Stellungnahme/Eingabe

2012

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression – Drs. 17/8683 – sowie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2012 (Achter Existenzminimumbericht – Drs. 17/5550)

16.03.2012



Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Einladung zu der öffentlichen Anhörung möchten wir uns bedanken und nehmen gern die Gelegenheit wahr, auch schriftlich zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Vorab möchten wir ausdrücklich begrüßen, dass laut der Begründung zum Gesetzentwurf vorgesehen ist, ab der 18. Legislaturperiode eine regelmäßige Überprüfung der Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf im Zweijahresrhythmus durchzuführen.

Unsere Anmerkungen zum Gesetzentwurf selbst finden Sie anliegend.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Jörg Schwenker
Geschäftsführer

 

Anlage

 

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression – Drs. 17/8683 – sowie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2012 (Achter Existenzminimumbericht – Drs. 17/5550)

 

1.    Vorbemerkung

Der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression sieht eine Anpassung des Einkommensteuertarifs vor. In aller Regel äußert sich die Bundessteuerberaterkammer zu Fragen des Tarifverlaufs nicht. Die Ausgestaltung des Steuertarifs ist eine politische Entscheidung, die der Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Finanzierungserfordernisses des Bundeshaushalts zu treffen hat. Wesentlicher Zweck der Steuererhebung ist die Finanzierung des staatlichen Finanzbedarfs, nicht die Verhaltenslenkung der Steuerpflichtigen.

2.    Bekämpfung der kalten Progression

Eine Tarifanpassung ist grundsätzlich geboten

Dies vorausgeschickt, begrüßt die Bundessteuerberaterkammer jedoch das Ziel, die kalte Progression zu bekämpfen. Würde der Tarif nicht entsprechend angepasst, ergäbe sich anderenfalls im Zeitverlauf eine steigende Besteuerung nur nominaler Einkommenszuwächse, die letztlich zu einem Realeinkommensverlust und zu einer Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips führen würde. Vor diesem Hintergrund ist der Abbau der kalten Progression u. E. nicht nur sachgerecht, sondern auch geboten.

Dies gilt auch aus Gründen der Gesetzesklarheit. Der Steuerbürger sollte im Idealfall erkennen und verstehen können, wofür und in welcher Höhe er besteuert wird. Die kalte Progression sorgt dafür, dass die vom Gesetzgeber getroffene Belastungsentscheidung faktisch ausgeweitet wird und über das ursprünglich verabschiedete Maß hinaus geht. Über zusätzliche Finanzierungsbedarfe des Staates sollte aber offen diskutiert und ggf. abgestimmt werden.

Diskretionäre Tarifanpassung

Die Notwendigkeit einer Tarifanpassung ist in der Vergangenheit diskretionär überprüft und entschieden worden, da auch die Furcht besteht, automatische Anpassungsmechanismen könnten bereits vorhandene Inflationstendenzen weiter beschleunigen.

Während eine diskretionäre Anpassung nicht zu beanstanden ist, begrüßen wir doch ausdrücklich das Vorhaben, die Überprüfung einer Anpassungsnotwendigkeit künftig regelmäßig alle zwei Jahre im Zusammenhang mit dem Existenzminimumsbericht vorzunehmen. Diese Absicht findet sich in der Begründung zum Gesetzentwurf. Da der Begründung keine Rechtskraft zukommt, wäre es wünschenswert, an anderer Stelle eine verbindliche Institutionalisierung dieser regelmäßigen Überprüfung vorzunehmen.

Verschiebung des gesamten Tarifverlaufs

Das Ziel einer Bekämpfung der kalten Progression gebietet es insbesondere, nicht nur den Grundfreibetrag anzuheben, sondern den gesamten Tarifverlauf nach rechts zu verschieben. Würde im Zeitverlauf nur der Grundfreibetrag angepasst, ergäbe sich sonst eine wachsende Stauchung des Tarifverlaufs mit immer steilerer Progression in der Eingangszone, die zu sinkenden Leistungsanreizen im Eingangsbereich der Besteuerung führen würde.

Darüber hinaus würde auch der Entwicklung weiter Vorschub geleistet, dass der Spitzensteuersatz bei immer mehr Steuerpflichtigen greift. Während in früheren Jahrzehnten erst beim Zwanzigfachen des Durchschnittseinkommens der Spitzensteuersatz anwendbar wurde, greift er heute bereits beim etwa Anderthalbfachen des Durchschnittseinkommens. Dieser ohnehin schon sehr geringe Abstand würde weiter schrumpfen, wenn durch das Ansteigen der nominalen Einkommen immer mehr Steuerpflichtige in immer höhere Progressionsstufen gelangen würden.

Aus diesem Grund halten wir insbesondere die Verschiebung des Tarifverlaufs nach rechts für wichtig und wesentlich. Andere Maßnahmen, die zwar auch punktuell zu einer Entlastung führen, könnten unter diesem Aspekt deshalb nur als zweitbeste Lösung angesehen werden.

 

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