Stellungnahme/Eingabe

2014

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter

24.07.2014



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die Zusendung des o. g. Vorschlags. Gern nehmen wir hierzu Stellung. Die Bundessteuerberaterkammer vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit rund 92.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften. Neben der Vertretung des Berufsstandes auf nationaler und internationaler Ebene wirkt die Bundessteuerberaterkammer an der Beratung der Steuergesetze, der Gesetze zur Rechnungslegung und in besonderen Fällen des Gesellschaftsrechts sowie an der Gestaltung des Berufsrechts mit.

Generell begrüßt die Bundessteuerberaterkammer Maßnahmen, die es auch kleinen und mittleren Unternehmen erlauben, ihre geschäftliche Tätigkeit aufzunehmen und grenzüberschreitend tätig zu werden. Wir halten die o. g. Richtlinie aus mehreren Gründen jedoch für problematisch. Neben gesellschaftsrechtlichen Fragen sollten u. E. weitere Aspekte in die Abwägungen einfließen. Dabei handelt es sich namentlich um solche des – internationalen – Steuerrechts und der Rechnungslegung. So sagt der Richtlinienvorschlag im Erwägungsgrund 12, dass die Mitgliedstaaten nicht verlangen sollten, dass sich der satzungsmäßige Sitz und die Hauptverwaltung einer SUP in demselben Mitgliedstaat befinden müssen.

In diesem Fall würde der angestrebte Vereinfachungseffekt der Online-Neugründung und damit die Kostenersparnis im anderen EU-Mitgliedstaat sogleich wieder zunichte gemacht, denn spätestens bei einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit der SUP müsste im Regelfall steuerlicher Rat eingeholt werden, etwa im Hinblick auf eine korrekte und von beiden Staaten akzeptierte Gewinnabgrenzung.

Die im Richtlinienvorschlag herangezogene Ermächtigungsgrundlage des Art. 50 Abs. 2 lit. f AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist u. E. nicht ausreichend, derart massiv in die nationalen Gesellschaftsrechte der EU-Mitgliedstaaten einzugreifen. Agenturen, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften können bereits heute in einem anderen Mitgliedstaat gegründet werden, ohne dass es der Einführung einer supranationalen Rechtsform der SUP bedürfte.

Der Richtlinienvorschlag verstößt nach unserer Auffassung gegen das Subsidiaritätsprinzip und gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, wie sie als grundlegende Prinzipien in Art. 5 Abs. 3 und 4 EUV (Vertrag über die Europäische Union) niedergelegt sind. Die vorgesehenen Regelungen zur Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind völlig unzureichend und widersprechen dem Prinzip des Gläubigerschutzes, das sich gerade in Zeiten der Finanzkrise mehr als bewährt hat.

Als Fazit mag zwar die Intention des Richtlinienvorschlags begrüßenswert sein, u. E. ist aber gerade die Erleichterung  einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit mit den Intentionen dieses Richtlinienvorschlags nicht zu erreichen. Die gewählten Regelungen des Richtlinienvorschlags widersprechen bewährten, kontinentaleuropäischen Rechtstraditionen.
Als Anlage zu diesem Schreiben erhalten Sie weitere Anmerkungen.


Mit freundlichen Grüßen
i. V.
Jörg Schwenker
Geschäftsführer
Anlage

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