Stellungnahme/Eingabe

2012

Eingabe der Bundessteuerberaterkammer an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages zur Testaterteilung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

15.02.2012



Sehr geehrte Damen und Herren,

die geplante Novelle des geltenden Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes möchten wir zum Anlass nehmen, Sie auf folgendes Problem hinzuweisen:

Nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) darf sich für Letztverbraucher mit einer Jahresabnahmemenge von mehr als 100.000 kWh das Nutzungsentgelt des 100.000 kWh übersteigenden Verbrauchs nicht um mehr als 0,05 Cent pro kWh erhöhen. Für Letztverbraucher, die Unternehmen des produzierenden Gewerbes sind, ist in § 9 Abs. 7 Satz 3 KWKG eine Kappungsgrenze in Höhe von 4 % des Umsatzes eingeführt worden.

Zahlensicherheit soll bezüglich der Bemessungsgrundlage „Umsatz“ auf Verlangen des zahlungspflichtigen Netzbetreibers gem. § 9 Abs. 7 Satz 4 KWKG nur durch die Vorlage eines Testats eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers hergestellt werden können. Diese Regelung schließt den Berufsstand der Steuerberater aus.

Dieser Ausschluss des Berufsstands ist u. E. sachlich unbegründet. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Steuerberater den Stromkostenanteil am Umsatz nicht bescheinigen können. Unseres Erachtens unterscheidet sich die Prüfung und Testierung nach § 9 Abs. 7 KWKG nicht wesentlich von der Testierung nach § 10 Abs. 1 Verpackungsverordnung, die neben Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern auch von Steuerberatern und unabhängigen Sachverständigen vorgenommen werden kann.

Wir regen daher eine Gleichstellung auch im Rahmen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes an. Wir schlagen vor, § 9 Abs. 7 Satz 4 KWKG wie folgt zu fassen:

„Letztverbraucher nach Satz 3 haben dem Netzbetreiber auf Verlangen durch Testat eines Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers oder Steuerberaters den Stromkostenanteil am Umsatz nachzuweisen“.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Jörg Schwenker
Geschäftsführer

 

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