Stellungnahme/Eingabe

2014

Eingabe der Bundessteuerberaterkammer an das Europäische Parlament und den Rat über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft vom 27. März 2014

16.06.2014



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundessteuerberaterkammer vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit rund 92.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften. Neben der Vertretung des Berufsstandes auf nationaler und internationaler Ebene wirkt die Bundessteuerberaterkammer an der Beratung der Steuergesetze sowie an der Gestaltung des Berufsrechts mit.

Steuerberater betreuen in Deutschland traditionell kleinere und mittlere Unternehmen. Dabei sind sie geborene Ansprechpartner für die gesamte Rechnungslegung dieser Unternehmen.

Aus diesem Grunde nehmen wir zur o. g. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Stellung.

Gern stehen wir Ihnen mit unserer fachlichen Expertise zur Verfügung.

Unsere Anmerkungen finden Sie in der beigefügten Anlage.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Jörg Schwenker
Geschäftsführer

Anlage

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die langfristige  Finanzierung der europäischen Wirtschaft (COM/2014/168 final)

Vorbemerkung

Traditionell hat in Deutschland die Handelsbilanz u. a. die Funktion, die handelsrechtliche Rechnungslegung für die Unternehmen zu erfüllen. Sie dient als Basis für die steuerliche Gewinnermittlung und ist für diese maßgeblich (sog. Maßgeblichkeitsgrundsatz). Die handelsrechtliche Rechnungslegung und damit die Handelsbilanz dienen als Basis für die Ausschüttungsbemessungsgrundlage. Nur aufgrund dieses Rechnungslegungswerkes kann eine adäquate Ermittlung der zulässigen Ausschüttungen erfolgen.

Die deutsche Rechnungslegung ist von bewährten Grundsätzen geprägt. Dazu gehören insbesondere das Vorsichtsprinzip, der Stetigkeitsgrundsatz, das Realisationsprinzip, das Prinzip der Einzelbewertung und das Anschaffungs-/bzw. Herstellungskostenprinzip. Diese Prinzipien finden ihren Niederschlag auch in der EU-Bilanzrichtlinie, die durch die nationalen Gesetzgeber innerhalb der EU umzusetzen sind.

Diese Grundsätze haben sich vor allen Dingen auch in Zeiten der Finanzmarktkrise bewährt.

Im Einzelnen

  1. Zu Recht wird aus den o. g. Gründen in der Mitteilung darauf hingewiesen, dass die Bilanzierungsmethoden von KMU eine wichtige Rolle spielen.

    In der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 3. April 2014 wird ausgeführt, dass Jahresabschlüsse nicht nur eine zentrale Rolle spielen, wenn es darum geht, den Investoren wichtige Informationen über die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Cashflow zu liefern, sondern auch wirksame Unterstützung bei der Unternehmensführung leistet.
     
  2. Wir teilen jedoch nicht die Auffassung, dass ein vollständiger, eigenständiger Rechnungslegungsrahmen für KMU darüber hinaus für grenzübergreifende Gruppen und Anleger Nutzen bringen würde.

    Aus diesem Grund halten wir es auch nicht für erforderlich, in einem Konsultationsverfahren den Nutzen eines komplett eigenständigen Rechnungslegungsstandards für nicht börsennotierte KMU zur Ergänzung der Rechnungslegungsrichtlinie durchzuführen.
     
  3. In der Mitteilung selbst wird ausgeführt, dass nicht börsennotierte KMU nationalen Rechnungslegungsvorschriften auf der Grundlage der EU-Rechnungsrichtlinien, die gemeinsame Grundprinzipien setzen, die die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer nationalen Rechnungslegungsrahmen für KMU anwenden müssen, unterliegen. Dabei sollte es u. E. auch in der Zukunft bleiben.
     
  4. In der Mitteilung wird gesagt, dass eine Reihe von Interessenträgern die Rechnungslegung nach dem Prinzip des beizulegenden Zeitwertes kritisiert, weil sie Marktschwankungen in Finanzberichten einführt und damit kurzfristig angelegtes Verhalten begünstigt. Diese Aussage trifft u. E. vollen Umfangs zu.

    Gerade in der Finanzmarktkrise hat sich gezeigt, dass die Fair Value-Bewertung sich häufig als krisenverschärfend erwiesen hat, so war nicht zu Unrecht die Rede von einem „Brandbeschleuniger“ .

    Insbesondere für KMU, aber auch für andere Unternehmen, sind diese Ansatz- und Bewertungsgrundsätze, die den IFRS entlehnt sind, gänzlich untauglich und kontraproduktiv.
     
  5. Die EU hat gerade eine Modernisierung des europäischen Bilanzrechts durch Zusammenführung der 4. und 7. Richtlinie in einer EU-Bilanzrichtlinie vollzogen. Die dort gefundenen Ansätze sind u. E. völlig ausreichend. Eine weitergehende Harmonisierung bringt für die beteiligten kleinen und mittleren Unternehmen keinerlei Zusatznutzen. Vielmehr ist zu erwarten, dass hierdurch höhere Bürokratiekosten entstünden.
     
  6. Das Europäische Parlament und der Rat haben in ihrer Verordnung (EU) Nr. 258/2014 in Art. 9 Abs. 4 unterstrichen, dass für die betreffende Berichterstattung bei der Kontrolle der Arbeit der IFRS-Foundation für die Weiterentwicklung des Rahmenkonzeptes ein Schwerpunkt auf die Aspekte Vorsicht und Verlässlichkeit zu legen ist.

    Dem ist aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen.
     
  7. Ferner wird in Erwägungsgrund 5 der EU-Verordnung Nr. 258/2014 betont, dass im Rahmen der Rechnungslegung weiterhin „die zahlreichen unterschiedlichen Rechnungslegungstraditionen zu berücksichtigen sind, die bisher angewandt werden“.

    Auch dieses Petitum unterstützen wir.

Fazit

Unter Berücksichtigung der obigen Erwägungen ergibt sich, dass ein komplett eigenständiger Rechnungslegungsstandard für nicht börsennotierte KMU weder erforderlich noch angemessen ist und die betreffenden Unternehmen mit unnötigen, zusätzlichen Bürokratiekosten belasten würde.

 

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