Stellungnahme/Eingabe

2014

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf der Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften

22.10.2014



Artikel 6 – Änderung der UStDV
Zu Nr. 9 – Einführung einer Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Vorsteuervergütungsanträgen
von im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmern

 

Mit der geplanten Änderung des § 61a Abs. 1 UStDV, § 74a und der Aufhebung von § 61a Abs. 2 Satz 4 UStDV sind auch die im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmer verpflichtet ihre Vorsteuervergütungsanträge auf elektronischem Weg zu übermitteln. Diese Neuregelung gilt im Regelfall erstmals für nach dem 30. Juni 2016 gestellte Anträge – dies betrifft Anträge auf Vorsteuervergütung des Kalenderjahres 2016.
 

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt grundsätzlich die elektronische Übermittlung von Vorsteuervergütungs-anträgen von im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmern unter der Prämisse, dass dieses Verfahren praxistauglich gehandhabt wird und den ausländischen Unternehmen keine überschießenden bürokratischen Hemmnisse durch diese Neuregelung aufgebürdet werden (technische Hindernisse, Registrierungspflichten, Authentifizierung etc.)
 

Erlauben Sie uns folgende grundsätzliche Anmerkungen:
 

1. Unterschiedliche Behandlung von Antrag und Belegen
Die Bundessteuerberaterkammer weist darauf hin, dass nach diesem Änderungsvorschlag zwar die Vorsteuer-Vergütungsanträge auf elektronischem Weg übermittelt werden müssen – nicht jedoch die Originalbelege und die Unternehmerbescheinigung. Diese müssen weiterhin postalisch im Original eingereicht werden. Diese unterschiedliche Behandlung von Antrag und Belegen impliziert verschiedene Schwierigkeiten, die wir stichpunktartig aufzählen wollen:

  • zeitliches Auseinanderfallen von Antragstellung und Eingang der Rechnungen und der Unternehmerbescheinigung ist ungünstig (Wann ist der Antrag wirksam eingereicht?),
  • anschließende Zuordnung von Rechnungen zum Antrag kann unter Umständen zu Problemen führen,
  • Probleme im Zusammenhang mit Verzögerungen oder Nichtzustellung der Belege durch den Postdienstleister,
  • Porto muss nach wie vor gezahlt werden,
  • im Vergleich zur ursprünglichen Situation werden Unternehmen kaum von Bürokratie entlastet, da die altbekannten Probleme bestehen und der Aufwand sich kaum verringert.
     

Nach unserer Auffassung profitiert vor allem die Finanzverwaltung von dieser Neuregelung, da die Daten vollautomatisch ausgelesen werden können.

Wir bitten Sie daher zu überdenken, ob man nicht eine vollständige Umstellung auf das elektronische Verfahren analog der EU-Regelung anstreben sollte und auch die eingescannten Originalrechnungen und die eingescannte Original-Unternehmerbescheinigung zulassen sollte. Erst dann würde das Argument greifen, dass hiermit Bürokratielasten vermieden werden.

2. Vermeidung von kompliziertem Registrierungsaufwand

Um den Bürokratieaufwand für Drittländer möglichst gering zu halten, bitten wir Sie darauf zu achten, dass Unter-nehmen nicht zwangsläufig den höchst komplexen Registrierungsprozess BOP durchlaufen müssen. Dieser stellt für viele Unternehmen eine bürokratische Hürde dar, die den Aufwand im Vergleich zu einem Papierantrag vervielfacht.
 

Drittländer sollten weiterhin wählen können, ob diese den Vorsteuervergütungsantrag online:

  • auf dem Formularserver der Bundesfinanzverwaltung übertragen wollen (mit anschließendem Ausdruck + eigenhändige Unterschrift + Versand zusammen mit den Belegen)
    oder
  • ob sie den Vorsteuervergütungsantrag im Online-Portal des BZSt (BOP) authentifiziert übermitteln wollen (komplexer Registrierungsprozess, dafür authentifizierter Versand des Formulars zuzüglich Postversand der Originalbelege).

Sollte unserer Anregung für eine vollständige Umstellung auf das elektronische Verfahren (inkl. Versand von gescannten Originalrechnungen und eingescannter Original-Unternehmerbescheinigung) aus rechtlichen oder sonstigen Gründen nicht nachgegangen werden können, wird für viele Drittländer die Übertragung auf dem Formularserver der Bundesfinanzverwaltung aus reinen Kosten-Nutzen-Abwägungen attraktivste Lösung sein. Daher sollte diese Möglichkeit nach Umsetzung der Mantelverordnung weiterhin für die Unternehmen offen bleiben.

3. Plausibilitätsprüfung dringend erforderlich

Das Bundeszentralamt für Steuern lehnt derzeit Anträge auf Vergütung von Vorsteuer von im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmern ab, in denen Erklärungen unter Abschn. 9 Buchst. a oder Buchst. b des amtlichen Vordrucks fehlen.

Nach Auffassung des FG Köln (Urteil vom 14. März 2012, Az. 2 K 508/11) ist ein Antrag auf Vergütung der Vorsteuerbeträge, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, unwirksam.

Unternehmer – insbesondere im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer – unterlassen diese Angaben oftmals, da diese Felder missverständlich sind. Dabei ist ihnen nicht bewusst, dass aufgrund der fehlenden Kreuze der Antrag vollständig abgelehnt werden könnte. Ein Nachholen der geforderten Angaben ist wegen der Ausschlussfrist im Regelfall kaum möglich.

Bei einer Umstellung auf die elektronische Übermittlung des Vorsteuervergütungsantrages bitten wir daher dringend darauf zu achten, eine Plausibilitätsprüfung vor Übermittlung automatisch durchführen zu lassen. Wir regen an, das elektronische Formular in der Form auszugestalten, dass es sich nur nach vollständigem Ausfüllen verschicken lässt bzw. Fehlermeldungen erstellt werden, wenn Angaben fehlen.

Hierdurch könnte in der Zukunft vermieden werden, dass Anträge aus formalen Gründen abgewiesen werden müssen  (z. B. fehlendes Kreuz auf dem Antragsformular).

4. Ausfertigung in deutscher und englischer Sprache

Wir bitten Sie darauf zu achten, dass alle Formulare, Anleitungen sowie Registrierungsunterlagen in deutscher und englischer Sprache ausgestellt werden und auch die Navigation innerhalb der Webseite künftig in deutscher und englischer Sprache ermöglicht wird.

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