Stellungnahme/Eingabe

2012

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Öffentlichen Fachgespräch zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes – Drucksache 17/10744"

12.10.2012



Sehr geehrte Frau Dr. Reinemund,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir bedanken uns für die Einladung zu dem öffentlichen Fachgespräch zum oben bezeichneten Gesetzentwurf, an dem wir gern teilnehmen.

Die Bundessteuerberaterkammer vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit rund 90.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften. Neben der Vertretung des Berufsstandes auf nationaler und internationaler Ebene wirkt die Bundessteuerberaterkammer an der Beratung der Steuergesetze sowie an der Gestaltung des Berufsrechts mit.

Steuerberater unterstützen die Unternehmer bei den Verbrauchsteuern und insbesondere auch bei der Ermäßigung und Vergütung der Ökosteuer. Die Nachfolgeregelung des sog. Spitzenausgleichs betrifft zahlreiche Unternehmen. Insbesondere mittelständische Unternehmen sind hierbei auf die Unterstützung und die Kenntnisse der Steuerberater angewiesen, da sie in der Regel hinsichtlich Energie- und Stromsteuern über kein eigenes Fachpersonal in ihrem Unternehmen verfügen.

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt es, dass durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes die energiesteuerlichen Entlastungen nach Ablauf der beihilferechtlichen Genehmigung im Jahr 2013 fortgeführt werden. Weiterhin ist zu begrüßen, dass das Produzierende Gewerbe insgesamt die Zielwerte zur Reduzierung der Energieintensität zu erreichen hat und dass an kleine und mittlere Unternehmen geringere Anforderungen hinsichtlich der Einrichtung von Energiemanagementsystemen gestellt werden. 

Weitere Einzelheiten, beispielsweise zur Anerkennung von alternativen Systemen zur Verbesserung der Energieeffizienz für kleine und mittlere Unternehmen und Definition der Anforderungen an diese Systeme, die für die Unternehmen von enormer Bedeutung sind, sollen jedoch erst im Rahmen einer Rechtsverordnung geregelt werden. Wir empfehlen daher dringend eine zeitnahe Umsetzung durch Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung und bitten, die Bundessteuerberaterkammer bei den Beratungen mit einzubeziehen.

Unsere Ausführungen im Einzelnen finden Sie anliegend.

Mit freundlichen Grüßen

i. V.

Jörg Schwenker
Geschäftsführer

 

Anlage    

 
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Öffentlichen Fachgespräch zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „ Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes – Drucksache 17/10744"
 

Die beihilferechtliche Genehmigung für den sog. Spitzenausgleich im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, die die Gewährung der steuerlichen Begünstigung davon abhängig machte, dass die Ziele der Klimaschutzvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft eingehalten werden, läuft zum 31. Dezember 2012 aus (§ 55 EnergieStG, § 10 StromStG).

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Nachfolgeregelung ab dem 1. Januar 2013 vor. Voraussetzung für den Spitzenausgleich ist demnach die verpflichtende Einführung von Energiemanagementsystemen (EMS) sowie die Erhöhung der Energieeffizienz. Für mittlere und kleine Unternehmen sind hinsichtlich der Einführung von Energie- und Umweltmanagementsystemen Erleichterungen vorgesehen. Die Steuerentlastung wird für die Antragsjahre 2013 und 2014 ebenfalls gewährt, wenn das Unternehmen nachweist, dass es im Antragsjahr oder früher begonnen hat, ein EMS einzuführen. Für das Antragsjahr 2015 ist maßgeblich, dass das Unternehmen die Einführung des EMS im Antragsjahr oder früher abgeschlossen hat.

Die Energieintensität soll von den Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in den Jahren 2013 bis 2015 (Bezugsjahre) jeweils um 1,3 % verringert werden und ab 2016 um jährlich 1,35 %. Wird der vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität nicht erreicht, wird die Steuerentlastung anteilig gewährt.

Nur Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sind entlastungsberechtigt und können einen Antrag auf Spitzenausgleich stellen. Die Ermäßigungen können grundsätzlich erst oberhalb bestimmter Sockelbeträge (§ 54 Abs. 3 EnergieStG für Energieerzeugnisse und § 9b Abs. 2 StromStG für Strom) in Anspruch genommen werden.

§ 55 Abs. 4 Satz 2 EnergieStG-E, § 10 Abs. 3 S. 2 StromStG-E

Die Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen hinsichtlich der Einführung von Energie- und Umweltmanagementsystemen erachten wir als dringend erforderlich. Anderenfalls würde für diese Unternehmen aufgrund der mit der Implementierung solcher Systeme verbundenen hohen Kosten kein Anreiz für die Inanspruchnahme des Spitzenausgleichs bestehen.

Fraglich ist, wie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu definieren sind. Der vorliegende Gesetzentwurf verweist auf die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 (ABl. L 124 vom 20. Mai 2003, S. 36). Demnach sind KMU alle Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, die entweder einen maximalen Jahresumsatz von 50 Mio. € erzielen oder eine Jahresbilanzsumme von maximal 43 Mio. € ausweisen. In der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission werden weitere Kriterien hinsichtlich der Bestimmung der relevanten Größen aufgeführt, wie beispielsweise im Anhang in Art. 3 („Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und der finanziellen Schwellenwerte berücksichtigte Unternehmenstypen“). Nach unserem Verständnis sollten diese ergänzenden Ausführungen jedoch bei der Definition der KMU nicht berücksichtigt werden, da beispielsweise die Mitarbeiterzahl von beteiligten Unternehmen keinen Einfluss auf die Beurteilung des einzelnen Unternehmens haben sollte.

Wir empfehlen daher, den Begriff KMU konkret anhand der Kriterien Mitarbeiterzahl und Jahresumsatz (bzw. Jahresbilanzsumme) – ohne Berücksichtigung von beteiligten Unternehmen oder anderen weiteren Kriterien – zu definieren.

Das Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM Bonn) definiert KMU als alle Unternehmen, die weniger als 500 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von weniger als 50 Mio. € erzielen. Wir empfehlen, die Definition des IfM Bonn zu übernehmen, da hierdurch ein größerer Kreis des Mittelstandes erfasst ist.

§ 55 Abs. 5 EnergieStG-E, § 10 Abs. 4 StromStG-E

In den Antragsjahren 2013 und 2014 ist entscheidend, dass das Unternehmen mit der Einführung von Energiemanagementsystemen im Antragsjahr oder früher begonnen hat. Für das Antragsjahr 2015 muss das Unternehmen nachweisen, dass es im Antragsjahr oder früher die Einführung des Energiemanagementsystems abgeschlossen hat.

Es stellt sich aus unserer Sicht die Frage, wie der „Beginn“ definiert ist und wie der Nachweis zu führen ist, d. h. ob beispielsweise das Einholen von Angeboten ausreichend ist oder ein konkreter Auftrag für ein EMS erteilt werden muss. Fraglich ist zudem, ob bei Unternehmen mit mehreren Standorten an allen Standorten mit der Einführung von Energiemanagementsystemen begonnen werden muss, um das Kriterium „Beginn“ zu erfüllen.

Für Unternehmen, die unterjährig, z. B. monatlich, Entlastungszahlungen beantragen, stellt sich zudem das Problem, dass sie mit der Einführung von Energiemanagementsystemen im Antragszeitraum – beispielsweise Januar 2013 – bereits begonnen haben müssen. Im Jahr 2015 müssten Unternehmen mit monatlichen Auszahlungen bereits im Januar 2015 die Einführung des Energiemanagementsystems abgeschlossen haben, was für diese Unternehmen praktisch bedeuten würde, dass bereits im Jahr 2014 die Einführung abgeschlossen sein müsste. Wir empfehlen daher, eine Übergangsregelung zu schaffen. Die Formulierung sollte insoweit angepasst werden, dass Unternehmen, die im Antragsjahr 2013 mit der Einführung eines Energiemanagementsystems begonnen haben, bereits zu Beginn des Jahres 2013 Entlastungen gewährt werden. Ebenso sollte für das Antragsjahr 2015 geregelt werden, dass unterjährige Entlastungen auch gewährt werden, wenn die Einführung eines entsprechenden Systems erst im Laufe des Jahres 2015 abgeschlossen wird.

§ 55 Abs. 7 EnergieStG-E, § 10 Abs. 6 StromStG-E

Der Spitzenausgleich wird nicht gewährt, wenn der vorgesehene Zielwert für die Reduzierung der Energieintensität zu weniger als 92 % erreicht wurde. Bei einem Zielerreichungsgrad ab 92 % wird der Spitzenausgleich anteilig gewährt. So erhalten die Unternehmen bei einer Reduzierung der Energieintensität zwischen 92 % und 95 % die Steuerentlastung zu 60 %. Wenn der Zielwert zu mindestens 96 % erreicht wurde, wird die Steuerentlastung zu 80 % gewährt. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 21. September 2012 (BR-Drs. 458/12 (B)) eine anteilige Steuerentlastung auch für den Fall gefordert, dass der vorgesehene Zielwert zu weniger als 92 % erreicht wurde. Die Bundesregierung prüft den Änderungsvorschlag des Bundesrates.

§ 66b Abs. 2 EnergieStG-E (Ermächtigung zu § 55 Abs. 4, 5 und 8), § 12 Abs. 2 StromStG-E (Ermächtigung zu § 10 Abs. 3, 4 und 7)

Weitere Einzelheiten zur Anerkennung von alternativen Systemen zur Verbesserung der Energieeffizienz für kleine und mittlere Unternehmer, zur Definition der Anforderungen an diese Systeme sowie zu den erforderlichen Nachweisen zur Einhaltung der Anforderungen sollen erst im Rahmen einer Rechtsverordnung geregelt werden. Diese Regelungen sind für die Unternehmen von enormer Bedeutung. Wir empfehlen daher dringend eine zeitnahe Umsetzung durch Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung. Aufgrund der weitreichenden Bedeutung der Rechtsverordnung, insbesondere für mittelständische Unternehmen, bitten wir Sie, uns frühzeitig in die Beratung einzubeziehen und uns beispielsweise den Entwurf der Verordnung zur Stellungnahme zukommen zu lassen. Die Einführung von Energiemanagementsystemen oder alternativen Systemen ist mit hohen Investitionen für die Unternehmen verbunden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen müssen im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse abwägen, ob die Energieeinsparungen und die Entlastung durch den Spitzenausgleich langfristig die Kosten für die Einführung und den Betrieb solcher Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz und die damit verbundene Dokumentation überwiegen.

Anlage (zu § 55 EnergieStG-E und § 10 StromStG-E)

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die Klarstellung gegenüber dem Referentenentwurf, dass durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes ab 1. Januar 2013 eine Nachfolgeregelung für die nächsten zehn Jahre, d. h. für den Zeitraum 2013 bis einschließlich 2022, eingeführt wird. 

Weiterhin ist – vor allen Dingen unter dem Aspekt des Bürokratieabbaus – zu begrüßen, dass das Produzierende Gewerbe seine Energieeffizienz insgesamt gegenüber einem festgelegten Basiswert steigern muss (sog. Glockenlösung) und nicht ein unternehmensindividueller jährlicher Nachweis der Energieeffizienz zu erbringen ist.

 

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