Stellungnahme/Eingabe

2012

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer und der Wirtschaftsprüferkammer an die Vorsitzende des Rechtsausschusses und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

21.11.2012



Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

der oben genannte Gesetzentwurf der Bundesregierung wird derzeit im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten.

In der am 7. November 2012 durchgeführten öffentlichen Anhörung befasste sich der Rechtsausschuss in erster Linie mit der Frage, ob die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) überhaupt eingeführt werden soll. Die Anforderungen an die von der PartG mbB abzuschließende Berufshaftpflichtversicherung wurden dagegen nur am Rande thematisiert. In der Anhörung haben wir den Eindruck gewonnen, dass unser Petitum bezüglich der Berufshaftpflichtversicherung der PartG mbB noch nicht hinreichend deutlich geworden ist. Bundessteuerberaterkammer und Wirtschaftsprüferkammer möchten daher die Anhörung zum Anlass nehmen, das Petitum noch einmal vorzutragen und zu begründen.

1.       Einheitliche Mindestversicherungssumme für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte in Höhe von 1 Mio. €

Wir halten es grundsätzlich für verfehlt, für eine Rechtsform, die der gemeinsamen Berufsausübung von Steuerberatern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern dienen soll, völlig unterschiedliche Versicherungsanforderungen zu normieren. Dies gilt namentlich für die Regelung zur Mindestversicherungssumme. Bundessteuerberaterkammer und Wirtschaftsprüferkammer sprechen sich nachdrücklich dafür aus, für alle drei Berufe eine einheitliche Mindestversicherungssumme vorzusehen. Damit die PartG mbB auch für kleine und mittlere Partnerschaften attraktiv bleibt und eine echte Alternative zur englischen LLP werden kann, sollte die einheitliche Mindestversicherungssumme aber nicht wie vom Deutschen Anwaltverein vorgeschlagen – 2,5 Mio. € betragen, sondern auf einen Betrag von 1 Mio. € festgelegt werden.

Hierfür sprechen insbesondere die folgenden Gründe:

  • Die für die Anwaltschaft vorgesehene Mindestversicherungssumme in Höhe von 2,5 Mio. € ist viel zu hoch. Die Bundesrechtsanwaltskammer weist in ihrer Stellungnahme zu Recht darauf hin, dass für eine solch hohe Mindestversicherungssumme praktisch kein Bedürfnis besteht. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer ausführt, bilden Streitwerte in der Größenordnung von 2,5 Mio. € nach Auskunft der Versicherer eher die Ausnahme. Zudem seien Auftraggeber, die sich mit einer solchen Haftungssumme an die Partnerschaftsgesellschaft wenden, regelmäßig geschäftserfahren und deshalb nicht zusätzlich schutzbedürftig. Es sei so die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrer Stellungnahme – kein Gesichtspunkt ersichtlich, warum eine Partnerschaftsgesellschaft permanent und nicht nur auf den Einzelfall bezogen solch überproportionale Versicherungssummen vorhalten müsse. Diesen Ausführungen können wir uns nur anschließen.
  • Eine Mindestversicherungssumme von 2,5 Mio. € würde zu erheblichen Steigerungen der Versicherungssummen und damit der Versicherungsprämien führen, sodass die PartG mbB gerade für kleinere Partnerschaften nicht mehr attraktiv und deren Akzeptanz in Frage gestellt wäre. Die PartG mbB kann aber nur dann ein Erfolg werden, wenn sie nicht nur für einige wenige Großpartnerschaften, sondern auch für die kleineren und mittleren Partnerschaften interessant ist. Hierauf hat auch der Nationale Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme (vgl. BR-Drs. 309/12) hingewiesen und angemahnt, die Kosten für die Versicherung zu begrenzen, um die Attraktivität der neuen Rechtsform nicht zu gefährden.
  • Der Gesetzgeber hat sich bei der Höhe der Mindestversicherungssumme für die PartG mbB an der Mindestversicherungssumme der Rechtsanwalts-GmbH orientiert. Die Rechtsanwalts-GmbH ist von den Rechtsanwälten aber bislang nicht richtig angenommen worden. So gab es zum 1. Januar 2012 insgesamt nur 535 Rechtsanwalts-GmbHs, während die Zahl der Partnerschaftsgesellschaften zum gleichen Stichtag 3.029 betrug. Im Vergleich dazu lag die Zahl der Steuerberatungs-GmbHs (hier: Mindestversicherungssumme von 250.000,00 €) bzw. der Wirtschaftprüfungs-GmbHs (hier: Mindestversicherungssumme von 1 Mio €) zum 1. Januar 2012 bei 8.655 bzw. 2.710. Ein wesentlicher Grund für die geringe Akzeptanz der Rechtsanwalts-GmbH ist die hohe Mindestversicherungssumme von 2,5 Mio. €. Wenn die gleiche Mindestversicherungssumme auch für die PartG mbB gelten würde, ist zu befürchten, dass dieser das gleiche Schicksal droht wie der Rechtsanwalts-GmbH.
  • Auch bei der PartG mbB besteht die Notwendigkeit, die Haftung vertraglich durch Allgemeine Auftragsbedingungen (AAB) zu beschränken. Denn bei der PartG mbB ist nur die persönliche Haftung der Partner für berufliche Fehler ausgeschlossen; die Partnerschaftsgesellschaft selbst haftet mit ihrem Vermögen weiterhin unbeschränkt. Eine solche Haftung droht immer dann, wenn der Schaden über die abgeschlossene Versicherungssumme hinausgeht (z.B. Schaden von 5 Mio € bei einer Versicherungssumme von nur 2,5 Mio. €). Da zum Gesellschaftsvermögen auch der Mandantenstamm gehört, kann dies im Einzelfall zur Vernichtung der beruflichen Existenz der Partner führen. Um dieses Haftungsrisiko zu vermeiden, ist es daher auch bei der PartG mbB geboten, die Haftung der Partnerschaft zusätzlich durch AAB zu begrenzen.
  • Nach § 67a Abs.1 Nr. 2 StBerG und § 54a Abs. 1 Nr. 2 WPO ist eine solche vertragliche Haftungsbeschränkung durch AAB aber nur dann wirksam, wenn die Versicherungssumme das Vierfache der Mindestversicherungssumme beträgt. Sollte für die PartG mbB die Mindestversicherungssumme auf 2,5 Mio €. festgelegt werden, müsste die Versicherung mit einer Versicherungssumme von 10 Mio. € abgeschlossen werden, damit die Haftungsbeschränkung durch AAB greift. Bei einer solch hohen Versicherungssumme würden die Versicherungsprämien aber derart steigen, dass die PartG mbB für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer völlig uninteressant würde.Die vorgeschlagene Mindestversicherungssumme von 1 Mio. € würde eine Vervierfachung der für Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften derzeit geltenden Mindestversicherungssumme von 250.000,00 € bedeuten. Dieser Betrag entspräche auf der anderen Seite der aktuell für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften/Buchprüfungsgesellschaften vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme. Nach unserer Auffassung würde eine Mindestversicherungssumme von 1 Mio. € bei der PartG mbB einen angemessenen Kompromiss zwischen den für Steuerberater geltenden 250.000,00 € und den für Rechtsanwälte vorgeschriebenen 2,5 Mio. € darstellen.
  • Der Hinweis der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung, dass eine Mindestversicherungssumme von 1 Mio. € insbesondere für kleinere Partnerschaften nicht risikoangemessen sei, ist nicht nachvollziehbar. Zum einen richtet sich die Höhe des Haftungsrisikos in erster Linie nicht nach der Kanzleigröße, sondern nach der Art der Tätigkeit. Auch eine kleine Partnerschaft kann Mandate haben, die augrund der Komplexität und fachlichen Schwierigkeit ein erhöhtes Risiko aufweisen oder besonders schadensgeneigt sind. Zum anderen verhält sich die Bundesregierung widersprüchlich, wenn sie einerseits empfiehlt, sich höher zu versichern, um der Gefahr des Wegfalls der Haftungsbeschränkung zu begegnen, aber anderseits meint, dass eine Mindestversicherungssumme von 1 Mio. € für kleinere Partnerschaften unangemessen hoch sei.  Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach der Intention des Gesetzentwurfs bei der PartG mbB der Abschluss einer erhöhten Berufshaftpflichtversicherung das Gegenstück zur Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen bilden soll. Bei der Bemessung der Mindestversicherungssumme ist daher nicht allein auf die Höhe des Haftungsrisikos abzustellen, sondern auch zu berücksichtigen, dass dem Mandanten nur das Gesellschaftsvermögen als Haftungsmasse zur Verfügung steht und die Partner mit ihrem Privatvermögen nicht persönlich haften.

2.       Festlegung eines konkreten Betrages bei der Mindestversicherungssumme auch für Steuerberater

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht davon ab, für reine Steuerberaterpartnerschaften im Fall der PartG mbB eine erhöhte Versicherungssumme vorzuschreiben. Er belässt es bei der Regelung, dass auch die PartG mbB eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung abschließen und unterhalten muss. Wie auch der Bundesrat in seinerStellungnahme zu dem Gesetzentwurf (BR-Drs. 309/12) festgestellt hat, ist diese Regelung sehr problematisch, da sie zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führt. Bereits bei Abschluss der Versicherung genau zu bestimmen, welche Versicherungssumme angemessen ist, ist kaum möglich, da die Partnerschaft zu diesem Zeitpunkt noch nicht weiß, welche Mandate sie annehmen bzw. in welcher Höhe ein Schaden eintreten wird. Es besteht daher das Risiko, dass die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen nicht greift und die Partner für berufliche Fehler persönlich haften, wenn die Versicherung nicht angemessen war und dies in einem Haftungsprozess ein Gericht später feststellt. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Partnerschaft nur mit der für Steuerberater geltenden Mindestversicherungssumme von 250.000,00 € versichert ist und ein Schaden von 1 Mio € eintritt.

Das Risiko, dass die Haftungsbeschränkung bei einer nicht angemessenen Versicherungssumme keine Anwendung findet, betrifft aber nicht nur reine Steuerberaterpartnerschaften, sondern auch und gerade interprofessionelle Partnerschaften bestehend aus Steuerberatern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern. Denn in diesem Fall muss die PartG mbB auch die Anforderungen des § 67 Satz 1 StBerG erfüllen, d. h. die Versicherung der Partnerschaft muss angemessen sein. Ist dies nicht der Fall, greift auch die gesetzliche Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen nicht und es gilt die persönliche Haftung der Partner. Dies ist bei der interprofessionellen PartG mbB besonders brisant, da z. B. die Anwaltspartner davon ausgehen werden, dass sie bei einer Versicherung, die die für die Rechtsanwälte gesetzlich vorgeschriebene Mindestversicherungssumme von 2,5 Mio. € erfüllt, auf der sicheren Seite sind. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass selbst diese Versicherungssumme im Einzelfall nicht angemessen ist, z. B. wenn ein Schaden von 10 Mio € eintritt, sodass selbst in diesem Fall der Verlust der Haftungsbeschränkung drohen kann. Im Interesse der Berufsangehörigen kann dieses Risiko nicht hingenommen werden, zumal wenn die PartG mbB tatsächlich eine Alternative zur englischen LLP sein soll.

Die Festlegung eines konkreten Betrages für die Mindestversicherungssumme ist auch aus Gründen des Verbraucherschutzes geboten. Denn bei der PartG mbB ist die Haftung für berufliche Fehler auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt, während der in Einzelpraxis tätige Steuerberater gegebenenfalls auch über die Mindestversicherungssumme hinaus persönlich haftet. Der Mandant ist daher im Fall der PartG mbB besonders schutzwürdig, sodass ein fester Betrag für die Mindestversicherungssumme vorgeschrieben werden sollte.

Soweit die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung darauf hinweist, dass dem Risiko des Wegfalls der Haftungsbeschränkung dadurch entgegengewirkt werden könne, dass die Versicherung mit einer entsprechend höheren Versicherungssumme abschlossen werde, ist dies nicht überzeugend. Denn es bleibt bei der Unsicherheit, ab welchem Betrag die Versicherungssumme angemessen ist. Im Hinblick darauf ist zudem zu befürchten, dass die Berufsangehörigen, um auf der sicheren Seite zu sein, eine unangemessen hohe Versicherungssumme wählen werden, was wiederum die Versicherung unnötig verteuern würde. Es besteht daher die Gefahr, dass infolgedessen die PartG mbB wegen der hohen Versicherungskosten an Attraktivität verliert und das gesetzgeberische Ziel, eine deutsche Alternative zur englischen LLP zu schaffen, nicht erreicht würde.

Wir bitten Sie, diese Gesichtspunkte bei den anstehenden Beratungen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu berücksichtigen und den Gesetzentwurf – wie vorgeschlagen – nachzubessern, damit die PartG mbB auch tatsächlich ein Erfolg werden kann.

  

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

 

Thomas Hund                                                        Peter Maxl
stellv. Hauptgeschäftsführer                                 Geschäftsführer
Bundessteuerberaterkammer                               Wirtschaftsprüferkammer

 

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