Stellungnahme/Eingabe

2012

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BT-Drs. 17/11472)

10.12.2012



Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Bundessteuerberaterkammer ist die Spitzenorganisation des steuerberatenden Berufs und vertritt rund 90.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Zu unseren Aufgaben gehört es, in allen die Gesamtheit der 21 Steuerberaterkammern berührenden Angelegenheiten die Auffassung des Berufsstands gegenüber dem Gesetzgeber zum Ausdruck zu bringen (vgl. § 86 Abs. 2 StBerG).

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt, dass Steuerberater mit dem Gesetzentwurf im Bereich der Prozesskosten- und Beratungshilfe Rechtsanwälten gleichgestellt werden sollen, soweit sie ebenfalls zur Rechtsberatung und Prozessvertretung befugt sind. Positiv ist insbesondere, dass Steuerberatern in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008 die Befugnis zur Beratungshilfe in steuerrechtlichen Angelegenheiten eingeräumt werden soll. Damit wird der unbefriedigende Zustand beendet, dass Beratungshilfe zwar für steuerrechtliche Angelegenheiten gewährt werden kann, aber Steuerberater, die auf diesem Rechtsgebiet die ausgewiesenen Experten sind, hierzu bislang nicht befugt sind.

Die Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Thomas Hund
stellv. Hauptgeschäftsführer

 

Anlage

 

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BT-Drs. 17/11472)

I.        Vorbemerkung

Wir begrüßen grundsätzlich das mit dem Gesetz verfolgte Ziel, die missbräuchliche Inanspruchnahme von Prozesskosten- und Beratungshilfe zu verhindern und zugleich den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen zu gewährleisten. Die hierfür vorgeschlagenen Maßnahmen halten wir insgesamt für angemessen und ausgewogen. Sie berücksichtigen zum einen hinreichend das Interesse der Länder, die mit der Bewilligung von Prozesskosten- und Beratungshilfe verbundenen Kosten zu begrenzen. Zum anderen ist gewährleistet, dass auch weiterhin der Zugang zum Recht für jedermann unabhängig von Einkommen und Vermögen eröffnet ist und die durch den Justizgewährungsanspruch und das Sozialstaatsgebot gezogenen verfassungsrechtlichen Grenzen beachtet werden. Dies gilt namentlich für den verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass keine Partei dazu gezwungen werden darf, zur Verfolgung ihrer Rechte ihr Existenzminimum einzusetzen. Sinnvoll ist nach unserer Auffassung dabei insbesondere der im Gesetzentwurf verfolgte Ansatz, im Rahmen der Prozesskosten- und Beratungshilfe den bedürftigen Bürger nicht schlechter, aber auch nicht besser zu stellen als den Bemittelten. Insgesamt stellt der Gesetzentwurf aus unserer Sicht einen tragfähigen Kompromiss zwischen dem Interesse der Länder an einer Kostenreduzierung und der Sicherung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Rechtswahrnehmung auch von einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern dar.

Neben diesen allgemeinen Anmerkungen möchten wir uns bei unserer Stellungnahme im Folgenden auf die Regelungen beschränken, von denen die Angehörigen des steuerberatenden Berufs unmittelbar betroffen sind.

II.       Anmerkungen zu einzelnen Vorschriften

1.       Artikel 2 Änderung des Beratungshilfegesetzes

§ 3 Abs. 1 BerHG-E

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich, dass Steuerberatern in § 3 Abs. 1 BerHG-E die Befugnis zur Beratungshilfe in steuerrechtlichen Angelegenheiten eingeräumt werden soll. Der Gesetzentwurf setzt damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008 (BVerfGE 122, 39) um, das klargestellt hatte, dass Beratungshilfe auch auf dem Gebiet des Steuerrechts zu gewähren ist. Die Einbeziehung der Steuerberater in die Beratungshilfe in Angelegenheiten des Steuerrechts ist – auch verfassungsrechtlich – geboten, da Steuerberater genauso wie Rechtsanwälte zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind.

Auch können Steuerberater schon nach bisheriger Gesetzeslage gemäß § 142 FGO vor den Finanzgerichten im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigte beigeordnet werden. Es ist daher nur konsequent, Steuerberatern ebenfalls die Befugnis zur Beratungshilfe in steuerrechtlichen Angelegenheiten einzuräumen. Dies liegt auch im Interesse der bedürftigen Rechtsuchenden, da sie künftig in einer steuerrechtlichen Frage eine Beratung und eine gegebenenfalls erforderliche gerichtliche Vertretung aus einer Hand erhalten können. Schließlich dient die Einbeziehung der Steuerberater in die Beratungshilfe dem Verbraucherschutz, da Steuerberater in steuerlichen Fragen aufgrund ihrer fundierten Ausbildung und der umfangreichen praktischen Erfahrungen besonders qualifiziert sind und daher für eine hohe Beratungsqualität stehen.

Hinsichtlich der sonstigen Änderungen des Beratungshilfegesetzes schließen wir uns den Ausführungen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in deren gemeinsamer Stellungnahme zum Regierungsentwurf an.

2.       Artikel 11 – Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

§ 73a Abs. 1 Sätze 3 und 4 SGG-E

Nach dem Gesetzentwurf soll § 73a SGG dahin ergänzt werden, dass im sozialgerichtlichen Verfahren auch Steuerberater und Steuerbevollmächtigte – was bisher nicht möglich ist – im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigte beigeordnet werden können. Diese Gesetzesänderung ist nur folgerichtig, da Steuerberater und Steuerbevollmächtigte nach dem Gesetzentwurf künftig auch in sozialrechtlichen Fragen, soweit ihnen nach § 5 Abs. 1 RDG die Befugnis zur Rechtsberatung zusteht, zur Beratungshilfe befugt sind und sie schon derzeit nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGG in Angelegenheiten nach den §§ 28h und 28p SGB IV (Einziehung des Gesamtsozialversicherungsbetrags durch die gesetzlichen Krankenkassen als Einzugsstellen, Beitragsprüfung) prozessvertretungsbefugt sind.

Wie auch die Gesetzesbegründung zu Recht feststellt, führt die bisherige Gesetzeslage nämlich zu der paradoxen Situation, dass sich eine bedürftige Person in den vorgenannten Angelegenheiten zwar außergerichtlich von einem Steuerberater beraten und vertreten lassen könnte, in einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren aber ungeachtet der bestehenden Prozessvertretungsbefugnis zu einem Rechtsanwalt wechseln müsste, um Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen zu können. Im Interesse des rechtssuchenden Bürgers ist es daher zu begrüßen, dass durch den Gesetzentwurf zwischen der Befugnis zur Beratungshilfe und Prozessvertretung auf der einen Seite und der Möglichkeit zur Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf der anderen Seite ein Gleichlauf hergestellt wird.

Die Kritik von BRAK und DAV in ihrer gemeinsamen Stellungnahme an dieser sinnvollen Regelung ist nicht nachvollziehbar. Die Ausführungen von BRAK und DAV liegen schon deshalb neben der Sache, da es nicht darum geht, Steuerberatern zusätzliche Befugnisse hinsichtlich der Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren einzuräumen. Die Gesetzesänderung zielt allein darauf, in Angelegenheiten, in denen Steuerberater schon nach geltender Gesetzeslage nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGG zur Vertretung vor den Sozialgerichten befugt sind, auch die Beiordnung als Prozessbevollmächtigter im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu ermöglichen. Der Hinweis, dass Steuerberatern in anderen Angelegenheiten die besondere Sachkunde im materiellen Sozialrecht fehle, ist daher völlig irrelevant, abgesehen davon, dass die Aussage in dieser Allgemeinheit auch nicht zutrifft.

3.       Artikel 18 – Änderung des Steuerberatungsgesetzes

§ 65a StBerG-E

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt, dass die Regelung des § 49a Abs. 2 BRAO, der vorsieht, dass der Rechtsanwalt verpflichtet ist, bei Einrichtungen der Rechtsanwaltschaft für die Beratung von Rechtsuchenden mit geringem Einkommen mitzuwirken, nicht in das Steuerberatungsgesetz übernommen werden soll. Wie in der Gesetzesbegründung zu Recht ausgeführt wird, besteht aufgrund der voraussichtlich nur geringen praktischen Relevanz der Beratungshilfe in steuerrechtlichen Angelegenheiten für die Statuierung einer solchen Mitwirkungspflicht kein Bedürfnis.

Kontextinformationen der Seite

Kontakt

Abt. Berufsrecht

Unser Zeichen: Ru/Gl

Tel.:+49 30 240087-13

Fax.:+49 30 240087-99