nicht zu 10.000 Fällen weniger führen. Wünschenswert wäre es, die zahlenmäßige Entwicklung der verbindlichen Auskunft anhand von Statistiken offenzulegen und zu erläutern, wie viele Anträge (in Prozent) tatsächlich zukünftig von der Gebührenpflicht befreit werden.

Will man eine sinnvolle Begrenzung schaffen, sollte der Aufwand der Finanz-verwaltung grundsätzlich nicht vom Gegenstandswert berechnet, sondern von der Bearbeitungszeit abhängig gemacht werden. Beispielsweise müsste der Finanzbeamte bei der Höchstgebühr von 91.456,00 € nach reinem Zeitaufwand 914 Stunden an der Auskunft arbeiten (vgl. § 89 Abs. 6 AO). Dies ist rund die Hälfte seiner Jahresarbeitszeit. Nur durch die Zeitgebühr kann eine transparente Berechnung sichergestellt und die tatsächliche Bearbeitungszeit nachgewiesen werden.

Soll die Bagatellgrenze weiterhin am Gegenstandswert festgemacht werden, möchten wir anregen, Gebühren bis zu einem Gegenstandswert von 50.000,00 € (Gebühr laut § 34 GKG: 456,00 € = 4,5 Stunden Arbeitszeit gemäß § 89 Abs. 6 AO) nicht zu verlangen und danach die Zeitgebühr anzusetzen.

Zu Nr. 3: Meldungen von Auslandsachverhalten nur noch einmal jährlich (§ 138 Abs. 3)

Meldungen von Auslandssachverhalten sollen zukünftig nur noch einmal jährlich und nicht wie bisher innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis gegenüber der Finanzbehörde zu erstatten sein.

Diese Maßnahme ist zu begrüßen, da sie den betroffenen Unternehmen einen größeren zeitlichen Spielraum bis zur erforderlichen Meldung bietet. Da die Meldung aber natürlich weiterhin erfolgen muss, ist damit weder eine Steuervereinfachung noch ein Abbau von Bürokratiekosten verbunden.

Art. 5: Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Zu Nr. 1 Buchst. a – Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung (§ 14 Abs. 1)

Wir begrüßen die in der Gesetzesbegründung angesprochene Verringerung der Anforderungen an eine elektronische Rechnung für die Belange der Umsatzsteuer und das Bestreben, dadurch einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau zu leisten.

Ebenso unterstützen wir die Bemühungen, eine technikneutrale Ausgestaltung vorzunehmen und Papier- und elektronische Rechnung gleichzustellen. Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen ist eine technologieneutrale Umsetzung der elektronischen Rechnung erforderlich, um die Verbreitung der elektronischen Rechnung zu fördern, ohne dass elektronische Signaturen verwendet werden müssen.

Dabei muss aus Sicht der Steuerberater und ihrer Mandanten sichergestellt werden, dass diese Erleichterung der Rechnungsanforderungen nicht zu Lasten der Unternehmen gehen, indem etwa im Rahmen einer späteren Außenprüfung ein Vorsteuerabzugsrecht versagt wird. Dies gilt gerade wegen der immer noch bestehenden Vollverzinsungspflicht gem. § 233a AO auch bei einer nachträglichen Rechnungsberichtigung.

Nunmehr sieht § 14 Abs. 1 UStG-E vor, dass die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung durch jegliche innerbetriebliche Kontrollverfahren erreicht werden können, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen können. Dabei kann, wie in der Gesetzesbegründung präzisiert wird, der Waren- oder Leistungsbezug auch durch „manuellen Abgleich der Rechnung und vorhandenen geschäftlichen Unterlagen“ (z. B. Kopie der Bestellung, Auftrag, Kaufvertrag, Lieferschein, Zahlungsnachweis) belegt werden. Wenn dies, wie in der Gesetzesbegründung ausgeführt, zu keinen zusätzlichen Verpflichtungen zur Dokumentation des Kontrollverfahrens führt, so ist es zu begrüßen. Allerdings wird im nächsten Absatz zur Gesetzesbegründung darauf hingewiesen, dass der Unternehmer für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs bereits nach geltendem Recht die Feststellungslast trägt, so dass sich uns die Frage stellt, ob dieser Beitrag zum Bürokratieabbau auch in der Praxis der Außenprüfungen so Anwendung finden wird.

Aus diesem Grunde regen wir an, Teile der Gesetzesbegründung in den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) aufzunehmen oder ein ergänzendes BMF-Schreiben zu erlassen, damit insoweit Rechtssicherheit besteht.

Zu Nr. 1 Buchst. b – Neufassung des § 14 Abs. 3

In dieser Neufassung werden Technologien genannt, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts bei einer elektronischen Rechnung gewährleisten. Dabei handelt es sich um die qualifizierte elektronische Signatur oder die qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz oder dem elektronischen Datenaustausch (EDI).

Ausweislich der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 14 Abs. 3 UStG-E soll damit das Angebot an Unternehmer verbunden sein, an der bisher gebräuchlichen Technik festzuhalten. Sowohl aus dem Gesetzeswortlaut aber vor allen Dingen aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass weitere Verfahren zulässig sind, für die der Unternehmer zur Überprüfung durch innerbetriebliche Kontrollverfahren verpflichtet wird. In der Gesetzesbegründung werden anschließend bestimmte Verfahren aufgezählt.

Wir regen an, § 14 Abs. 3 UStG-E klarer zu fassen, um die Gleichrangigkeit sämtlicher möglicher Verfahren zu gewährleisten.

Mindestens solle dieser Passus aus der Gesetzesbegründung jedoch in den Umsatzsteueranwendungserlass aufgenommen werden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Zu Nr. 2 – Erfüllung der Rechnungsanforderungen (§ 14b Abs. 1 Satz 2)

In der Praxis ist gerade bei kleineren und mittleren Unternehmen zu beobachten, dass auf elektronischem Wege eingegangene Rechnungen ausgedruckt und in Papierform abgelegt werden, so dass es zu einem Systembruch kommt. Für diese Fälle sollte klargestellt werden, dass dieses Ablageverfahren zulässig ist. Generell regen wir an, den Unternehmen möglichst weitgehende Vereinfachungs-möglichkeiten der Rechnungsaufbewahrung zu gewährleisten, um so den Bürokratieabbau zu fördern.

Zu Nr. 3 – Anwendungszeitpunkt (§ 27 Abs. 18 )

Das Abstellen auf den Zeitpunkt des Umsatzes halten wir für wenig praktikabel. Denn häufig ist es nicht einfach zu bestimmen, wann ein Umsatz ausgeführt ist. Leichter wäre es daher für die Praxis, auf das Rechnungsdatum abzustellen. Dieses ist insbesondere deshalb sinnvoll, weil die Festlegung des Anwendungszeitpunktes keine Auswirkungen auf das Steueraufkommen hat.

Zu Nr. 4 – Einsicht durch Amtsträger (§ 27b Abs. 2 Satz 2 und 3 -neu-)

Hierdurch soll geregelt werden, dass im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau auch elektronisch gespeicherte Aufzeichnungen usw. auf Verlangen durch den die Umsatzsteuer-Nachschau durchführenden Amtsträger eingesehen werden können. Wir halten diese Regelung in der Tendenz für überschießend, weil sie die Unternehmen dazu verpflichtet, einen Datenzugriff auf Vorrat vorzuhalten, was das Bestreben des Bürokratieabbaus konterkariert.

Ergänzende Vorschläge

Empfehlung des Bundesrates Nr. 16 – Entfristung der Ist-Besteuerungsregelung (§ 20 Abs. 2)

Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich für die Beibehaltung der Ist-Versteuerungsgren­zen bei der Umsatzsteuer auf 500.000,00 € aus. Denn eine Halbierung der Ist-Versteuerungs­grenzen zum 1. Januar 2012 auf 250.000,00 € würde gerade kleinere und mittlere Unternehmen liquiditätsmäßig in unnötiger Weise belasten.

Empfehlung des Bundesrates Nr. 17 – Aufhebung der Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 3 UStDV

Wir regen an, diese Vereinfachungsmöglichkeit beizubehalten, da eine Aufhebung dem Bestreben nach Bürokratieabbau zuwiderlaufen würde.

Art. 12: Änderung des Zerlegungsgesetzes

Zu Nr. 1: Elektronische Abgabe der Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer (§ 6 Abs. 7)

Die Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer soll erstmals für den Veran-lagungszeitraum 2014 verpflichtend elektronisch abgegeben werden. Im Zuge des Übergangs auf elektronische Verfahren sollte u. E. immer auch grundsätzlich geprüft werden, ob die entsprechenden Erklärungen, Anträge oder Mitteilungen überhaupt noch erforderlich sind. Schon bisher war die Erklärung zur Zerlegung der Körperschaftsteuer nur in wenigen Fällen notwendig. In diesen Fällen war sie aber im Regelfall sehr aufwändig. Inhaltlich entspricht sie in vielen Fällen der Gewerbesteuerzerlegung, allerdings mit Ausnahmen. Die Erstellung der Erklärung ist im Regelfall zeitintensiv, die Betriebstätten in den Bundesländern müssen beispielsweise nach Gemeinden zusammengefasst und eingetragen werden.

Zwar liegen derzeit noch keine Details der konkreten elektronischen Umsetzung vor, dennoch sollte schon heute sichergestellt werden, dass, soweit die Erklärung an sich weiterhin notwendig ist, keine Informationen abgefragt werden, die schon an anderer Stelle erhältlich sind. „ Doppelabfragen“ sollten im elektronischen Zeitalter nicht mehr vorkommen müssen. 

Flankierende Maßnahmen

Schrittweise Einführung IT-basierter Verfahren für möglichst alle Phasen des Besteuerungsverfahrens als Alternative zu den papierbasierten Kommuni-kationswegen

Aus Sicht der Steuerberater ist der Prozess der Umstellung auf IT-basierte Verfahren die konsequente Weiterentwicklung des eingeschlagenen Weges „Elektronik statt Papier“. Die elektronische Übermittlung von Daten darf aber keine Einbahnstraße mit Vorteilen ausschließlich auf Seiten der Finanzverwaltung sein. Deshalb müssen die zur elektronischen Übermittlung Verpflichteten ebenfalls davon profitieren, indem Steuerbescheide ergänzt um eine detaillierte Abweichungsanalyse auch elektronisch an die Steuerpflichtigen übermittelt werden. An der Programmoptimierung und -komplettierung muss dringend weiter gearbeitet werden.

Außerdem besteht die geplante Bürokratieentlastung hier oftmals nur in einer Beschleunigung des Verfahrens. Umfassender Steuerbürokratieabbau muss aber vor allem auch materielle Steuervereinfachung bedeuten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Weg für Steuervereinfachung geebnet. Aber dabei darf es nicht bleiben. Vielmehr sollte im Rahmen eines systematischen Normenscreenings jede steuerrechtliche Vorschrift auf ihre Notwendigkeit und Verständlichkeit geprüft werden, um so auf eine pragmatische Weise das Steuerrecht zu verschlanken. Die Bundessteuerberaterkammer als Spitzenorganisation der mehr als 88.000 Steuerberaterinnen und Steuerberater in Deutschland bietet hierzu weiterhin ihren Sachverstand und ihre Unterstützung an.

Bereitstellung einer elektronischen vorausgefüllten Steuererklärung bei der Einkommensteuer

Geplant ist, dem Steuerpflichtigen eine elektronisch vorausgefüllten Steuererklärung bei der Einkommensteuer als freiwillig nutzbares Serviceangebot bereitzustellen, indem seitens der Finanzverwaltung die bereits vorliegenden aktuellen Daten des Veranlagungsjahres automatisch in den richtigen Feldern der Erklärung beigesteuert werden. Es handelt sich demnach im Wesentlichen um eine „Ausfüllhilfe“, die eine Überprüfung und ggf. Ergänzung der Daten nicht entbehrlich macht.

In diesem Zusammenhang ist besonders wichtig, dass dem Steuerberater ein Zugriff auf die über seinen Mandanten bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten gewährt wird, um die Deklarationsarbeiten weiterhin überprüfen und ggf. ergänzen zu können, da die fundierte steuerliche Beratung durch die zur Verfügung gestellten Daten u. E. nicht überflüssig würde. Dieser Aspekt muss schon jetzt bei allen weiteren Planungen beachtet und in die Konzeption einbezogen werden.

Angesichts der rechtlich und technisch anspruchsvollen Materie ist u. E. nicht von einer kurzfristigen Umsetzung auszugehen.

Anwenderfreundlichere Gestaltung von Steuererklärungsvordrucken

Die anwenderfreundlichere Gestaltung von Steuererklärungsvordrucken ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und damit für den Einzelnen auch ein Schritt in Richtung Steuervereinfachung. Dabei ist grundsätzlich eines klar: In den Steuer-erklärungsvordrucken sollten nur die Informationen abgefragt werden, die die Finanzverwaltung für die konkrete Steuerfestsetzung benötigt. Solange das materielle Steuerrecht nicht wesentlich vereinfacht wird, können auch die Erklärungsvordrucke nicht wesentlich vereinfacht werden. Die Vereinfachungs-möglichkeiten hängen also nicht unwesentlich vom Erfolg der Vereinfachungsbemühungen in den einzelnen Steuernormen ab.

Dennoch ist es wichtig, insbesondere im elektronischen Verfahren, die einzelnen Angaben in den Steuererklärungsvordrucken auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Werden tatsächlich nur die Daten abgefragt, die die Finanzverwaltung für die konkrete Steuerfestsetzung benötigt? Dabei sollte prinzipiell der Prozesscharakter beim Ablauf der jeweiligen Einkunftsermittlung im Vordergrund stehen. Das bedeutet konkret beispielsweise für die Anlage V:

  1. Zweckmäßigerweise sollten sich die steuerlich erforderlichen Daten direkt aus der Buchführung bzw. der Betriebskostenabrechnung ergeben.
  2. Werden daneben für die Einkunftsermittlung im amtlichen Vordruck weitere Daten abgefragt, so sollte erklärt werden, wofür diese Daten benötigt werden, um die Akzeptanz beim Steuerpflichtigen zu erhöhen.
  3. Gleichzeitig sollte von Seiten der Verwaltung bedacht werden, ob die abverlangten Daten überhaupt ohne Weiteres vom Steuerberater bzw. Steuerpflichtigen beschafft werden können bzw. inwieweit sie für weitere Analysen überhaupt relevant sind.

Im Vordergrund sämtlicher Überlegungen sollte der praktische Ablauf stehen. Die Bundessteuerberaterkammer hat vor diesem Hintergrund schon im Januar 2010 Vorschläge zur Vereinfachung der Anlage V vorgetragen. Gern stehen wir auch bezüglich anderer Vordrucke für eine Diskussion zur Verfügung.

Zeitnahe Betriebsprüfung

Laut Koalitionsvertrag soll die Steuerprüfung von Unternehmen deutlich beschleunigt werden. Zu diesem Zweck wird in den Betriebsprüfungsordnungen das Institut der zeitnahen Betriebsprüfung erstmals definiert und ein bundes-einheitlicher Standard formuliert. Ein entsprechender Entwurf für einen neuen § 4a BpO liegt nunmehr vor.

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt dieses Vorhaben grundsätzlich, da die Vorteile der zeitnahen Betriebsprüfung im Regelfall sowohl den Unternehmen als auch der Finanzverwaltung zugute kommen. Die Vorteile der zeitnahen Betriebs-prüfung überwiegen aber nur, solange die Interessen des Steuerpflichtigen nicht eingeschränkt werden.

Die Bundessteuerberaterkammer hat sich deshalb in ihrer Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung der BpO dafür ausgesprochen, von dem vorgesehenen einseitigen Auswahlermessen der Finanzbehörde, Steuerpflichtige für eine zeitnahe Betriebsprüfung zu bestimmen, abzugehen. Die Ermessensausübung kann u. E. in diesen Fällen nur sachgerecht sein, wenn auch der Steuerpflichtige eine zeitnahe Betriebsprüfung befürwortet. Anderenfalls läge ein Verstoß gegen den Verhältnis-mäßigkeitsgrundsatz vor, da die vorgesehene Maßnahme – zeitnahe Bp – nicht diejenige wäre, die den Steuerpflichtigen am wenigsten belastet. Auch das FG Köln hat darauf hingewiesen, dass die neue Verwaltungspraxis ermessensfehlerhaft sein könnte (Beschluss vom 7. Juli 2009, Az. 13 V 1232/09, EFG 2009, S. 1802).

Harmonisierung steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften

Angestrebt wird auch, die steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu harmonisieren, soweit dies mit dem Regelungszweck des jeweiligen Rechtsgebietes vereinbar ist.

Dieses Vorhaben wird von der Bundessteuerberaterkammer nachdrücklich unterstützt. Vor allem im Lohnabrechnungswesen belastet überflüssige Bürokratie mehrere Millionen Arbeitgeber und nahezu 35 Mio. Arbeitnehmer jeden Monat. Die fortschreitende Automation kann dabei nicht sämtliche Probleme lösen. So müssen beispielsweise bei der Einrichtung der Lohnbuchführung die Besonderheiten und unterschiedlichen Behandlungen berücksichtigt werden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass sich Fehler in der gesamten Abrechnung wiederholen.

Durch einheitliche Bemessungsgrundlagen für Lohnsteuer- und Sozialver-sicherungsbeitragsrecht könnte Bürokratie nachhaltig abgebaut und die Arbeitgeber könnten deutlich entlastet werden. Bei künftigen Gesetzgebungsverfahren sollte daher grundsätzlich ein weiteres Auseinanderdriften der beiden Rechtsgebiete vermieden werden. Schon die Beurteilung eines Gehaltsbestandteils als beispielsweise lohnsteuerpflichtig und beitragsfrei führt in der Lohnbuchführung zu mehr Aufwand, weil eine entsprechende Zuordnung erfolgen muss. Bei der Fülle der möglichen Gehaltsbestandteile führt dies zu großem zeitlichen und finanziellen Aufwand; darüber hinaus sind jährlich viele Mitarbeiterschulungen notwendig.

Durch die Angleichung der Regelungen in beiden Rechtsgebieten ließen sich die Bürokratiekosten deutlich senken. Die Bundessteuerberaterkammer sammelt weiterhin Fallgestaltungen, in denen Lohnsteuer- und Sozialversicherungs-beitragsrecht auseinanderfallen, um das Potenzial, das in der Vereinfachung und Vereinheitlichung dieser Rechtsgebiete liegt, aufzuzeigen. Für weitere Diskussionen stehen wir hier gern bereit.

Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts

Ein weiteres Vorhaben ist die Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts. Ein Ziel, das wir vorbehaltlos unterstützen. Insbesondere im Lohnsteuerbereich sollte von komplizierten, den Einzelfall regelnden Vorschriften zu Gunsten von Pauschalierungen und Typisierungen abgesehen werden. Einzelne Bereiche sind im Sinne der Einzelfallgerechtigkeit so kompliziert geworden, dass der Steuerpflichtige kaum eine Chance hat, jeden Einzelfall schnell und unkompliziert zu lösen.

Das steuerliche Reisekostenrecht ist hierfür sicherlich ein gutes Beispiel. Eine Vereinfachung in diesem Bereich würde eine tatsächliche Entbürokratisierungs-maßnahme darstellen.

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