Stellungnahme/Eingabe

2012

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Justiz zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

26.11.2012



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die Übersendung des oben genannten Referentenentwurfs und die uns eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme. Sie finden diese in der Anlage.

Als Spitzenorganisation des steuerberatenden Berufs vertritt die Bundessteuerberaterkammer rund 90.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Zu unseren Aufgaben gehört es, in allen die Gesamtheit der 21 Steuerberaterkammern berührenden Angelegenheiten die Auffassung des Berufsstandes gegenüber dem Gesetzgeber zum Ausdruck zu bringen (vgl. § 86 Abs. 2 StBerG).

 

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Thomas Hund
stellv. Hauptgeschäftsführer

Anlage

 
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  1.  Das Vorhaben, die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs auf prozessualem Gebiet zu fördern, findet die Unterstützung der Bundessteuerberaterkammer. In der Tat erfolgt der außerprozessuale Geschäftsverkehr mittlerweile in zahlreichen Bereichen – zum Teil ausschließlich – auf elektronischem Wege. Auch und gerade für Steuerberater ist diese Kommunikationsform in vielen Gebieten zur gängigen Praxis geworden. Lediglich beispielhaft seien hier etwa die elektronische Steuererklärung (ELSTER), die elektronische Einreichung von Jahresabschlüssen beim Handelsregister (EHUG), die E-Bilanz und das ELStAM-Verfahren genannt. Somit ist es nur konsequent, die Möglichkeiten, auf elektronischem Wege sicher und effizient zu kommunizieren, stetig auszuweiten.
  2. Der Berufsstand der Steuerberater ist grundsätzlich daran interessiert, weitere Verfahren elektronisch abzubilden. Sinnvollerweise sollte dies jedoch mit allen staatlichen Stellen über ein möglichst einheitliches Verfahren möglich sein. Der in § 130a Abs. 4 Nr. 3 ZPO-E vorgesehene bundeseinheitliche Übermittlungsweg sollte daher zu allen staatlichen Stellen bestehen und auch für die Zugangseröffnung (Zustellungen) genutzt werden. Solange es an einer solchen einheitlichen Lösung fehlt, führt die Einrichtung von „Einzellösungen“ für die Bürger, Unternehmen und deren steuerliche Vertreter entweder zu einem erhöhten Aufwand oder aber dazu, dass elektronische Übermittlungswege nicht eingerichtet werden. Eine Folge könnte dann sein, dass von der Einreichung von Klagen allein aus technischen Gründen abgesehen wird. Dass dies zu einer Verminderung des Rechtschutzes führen würde, liegt auf der Hand.
  3. Da nicht alle Adressaten des vorliegenden Entwurfs gleichermaßen von diesem betroffen sind, ist es umso begrüßenswerter, dass die Definition der „sicheren Übermittlungswege“ einerseits zwar bestimmt genug ist, um die notwendige Klarheit und Sicherheit zu erlangen, und andererseits auch abstrakt genug ist, um – neben De-Mail und EGVP – weitere Lösungen nicht auszuschließen. Für eine langfristige Aktualität des Gesetzes ist es daher zwingend erforderlich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren an der technikneutralen Formulierung festzuhalten
  4. .Zwingend erforderlich ist die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Sicherheit der Kommunikation in jedem Schritt und bei allen Lösungen. Dies ist bei der De-Mail, die im Standard keine Ende-Zug-Ende-Verschlüsselung vorsieht, jedoch nicht der Fall. Daher sollten die Möglichkeiten der Verschlüsselung und Signatur mit dem neuen Personalausweis oder mit Berufsträgerkarten (einfache Signatur) bei der Einrichtung des bundeseinheitlichen Übertragungsweges berücksichtigt werden.
  5. Aus unseren zahlreichen Erfahrungen mit anderen eGovernment-Projekten wissen wir um die Schwierigkeit, den gesetzgeberischen Willen bzw. die Vorhaben mit den technischen Möglichkeiten und tatsächlichen Gegebenheiten in Einklang zu bringen. Die Praxis hat immer wieder gezeigt, dass Modifikationen ursprünglicher Konzepte die Regel und Kompromisse unumgänglich sind. Von daher halten wir die Durchführung von Pilotverfahren mit repräsentativen Beteiligten für ebenso zwingend erforderlich wie gestaffelte Fristen bzw. großzügige Übergangszeiträume.
  6. Kritisch zu sehen ist die in § 174 Abs. 4 ZPO-E beabsichtigte Zustellfiktion. Stattdessen sprechen wir uns dafür aus, die Möglichkeit einer Abholbestätigung, wie sie in § 5 Abs. 9 De-Mail-Gesetz vorgesehen ist, zu schaffen. Danach kann eine öffentliche Stelle, die zur förmlichen Zustellung nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, berechtigt ist, eine Abholbestätigung verlangen. Diese muss u. a. das Datum und die Uhrzeit der sicheren Anmeldung des Empfängers an seinem De-Mail-Konto enthalten.
  7. § 371b ZPO-E ist im Hinblick auf die Notwendigkeit, in allen Bereichen das ersetzende Scannen zu ermöglichen, ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn der Urkundencharakter auch bei einem ersetzenden Scannen durch alle Organe der Rechtspflege zugelassen werden würde. Eine Reduktion auf Notare und Behörden führt nicht zur gewünschten Erleichterung. Insbesondere ist nicht erkennbar, warum jede Behörde hierzu in der Lage sein soll, nicht aber die Berufsstände der Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.
 

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