Stellungnahme/Eingabe

2012

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zur Beibehaltung des Prüfungsrechtes für Dritte, § 24 Abs. 4 Finanzalangenvermittlungsverordnung (FinVermV)

14.03.2012



Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem am 12. Dezember 2011 verkündeten Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts wurden die Anforderungen an gewerbliche Vermittler von Finanzanlagen mit umfassenderen Pflichten in einem neuen § 34f GewO geregelt. Die Vorschriften zur Ausgestaltung dieser Pflichten im Einzelnen sind nun in der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV), Drucksache 89/12 normiert, welche dem Bundesrat zur Entscheidung vorliegt.

Der Entwurf dieser FinVermV sieht in § 24 eine Prüfungspflicht für die Vermittler von Finanzanlagen vor. Diese Prüfung kann nur durch einen bestimmten Personenkreis vorgenommen werden, der die hierfür notwendige fachliche Expertise aufweist. Nach Absatz 4 des § 24 Fin VermV sind danach geeignete Prüfer auch Personen, die öffentlich bestellt und zugelassen worden sind und die aufgrund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung in dem jeweiligen Gewerbebetrieb durchzuführen.  

Diese Regelung, die von uns ausdrücklich begrüßt wird, ermöglicht es auch Steuerberatern, sofern die genannten Voraussetzungen vorliegen, entsprechende Prüfungen durchzuführen.

Steuerberater sind aufgrund ihrer Ausbildung und ihres Tätigkeitsbereichs regelmäßig auch mit Prüfungen befasst. Sie sind befugt, Jahresabschlüsse zu erstellen und freiwillige Abschlussprüfungen durchzuführen. Bei diesen Abschlussprüfungen erstellen Steuerberater Abschluss- und Prüfungsvermerke. Hierbei haben Steuerberater die gleichen Grundsätze zu beachten, die auch für Wirtschaftsprüfer gelten.

Steuerberater bringen folglich ein hohes Maß an Erfahrung mit, um in den Fällen des § 24 FinVermV zu überprüfen, ob der Gewerbetreibende seine sich aus den §§ 12 bis 23 FinVermV ergebenden Verpflichtungen erfüllt.

Es muss deshalb überraschen, wenn die Wirtschaftsprüferkammer gleichwohl eine Änderung in der Sache fordert und geltend macht, dass allein Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer als „ geborene“ Prüfer in der Lage seien, diese Prüfungen durchzuführen. Ausschlaggebend hierfür sei, dass ihnen in vielen Bereichen die Durchführung von betriebswirtschaftlichen Prüfungen vorbehalten sei. Auch seien sie aufgrund ihrer gesetzlich vorgesehenen Berufspflichten – insbesondere der Unparteilichkeit – und ihrer Qualitätssicherungssysteme besonders qualifiziert für die Durchführung dieser Prüfungen.

Diese vorgetragenen Thesen sind nicht geeignet, sachlich zu begründen, dass Finanzanlagenvermittler nur durch Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer geprüft werden sollen. Dies gilt insbesondere im Verhältnis zu den Steuerberatern.

Zunächst einmal  darf darauf verwiesen werden, dass – wie bereits angemerkt – auch Steuerberater die Erstellung und die freiwillige Prüfung von Jahresabschlüssen vornehmen. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, dass der Hinweis auf bestehende Qualitätssicherungssysteme bei den Wirtschaftsprüfern zu mehr Qualität bei der Prüfung führt als bei Steuerberatern. Denn selbstverständlich sind auch Steuerberater berufsrechtlich zur gewissenhaften und damit qualitativ hochwertigen Arbeit verpflichtet. Auch sind die festgeschriebenen Qualitätssicherungssysteme beim Berufsstand der Wirtschaftsprüfer lediglich durch nachteilige Erfahrungen der Vergangenheit bedingt. Zuletzt geht auch das Argument der Unparteilichkeit als Alleinstellungsmerkmal fehl. Denn selbstverständlich haben auch Steuerberater bei der Prüfung ihre Berufspflichten einzuhalten. Die Unparteilichkeit von Steuerberatern wird dabei insbesondere durch ihre berufsrechtlich festgeschriebene Pflicht zu Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit sichergestellt.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Thomas Hund
stellv. Hauptgeschäftsführer

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