Stellungnahme/Eingabe

2014

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zum ermäßigten Steuersatz für Umsätze mit Hörbüchern (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 i. V. m. Nr. 50 der Anlage 2 zum UStG)

03.11.2014



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die Übersendung des o. g. Entwurfs und nehmen die Gelegenheit zur Stellungnahme gern wahr.

Die Einführung dieser Umsatzsteuerermäßigung ist durch Art. 98 Abs. 1 und 2 i .V. m. Nr. 6 des Anhangs III MwStSystRL gedeckt. Die Ausführungen im Entwurfschreiben decken sich im Wesentlichen mit den Ausführungen in der Gesetzesbegründung und sind daher grundsätzlich nicht zu beanstanden. Erlauben Sie uns jedoch folgende Anmerkungen:

1. Unterschied zwischen Hörbüchern und Hörspielen

Voraussetzung für die Einstufung als Hörbuch ist nach den Ausführungen des BMFSchreibens, dass auf dem Medium ausschließlich die Tonaufzeichnung der Lesung eines Buches gespeichert ist. Die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung ist dabei jedoch nicht davon abhängig, dass der Inhalt des Hörbuches als gedruckte Fassung verlegt wurde oder verlegt werden soll. Vielmehr ist der der Vorschrift zugrundeliegende Buchbegriff funktional zu
verstehen, d. h. die Lesung muss einen Text wiedergeben, der dem herkömmlichen Verständnis vom Inhalt eines Buches entspricht. Die geringfügige Verwendung von Geräuschen oder Musik ist unschädlich, wenn dadurch der Gesamtcharakter als Hörbuch nicht verloren geht.

Hörspiele unterscheiden sich von Hörbüchern durch die Verwendung dramaturgischer Effekte, verteilter Sprecherrollen, von Geräuschen sowie Musik und gehen damit über die Wiedergabe einer bloßen Buchlesung hinaus.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass es nach unserer Auffassung in der praktischen Anwendung dieser Neuregelung zu verschiedenen Abgrenzungsfragen kommen wird. Beispielhaft möchten wir folgende Arten von Produkten aufzählen:

  • Ein Sach-Hörbuch ist sehr oft eine Lesung, die auch phasenweise Dialoge enthalten kann.
  • Ein Lehr-Hörbuch basiert auf einem Drehbuch mit Lernmethodik. Lehr-Hörbücher enthalten zeitlich begrenzte Monologe, Dialoge, Trialoge und Gesprächsszenen. Sie dienen zur Aus- und Weiterbildung (z. B. Sprach-Lern-Bücher).
  • Der Podcast ist in der Regel eine Lesung. Ab und an nutzt der Podcast auch Dialoge als gestalterisches Mittel. Er dient hauptsächlich zur Kurzinformation.
  • Ein Audioguide ist eine Lesung, die auch Dialoge enthalten können. Audioguides dienen hauptsächlich zur Information.
  • Der Live-Mitschnitt ist eine Lesung zum Teil auch mit Dialogen und dient zur Information oder Unterhaltung.

In den Beispielen wird deutlich, dass hierbei verschiedene Produkte existieren, die zwar auf dem Markt als Hörbuch (7 %) gehandelt werden, jedoch der im BMF-Schreiben enthaltenen Definition eines Hörspiels (19 %) entsprechen, da verteilte Sprecherrollen und Effekte verwendet werden. Die beispielhaft aufgeführten Produkte können im Regelfall auch auf einem Speichermedium geliefert und vermietet werden. Auf der anderen Seite gibt es auch Produkte z. B. Lebens und Karriereberatung (auf einem Speichermedium, in Vortragsform gesprochen, von einem oder mehreren Sprechern), wo ein objektiver Betrachter im Regelfall nicht von einem klassischen Hörbuch ausgeht. Es ist fraglich, ob solche Produkte auch von der Steuerermäßigung betroffen sein sollen.

Leider hilft die Abgrenzung über die Zolltarifnummer 8523 an dieser Stelle nicht weiter, da hier keine Unterscheidung zwischen Hörbüchern und Hörspielen gemacht wird.

Wir regen an, dass in dem BMF-Schreiben eindeutige Feststellungen zu diesen gängigen Produkten in diesem Bereich gemacht werden, um von vornherein Abgrenzungsfragen zu vermeiden.

2. Nichtbeanstandungsregelung

Grundsätzlich möchten wir anmerken, dass die unter Punkt 4 vorgenommene Nichtbeanstandungsregelung (Einheitlichkeit der Leistung) die Lieferung eines gedruckten Buches (7 %) unter gleichzeitiger Schaffung eines elektronischen Zugangs zum Hörbuch (19 %) umfasst.
Beide Leistungen haben – soweit ersichtlich – nichts mit der Gesetzesänderung zu tun, da diese beiden Leistungen vor und nach der Gesetzesänderung grundsätzlich den gleichen Steuersätzen unterliegen. Aus diesem Grund ist es aus rein systematischen Gründen kaum sinnvoll diese Regelung im vorliegenden BMF-Schreiben aufzunehmen.

Es empfiehlt sich vor dem Hintergrund, dass man eine solche weitreichende Nichtbeanstandungsregelung nicht unter dieser Überschrift vermutet, dass die Regelung entweder in einem anderen BMF-Schreiben oder in den Umsatzsteueranwendungserlass aufgenommen werden sollte. In diesem Fall würden wir vorschlagen, dass man diese Nichtbeanstandungsregelung unter Abschn. 10.1 Abs. 11 UStAE zumindest als Fußnote ausweisen sollte.

Dies ist aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit dringend anzuraten.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Thomas Hund
stellv. Hauptgeschäftsführer

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