Stellungnahme/Eingabe

2014

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zum Vordruck für die Anmeldung der Kapitalertragsteuer; Vordruckentwurf 2015; GZ: IV A 1 - S 2532/14/10002 :001 DOK: 2014/0411514

26.06.2014



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die Übersendung der Vordruckentwürfe für 2015 und haben dazu folgende Anmerkungen.

Die Abführung der auf die Kapitalertragsteuer entfallenden Kirchensteuer hat ab 2015 gläubigerscharf für die betroffene Religionsgemeinschaft zu erfolgen. Diese werden auf dem Formular mit einem sechsstelligen Schlüssel bezeichnet.

Die Arbeiten zur Umstellung auf das neue System laufen bei den abzugsverpflichteten Banken und Versicherungen bereits seit 2013. Die große Zahl kleiner und mittlerer Kapitalgesellschaften, die beispielsweise Kirchensteuer auf die Gewinnausschüttungen an ihre Anteilseigner einbehalten und abführen müssen, haben sich mit den ab 1. Januar 2015 geltenden Änderungen noch nicht intensiv beschäftigt, auch weil in der Presse zu diesem Thema stets nur auf die Banken hingewiesen wird. Es ist wohl davon auszugehen, dass viele Unternehmen die notwendigen Vorarbeiten (Registrierung beim Bundeszentralamt für Steuern, Zulassung zum Verfahren, Regelabfrage zwischen dem 1. September und dem 31. Oktober 2014) nicht rechtzeitig durchführen werden.

Vor diesem Hintergrund sehen wir einen dringenden Bedarf nach einer Nichtbeanstandungsregel für 2015, wenn Kapitalgesellschaften für dieses Jahr noch nicht an dem neuen Verfahren teilnehmen.

Es sollte u. E. zumindest für einen Übergangszeitraum rechtssicher möglich sein in Fällen auf die elektronische Abfrage des Kirchensteuerabzugsmerkmals (KiStAM) zu verzichten, in denen die Gläubiger-Religionsgemeinschaft eindeutig zu bestimmen bzw. bereits bekannt ist. Dies wird insbesondere für kleine GmbH’s mit nur wenigen Gesellschaftern in Frage kommen. Dazu wären zwei Voraussetzungen erforderlich:

  1. Es wird eine Liste der Religionsgemeinschaften mit dem zugehörigen Schlüssel veröffentlich. Dies könnte z. B. im Merkblatt zur Kapitalertragsteuer-Anmeldung 2015 geschehen. Die sich ergebende Kirchensteuer könnte dann bei dem jeweiligen Schlüssel eingetragen und gläubigerscharf abgeführt werden.

  2. Es werden keine Prüfroutinen bei der Finanzverwaltung eingeführt, die, wie der ERiC-Client bei der E-Bilanz, die Annahme bzw. elektronische Übertragung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung nicht zulassen, ohne dass vorher eine Abfrage bei der Datenbank des BZSt erfolgt ist. Eine solche Verknüpfung wäre u. E. wohl auch von der Sache her kaum möglich.

Es ist uns bewusst, dass die genannten Voraussetzungen nicht allein im Rahmen der Gestaltung der Vordrucke zu erfüllen sind. Wir werden unsere Forderungen deshalb auch an anderer Stelle noch einmal vortragen. Wir bitten Sie jedoch mit Nachdruck darum, insbesondere die Frage der Veröffentlichung einer Liste mit der Zuordnung der Religionsschlüssel zu den Religionsgemeinschaften zu prüfen bzw. sich dafür einzusetzen.

Zu dem Merkblatt zur Kapitalertragsteuer-Anmeldung 2015 regen wir eine Änderung an. Unter der Überschrift „In welcher Höhe ist der Steuerabzug vorzunehmen“ sollte der vorletzte Satz des zweiten Absatzes um Missverständnissen vorzubeugen wie folgt ergänzt werden: „In diesem Fall vermindert sich die Kapitalertragsteuer gem. § 43 Abs. 1 Satz 2 EStG.“ Der letzte Satz bleibt unverändert.

 

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Jörg Schwenker
Geschäftsführer

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