Stellungnahme/Eingabe

2013

Eingabe der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zur Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten durch die Angehörigen der freien Berufe (§ 20 Satz 1 Nr. 3 UStG) – BMF-Schreiben vom 31. Juli 2013

06.11.2013



Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf das o. g. BMF-Schreiben möchten wir anmerken, dass dieses Schreiben in einem Punkt zu Missverständnissen führen kann. Es ist nämlich nicht ganz eindeutig formuliert, welche Fälle unter die freiwillige Buchführung zu subsumieren sind. Hierzu haben wir verschiedene Nachfragen erhalten mit der Bitte, eine Klarstellung durch die obersten Finanzbehörden der Länder herbeiführen zu lassen. Wir möchten das Problem kurz schildern:

Mit Urteil vom 22. Juli 2010 (Az. V R 4/09) hat der BFH entschieden, dass § 20 Abs. 1 Satz Nr. 3 UStG nicht anwendbar ist, wenn der Unternehmer in Bezug auf die in der Vorschrift genannten Umsätze buchführungspflichtig ist. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer insoweit freiwillig Bücher führt. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben daraufhin klargestellt, dass die Genehmigung der Istversteuerung nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht zu erteilen ist, wenn der Unternehmer (Angehöriger eines freien Berufs) für die in der Vorschrift genannten Umsätze Bücher führt. Dabei ist es unerheblich, ob die Bücher aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig geführt werden.

Hier sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen, die in der Praxis eine Rolle spielen.

Die Erzieler freiberuflicher Einkünfte i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind keine Kaufleute i. S. d. HGB. Sie unterliegen nicht außersteuerlichen Buchführungspflichten. Auch in die größenordnungsabhängige steuerliche Buchführungs- und Abschlusspflicht nach § 141 AO sind die Bezieher von Einkünften aus selbstständiger Arbeit i. S. d. § 18 EStG nicht eingeschlossen. Deshalb steht ihnen ungeachtet der Höhe ihrer Umsätze, ihres Vermögens oder ihres Gewinns das Wahlrecht offen, den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG oder § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Das gilt auch für Gesellschaften in Rechtsform der GbR oder Partnerschaftsgesellschaft, die Einkünfte i. S. d. § 18 EStG erzielen.

Freiberufler in Rechtsform eines Einzelunternehmers sowie Freiberufler-Gesellschaften können jedoch freiwillig Bücher führen, indem sie einen Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs.1 EStG durchführen und eine Bilanz abgeben.

Zusammenfassend ergibt sich daher aus den Steuergesetzen Folgendes: Wenn der Steuerpflichtige oder die Gesellschaft

  • nicht der gesetzlichen Buchführungspflicht nach §§ 140, 141 AO unterliegt und
  • nicht freiwillig Bücher führt (Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs.1 EStG)

kann dieses Unternehmen den Gewinn nach § 4 Abs.3 EStG durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln. Diesen Freiberuflern ist die Genehmigung der Istversteuerung nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG zu erteilen.

Das BMF-Schreiben enthält keine klare Aussage, wodurch das Wahlrecht zur freiwilligen Buchführung ausgeübt wird. Nach unserer Auffassung ist folgende Klarstellung an dieser Stelle angebracht. Freiberufler, die Einkünfte nach § 18 EStG erzielen und ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs.1 EStG ermitteln, führen freiwillig Bücher im Sinne dieses Anwendungsschreibens. Das Wahlrecht zur freiwilligen Buchführung (Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG) wird mit Abgabe der Jahressteuererklärung in Verbindung mit einem Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz und Gewinnund Verlustrechnung an das Finanzamt ausgeübt.

Freiberufler, die Einkünfte nach § 18 EStG erzielen und ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln und eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung beim Finanzamt einreichen, führen keine Bücher im Sinne dieses Anwendungsschreibens.

Wir bitten um Klarstellung, da die Formulierung im BMF-Schreiben insoweit nicht eindeutig ist.

Für weiterführende Gespräche stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Jörg Schwenker
Geschäftsführer

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