Stellungnahme/Eingabe

2013

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesfinanzministerium zum Referentenentwurf Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung Ihr Schreiben Az IV B 3 - 085107/5 vom 10. Juni 2013

21.06.2013



Sehr geehrter Herr Pallien,

für die Möglichkeit zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen, möchten wir uns bedanken. Wir haben dazu folgende Anregungen.

Zeitraum der Antragsvoraussetzungen

Sowohl die Nachweisführung im Regelverfahren als auch die Nachweisführung in der Einführungsphase unterscheidet zwischen Unternehmen, die die Voraussetzungen als kleines und mittleres Unternehmen (KMU) erfüllen und solche, die keine KMUs sind. Nur die KMUs können
zum Energiemanagementsystem und zum Umweltmanagementsystem ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz einführen.

Auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck der Bundesfinanzbehörde soll bestätigt werden, dass ein KMU vorliegt. Da die Kennziffern für das Vorliegen der Voraussetzungen eines KMU nicht fließend sind, sondern sich konkret an der Zahl der Beschäftigten, dem Jahresumsatz
oder der Bilanzsumme sowie an Beteiligungs- und Beherrschungsverhältnissen ausrichten, muss geregelt werden, für welchen Zeitraum die Antragsvoraussetzung vorliegen muss. Wie bei der Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeit und der Prüfung, ob die Voraussetzungen eines Produzierenden Gewerbes vorliegen, könnte die Verordnung vorsehen, dass die Voraussetzung im Vorjahr zum Antragsjahr erfüllt sein muss, mit weiteren Spezifizierungen vergleichbar zu § 15 Abs. 3 StromStV.
 

Nachweisführung

In § 4 Abs. 3 Satz 2 des Entwurfes der Verordnung ist festgelegt, dass die Anforderungen in Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 frühestens zwölf Monate vor Beginn des Antragsjahres erfüllt sein müssen. Wann die Voraussetzungen spätestens erfüllt sein müssen, bleibt dagegen offen.

Werden im Rahmen von unterjährigen Asset oder Share Deals Energieverbräuche geändert, ist daher fraglich, wann hierzu spätestens ein Testat vorgelegt werden muss. Auch bei Verschmelzungen von Unternehmen, die bisher in die Gruppe der KMU fielen oder keinen Spitzenausgleich geltend machen konnten, ist fraglich, was für ein Testat im Jahr der Verschmelzung für Energieverbräuche des KMU oder des Unternehmens ohne Testat vorgelegt werden muss. Ebenso ist offen, ob der gesamte Spitzenausgleich entfällt, wenn z. B. bei einer Verschmelzung im Dezember des Antragsjahres dieses Testat für den neuen Unternehmensanteil nicht vorgelegt werden kann.

Testat

Für die Übergangsphase ist in § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Entwurfes der Verordnung geregelt, dass sich das Testat für das Antragsjahr 2013 auf 25 % und für 2014 auf 60 % des gesamten Energieverbrauchs des Unternehmens beziehen muss. Für die Nachweisführung im Regelverfahren
nach § 4 des Entwurfes der Verordnung wird der Umfang des Testates hinsichtlich des Energieverbrauchs nicht geregelt.
 

Sofern der Verordnungsgeber unterstellt, dass das Testat 100 % des Energieverbrauchs abdecken soll, müssen u. E. Übergangsregelungen für Unternehmensumstrukturierungen vorgesehen werden.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Jörg Schwenker
Geschäftsführer

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