Stellungnahme/Eingabe

2013

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (BT-Drs. 11/11471, 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – KostRMoG)

25.04.2013



Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags befasst sich als federführender Ausschuss nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag am 31. Januar 2013 derzeit auch mit dem Gesetzentwurf eines Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes. Nach unserer Auffassung sollten sich bestimmte Neuregelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG = Artikel 8) – entsprechend der Zielsetzung des Gesetzentwurfs, die Kostengesetze zu vereinheitlichen – auch in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) niederschlagen. Besonders sind hier die Erhöhung der Tabelle zu § 13 sowie die Anrechnung der Geschäftsgebühr in § 35 hervorzuheben.

I.        Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

 

1.       Erhöhung der Tabelle zu § 13

 

Der Gesetzentwurf sieht in § 13 auch eine Erhöhung der Wertgebühren nach dem RVG vor. Bisher galt im Gebührenrecht der Rechtsanwälte und der Steuerberater der eherne Grundsatz „Gleiche Vergütung für gleiche Tätigkeit“. An diesem Grundsatz sollte nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer auch weiterhin festgehalten werden.

Bisher waren die Tabelle zu § 13 und die in der Steuerberatervergütungsverordnung enthaltene Tabelle E (Rechtsbehelfstabelle) mit wenigen Ausnahmen bei den hohen Gegenstandswerten identisch. Durch die am 20. Dezember 2012 in Kraft getretene Novellierung des Vergütungsrechts der Steuerberater weichen die Tabelle zu § 13 RVG und die Tabelle E der StBVV bereits voneinander ab und würden ab dem geplanten Inkrafttreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. Juli 2013 noch weiter auseinanderdriften.

 

Dies führt bei der Vergütung im Rechtsbehelfsverfahren zu der paradox anmutenden Situation, dass die Berufsqualifikation über die Höhe der Vergütung entscheidet. Besonders betroffen sind hier Doppelbänder, also solche Berufsangehörigen, die sowohl als Steuerberater als auch als Rechtsanwälte zugelassen sind. Diese müssten sich dann fragen, in welcher Funktion sie von ihrem Mandanten beauftragt wurden. Während Steuerberater im Rechtsbehelfsverfahren ihre Tätigkeit nach § 40 StBVV in Verbindung mit der Tabelle E abrechnen, müssen Rechtsanwälte ihre Leistungen in Steuersachen nach der StBGebV (jetzt StBVV) und den Tabellen A bis D zur StBVV abrechnen (§ 35 RVG). Eine Ausnahme gilt für Tätigkeiten, die unter den Anwendungsbereich der Tabelle E (§ 40 StBVV) fallen. So verweist § 35 RVG nur auf die §§ 23 bis 39 StBGebV (jetzt StBVV), nicht aber auf § 40 StBGebV (jetzt StBVV). In außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren rechnen Steuerberater also nach der Tabelle E, Rechtsanwälte aber nach der RVG-Tabelle ab.

Damit Steuerberater und Rechtsanwälte für gleiche Leistungen auch künftig wieder gleich honoriert werden, muss die Tabelle E (auch weiterhin) einen identischen Verlauf wie die RVG-Tabelle aufweisen. Wir halten eine Anpassung der Tabelle E an die beabsichtigte Änderung der Tabelle zu § 13 für unumgänglich und schlagen vor, in einem neuen Artikel 8a auch die Steuerberatervergütungsverordnung hinsichtlich der Tabelle E zu ändern.

2.       § 35 – Hilfeleistung in Steuersachen

 

Seit dem 20. Dezember 2013 heißt die Steuerberatergebührenverordnung Steuerberatervergütungsverordnung. Diese redaktionelle Änderung sollte sowohl in dem bisherigen § 35 und künftigen Absatz 1 als auch in dem im laufenden Gesetzgebungsverfahren neu eingefügten Absatz 2 berücksichtigt werden.

Wiederholen möchten wir unsere Anmerkung aus der Stellungnahme vom 15. Oktober 2013, dass aus unserer Sicht der – künftig in § 35 Abs. 1 – enthaltene Verweis auf die Steuerberatervergütungsverordnung zu kurz greift. In § 35 sollte nicht nur auf die §§ 23 bis 39 StBVV i. V. m. den §§ 10 und 13 StBVV, sondern auch auf die §§ 21, 22 sowie auf § 14 StBVV verwiesen werden. Nur auf diese Weise ist eine eindeutige und die Leistungen von Rechtsanwalt und Steuerberater in der steuerlichen Beratung gleichbehandelnde Vergütungsregelung gewährleistet. Auch hier muss der bereits zitierte Grundsatz gelten: „Gleiche Vergütung für gleiche Tätigkeit“.

Aus unserer Sicht ist bereits der Ansatz des im laufenden Gesetzgebungsverfahren eingefügten Absatzes 2, mit welchem die Anrechnung der Gebühren nach den §§ 23, 24 und 31 der Steuerberatervergütungsverordnung einer Geschäftsgebühr gleichgestellt wird, verfehlt. Bereits vom Grundsatz ist das gewählte Prinzip der Anrechnung der Tätigkeiten nicht richtig.

 

Bisher ist aus dem Richterrecht nur die Anrechnung der Einspruchsgebühr (des Steuerberaters nach § 40 StBVV) im Bereich des Klageverfahrens bekannt. Schon dabei handelt es sich um eine Einschränkung, die aus Sicht des steuerberatenden Berufs nicht gerechtfertigt ist. Durch den neuen § 35 Abs. 2 soll die Anrechnung nunmehr auch auf Gebühren nach §§ 23 StBVV (Anträge), 24 StBVV (Steuererklärungen) und 31 StBVV (Besprechungen) ausgedehnt werden. Damit kann die Entlohnung in der Praxis für diese Tätigkeiten gegen Null gehen. Unklar bleibt auch durch den Verweis, ab wann und auf was angerechnet wird. Die StBVV kennt für die Tätigkeiten nach §§ 23 und 31 StBVV in § 40 eine Begrenzung der abrechnungsfähigen Gebühr. Wenn darüber hinaus die begrenzte Gebühr noch angerechnet werden soll, bleibt fraglich, was dann noch als Entlohnung für die Tätigkeit angesetzt werden soll. Die Gesetzesbegründung zu dieser Änderung hilft für die Beantwortung dieser Fragen auch nicht weiter.

II.       Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes

 

Auf die in der Praxis auftretenden Probleme, die aus Sicht des steuerberatenden Berufs insbesondere im Geltungsbereich des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes befürchtet werden, hatten wir Sie bereits in unserer Stellungnahme vom 15. Oktober 2012 aufmerksam gemacht. Hinweisen möchten wir an dieser Stelle noch einmal auf einen offensichtlichen Fehler bei der Einordnung des Sachgebiets 6.3 „Besteuerung“ in die Honorargruppe 3 (siehe auch Seite 5 unserer Stellungnahme). Der Ansatz, das Steuerrecht auf eine Stufe z. B. mit dem Sachgebiet 17 „Hausrat und Inneneinrichtung“ oder Nr. 14.2 „handwerklich technische Ausführungen beim Garten- und Landschaftsbau“ zu stellen, wird der Komplexität des Steuerrechts ins keinster Weise gerecht. Vielmehr ist eine Vergleichbarkeit mit dem Schwierigkeitsgrad des Sachgebiets 6.2. „Kapitalanlagen und private Finanzplanung“ gegeben und eine Eingruppierung in die Honorargruppe 13 sachgerecht.

Da unsere weiteren Hinweise bisher keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben, die Probleme aber weiterhin auftreten werden, fügen wir Ihnen die Stellungnahme nochmals bei.

Mit freundlichen Grüßen

Nora Schmidt-Kesseler

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