Stellungnahme/Eingabe

2012

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Jusitz zum Referentenentwurf für ein Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

13.06.2012



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die Übersendung des oben genannten Referentenentwurfs und die uns eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme.

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt, dass Steuerberater mit dem Gesetzentwurf im Bereich der Prozesskosten- und Beratungshilfe Rechtsanwälten gleichgestellt werden sollen, soweit sie ebenfalls zur Rechtsberatung und Prozessvertretung befugt sind. Positiv ist insbesondere, dass Steuerberatern in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008 die Befugnis zur Beratungshilfe in steuerrechtlichen Angelegenheiten eingeräumt werden soll. Damit wird der unbefriedigende Zustand beendet, dass Beratungshilfe zwar für steuerrechtliche Angelegenheiten gewährt werden kann, aber Steuerberater, die auf diesem Rechtsgebiet die eigentlichen Fachleute sind, hierzu bislang nicht befugt sind. In einzelnen Punkten sehen wir allerdings noch Verbesserungsbedarf. Insbesondere sollte in der Gesetzesbegründung klargestellt werden, dass sich die Befugnis zur Rechtsberatung in Form der Beratungshilfe auch aus der Annexkompetenz des § 5 RDG ergeben kann. Hierzu und zu weiteren Anregungen verweisen wir näher auf unsere Stellungnahme, die als Anlage beigefügt ist.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Thomas Hund
stellv. Hauptgeschäftsführer

 

Anlage

 

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf für ein Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

 

I.        Vorbemerkung

Wir begrüßen grundsätzlich das mit dem Gesetz verfolgte Ziel, die missbräuchliche Inanspruchnahme von Prozesskosten- und Beratungshilfe zu verhindern und zugleich den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen zu gewährleisten. Die hierfür vorgeschlagenen Maßnahmen halten wir insgesamt für angemessen und ausgewogen. Sie berücksichtigen zum einen hinreichend das Interesse der Länder, die mit der Bewilligung von Prozesskosten- und Beratungshilfe verbundenen Kosten zu begrenzen. Zum anderen ist gewährleistet, dass auch weiterhin der Zugang zum Recht für jedermann unabhängig von Einkommen und Vermögen eröffnet ist und die durch den Justizgewährungsanspruch und das Sozialstaatsgebot gezogenen verfassungsrechtlichen Grenzen beachtet werden. Dies gilt namentlich für den verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass keine Partei dazu gezwungen werden darf, zur Verfolgung ihrer Rechte ihr Existenzminimum einzusetzen. Sinnvoll ist nach unserer Auffassung dabei Insbesondere der im Gesetzentwurf verfolgte Ansatz, im Rahmen der Prozesskosten- und Beratungshilfe den bedürftigen Bürger nicht schlechter, aber auch nicht besser zu stellen als den Bemittelten. Insgesamt stellt der Gesetzentwurf aus unserer Sicht einen tragfähigen Kompromiss zwischen dem Interesse der Länder an einer Kostenreduzierung und der Sicherung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Rechtswahrnehmung auch von einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern dar.

Neben diesen allgemeinen Anmerkungen möchten wir uns bei unserer Stellungnahme im Folgenden auf die Regelungen beschränken, von denen die Angehörigen des steuerberatenden Berufs unmittelbar betroffen sind.

II.       Anmerkungen zu einzelnen Vorschriften

1.       Artikel 2 – Änderung des Beratungshilfegesetzes

a)  Nummer 3 (§ 3 Abs. 1 BerHG-E)

Wir begrüßen, dass in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008 (1 BVR 2310/06) der Personenkreis, der zur Gewährung von Beratungshilfe befugt ist, um Steuerberater und Steuerbevollmächtigte erweitert werden soll. Eine Einbeziehung von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten ist zwingend geboten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Beratungshilfe für das Steuerrecht geöffnet hat. Damit wird der unbefriedigende Zustand beendet, dass Beratungshilfe zwar für steuerrechtliche Angelegenheiten gewährt werden kann, aber Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die auf diesem Rechtsgebiet die eigentlichen Fachleute sind, hierzu bislang nicht befugt waren.

Für richtig halten wir auch die vorgesehene Regelung, dass sich die Befugnis zur Gewährung von Beratungshilfe nach der Befugnis zur Rechtsberatung richtet. Nach unserer Auffassung ist die hierzu gegebene Gesetzesbegründung allerdings zu eng, zumindest aber missverständlich. Es wird zwar darauf hingewiesen, dass sich die Befugnis zur Erteilung von Beratungshilfe durch Angehörige der steuerberatenden Berufe nach dem jeweiligen Umfang ihrer Rechtsberatungsbefugnis richtet. Dies wird dann aber dahingehend konkretisiert, dass eine Befugnis zur Beratungshilfe zum einen im Bereich der Steuerberatung und zum anderen bei der Schuldnerberatung für den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch nach § 305 InsO bestehe. Dies kann so verstanden werden, dass es sich hierbei um eine abschließende Aufzählung der Bereiche handelt, in denen der Steuerberater zur Gewährung von Beratungshilfe befugt ist. Nach § 5 Abs. 1 RDG ist der Steuerberater aber auch dann zur Rechtsberatung berechtigt, wenn es sich bei der Rechtsdienstleistung um eine Nebenleistung zur originären beruflichen Tätigkeit handelt. Beispiele für eine solche zulässige Rechtsdienstleistung als Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 RDG sind u. a. die Beratung zu rechtlichen Fragen im Rahmen einer Sanierungsberatung bei sich in der Krise befindlichen Unternehmen oder die Überprüfung der Tätigkeit des Vorberaters auf steuerliche Fehler und die Prüfung möglicher Schadenersatzansprüche.

Wir regen daher an, in der Gesetzesbegründung klarzustellen, dass sich die Befugnis zur Gewährung von Beratungshilfe im Rahmen der Befugnis zur Rechtsberatung auch aus der Annexkompetenz des § 5 Abs. 1 RDG ergeben kann.

b)  Nummer 5 (§ 6 BerHG-E)

Der neu eingefügte § 6 Abs. 3 BerHG-E sieht im Fall der nachträglichen Beantragung von Beratungshilfe eine Ausschlussfrist von zwei Wochen ab Beginn der Beratungshilfe vor. Grundsätzlich halten wir die Einführung einer Antragsfrist im Fall der nachträglichen Antragstellung für sinnvoll, da es bei Anträgen, deren zugrunde liegende Sachverhalte weit in die Vergangenheit zurückreichen, durchaus Schwierigkeiten bereiten kann, bestehende Unklarheiten noch zu klären. Allerdings halten wir die Frist von zwei Wochen für zu kurz bemessen, da dem Antrag auch Nachweise über das Einkommen und Vermögen des Antragstellers beizufügen sind und die Zusammenstellung dieser Nachweise eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann. Wir schlagen daher vor, eine Antragsfrist von vier Wochen vorzusehen.

c)  Nummer 7 (§ 8 Abs. 1 BerHG-E)

§ 8 Abs. 1 BerHG-E sieht vor, dass die Vergütung der Beratungsperson, also auch von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, sich nach den für die Beratungshilfe geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) richtet. Wir halten einen solchen Verweis auf das RVG grundsätzlich für sinnvoll, da hierdurch unnötige Doppelregelungen vermieden werden. Ferner spricht hierfür, dass in § 46 StBGebV auch für die Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Steuerberaters auf die Vorschriften des RVG verwiesen wird.

Da § 8 Abs. 1 Satz 1 BerHG-E für sämtliche Personen, die zur Gewährung von Beratungshilfe befugt sind, einen Verweis auf die Vorschriften des RDG vorsieht, ist eine ausdrückliche Regelung zur Vergütung des Steuerberaters im Rahmen der Beratungshilfe in der Steuerberatergebührenverordnung zwar nicht zwingend erforderlich. Sowohl die Ratsuchenden als auch die Berufsangehörigen, die sich über die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung im Fall der Beratungshilfe informieren möchten, werden aber vorrangig in der Steuerberatergebührenverordnung, in der auch die sonstigen Gebühren des Steuerberaters geregelt sind, nachsehen und nicht im Beratungshilfegesetz. Da auch in § 46 StBGeBV hinsichtlich der Vergütung für die Tätigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf die Vorschriften des RVG verwiesen wird, halten wir es für sinnvoll, auch für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe eine entsprechende Regelung in die Steuerberatergebührenverordnung aufzunehmen. Wir schlagen daher vor, diese um den folgenden neuen § 46a StBGebV zu ergänzen:

„§ 46a Vergütung bei Beratungshilfe
Für die Vergütung des im Rahmen der Beratungshilfe tätigen Steuerberaters gelten die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sinngemäß.“

2.       Artikel 13 – Änderung der Finanzgerichtsordnung

§ 142 FGO – E

Der Referentenentwurf sieht vor, dass in finanzgerichtlichen Verfahren künftig auch Rentenberater im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigte beigeordnet werden können (§ 142 Abs. 2 FGO – E). Diese Ergänzung ist für uns nicht nachvollziehbar, da Rentenberater nach § 62 FGO nicht vor dem Finanzgericht vertretungsbefugt sind. Wir gehen davon aus, dass es sich bei der Nennung des Rentenberaters in § 142 Abs. 2 FGO – E nur um ein redaktionelles Versehen handelt. Dafür spricht auch, dass in der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 142 Abs. 2 FGO – E der Rentenberater nicht erwähnt wird. Der Rentenberater sollte daher aus  § 142 Abs. 2 FGO – E wieder herausgenommen werden.

3.       Artikel 14 – Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Nummer 3 (§ 4a Abs. 1 Satz 3 RVG-E)

Durch den neuen Satz 3 soll für Rechtsanwälte die Möglichkeit geschaffen werden, auch in Mandaten, die grundsätzlich der Beratungshilfe unterfallen, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Dies ist laut Gesetzesbegründung nach bisheriger Gesetzeslage nicht möglich, da die Voraussetzung, dass der Auftraggeber ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse von der Rechtsverfolgung abgehalten würde, bei Beratungshilfefällen nicht erfüllt ist, weil eine berufsrechtliche Pflicht zur Übernahme von Beratungshilfe besteht, sodass der Rechtssuchende praktisch nie an der Rechtsverfolgung gehindert wird.

Die vorgeschlagene Regelung erscheint sinnvoll, da sie für eine größere Flexibilität bei der Vergütung sorgt und die Vereinbarung eines Erfolgshonorars gerade in Beratungshilfefällen eine sachgerechte Alternative sein kann, insbesondere dann, wenn die Rechtsberatung zu einem erheblichen Vermögenszuwachs beim Antragsteller führt. Da auch Steuerberater und Steuerbevollmächtigte in die Beratungshilfe einbezogen werden sollen, sollte aus Gründen der Harmonisierung der Berufsregelungen von Rechtsanwälten und Steuerberatern eine entsprechende Regelung auch in das Steuerberatungsgesetz aufgenommen werden. Es wird daher angeregt, § 9a Abs. 2 StBerG um den folgenden Satz 3 zu ergänzen:

„Für die Beurteilung nach Satz 1 bleibt die Möglichkeit, Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, außer Betracht.“

4.       Artikel 17 – Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Wir begrüßen, dass die Regelung des § 49a Abs. 2 BRAO, der vorsieht, dass der Rechtsanwalt verpflichtet ist, bei Einrichtungen der Rechtsanwaltschaft für die Beratung von Rechtsuchenden mit geringem Einkommen mitzuwirken, nicht in das Steuerberatungsgesetz übernommen werden soll. Wie in der Gesetzesbegründung zu Recht ausgeführt wird, besteht aufgrund der voraussichtlich nur geringen praktischen Relevanz der Beratungshilfe in steuerrechtlichen Angelegenheiten für die Statuierung einer solchen Mitwirkungspflicht kein Bedürfnis.

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