Stellungnahme/Eingabe

2011

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an den Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zum Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ (Bundesrats-Drucksache 313/11)

01.09.2011



Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

derzeit befindet sich im Gesetzgebungsverfahren das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“, mit dem die existierenden Arbeitsmarktinstrumente und Entscheidungsprozesse in den Agenturen für Arbeit verbessert werden sollen. Der Gesetzentwurf sieht in Artikel 2 „Weitere Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. April 2012“ auch eine Neuregelung des Existenzgründungszuschusses vor. § 93 Abs. 2 SGB III übernimmt die bisherige Regelung des § 57 Abs. 2 Satz 2 SGB III, wonach zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen ist; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.

Wir möchten anregen, in § 93 Abs. 2 SGB III auch den Steuerberater als fachkundige Stelle explizit anzuführen. § 93 Abs. 2 SGB III lautet dann wie folgt:

„Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände, Kreditinstitute und Steuerberater.“

Begründung

Durch die Neuregelung des § 93 SGB III „Gründungszuschuss“ wird künftig ein Gründungszuschuss an Personen, die ihre Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit abwenden bzw. beenden wollen, nur noch als Ermessensleistung gezahlt. Um den Gründungszuschuss zu erhalten, hat der betroffene Arbeitnehmer der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen.

Das Gesetz definiert seit dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BGBl. I 1999, 1648) im Jahr 1999 in einer nicht abschließenden Aufzählung, welche Stellen als fachkundige Stellen insbesondere in Betracht kommen: Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute. Bisher nicht im Gesetzestext erwähnt werden Steuerberater. In der Praxis führt dies aber immer wieder zu Problemen, durch die Existenzgründungsvorhaben unnötigerweise erschwert und verzögert werden. So sucht die Mehrheit der Existenzgründer für eine unabhängige und kompetente Beratung einen Steuerberater auf. Steuerberater werden jedoch immer wieder von Arbeitsagenturen allein aufgrund dessen zurückgewiesen, dass sie nicht als fachkundige Stelle im Gesetz genannt werden. Dieses Problem trägt die Bundessteuerberaterkammer seit dem Jahr 1999 der Bundesagentur für Arbeit, aber auch dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor. Beide Institutionen haben Steuerberatern eine hohe Fachkompetenz bestätigt. In der entsprechenden Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit für die untergeordneten Agenturen für Arbeit wird auch darauf hingewiesen, dass Steuerberater nicht auszuschließen sind. Trotz dieser Regelungen kommt es hier  regelmäßig zu den geschilderten Vollzugsproblemen. Für Abhilfe würde die von der Bundessteuerberaterkammer vorgeschlagene Klarstellung im Gesetz sorgen.

Denn Steuerberater sind für die sachkundige Beurteilung von Existenzgründungsvorhaben sowohl in fachlicher, branchenspezifischer, kaufmännischer und unternehmerischer Hinsicht zum einen durch ihre – überwiegend betriebswirtschaftliche – Ausbildung, zum anderen durch die hohen Anforderungen an die Zulassung zum Beruf prädestiniert.

Steuerberater können durch ihre betriebswirtschaftlich fundierten Tragfähigkeitsgutachten die künftigen Ermessungsentscheidungen der Arbeitsagenturen erleichtern, um Fehlentscheidungen und damit verbundene wirtschaftliche Schäden in Zusammenhang mit der Existenzgründung zu vermeiden. Steuerberater tragen damit in erheblichem Maße dazu bei, das Gesetzgebungsziel, Existenzgründungen nachhaltiger und tragfähiger auszugestalten, auch tatsächlich zu erreichen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Thomas Hund
stellv. Hauptgeschäftsführer

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